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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
7. November 2018 Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Forsten/Ernährung

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...

 
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Sofort ist sofort - Auslobung einer Weidetierprämie

Anrede Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und -haltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Wahrnehmung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können,... Mehr...

 
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Aktuelle Debatte „Ernteausfälle und Hilfsprogramm für Landwirte“ – Antrag DIE LINKE „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“

Anrede, Stürme, Hochwasser, Hagel, Dürre – Land- und Forstwirtschaft sind vom Wetter abhängig und haben mit dessen extremen Ausprägungen und den wirtschaftlichen Folgen durch Ernteeinbußen zu kämpfen. Das ist keine neue Erkenntnis. Allerdings nehmen diese Ereignisse zu. Und die Ernteausfälle in Folge der langanhaltenden Dürre und Hitze in diesem... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. Juli 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen

Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Mehr...

 
21. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Verbraucherschutz/Wirtschaft/Ernährung/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein!“ – Alternativantrag DIE LINKE „Regionale Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Sachsen-Anhalt nachhaltig unterstützen

Anrede, Sachsen-Anhalt ist ländlich geprägt und die Land- und Ernährungswirtschaft tragen wesentlich zur nachhaltigen Wertschöpfung und zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum bei. Die Nutzung des vorhandenen Potenzials und der nachwachsenden regionalen Rohstoffe birgt viele Vorteile: soziale, wirtschaftliche und ökologische. Gleichzeitig... Mehr...