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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
29. Oktober 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Medien

Freigestellte Chef-Pressesprecherin der Stiftung Bauhaus ein Bauernopfer? - DIE LINKE fordert Aufklärung von der Landesregierung

Laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hat die Stiftung Bauhaus im Zuge der Diskussion um das abgesagte Konzert der Punk-Band Feine Sahne Fischfilet ihre Chef-Pressesprecherin von ihren Aufgaben freigestellt. Dazu erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Freistellung der Chef-Pressesprecherin wirkt... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Kultur/Medien

Henriette Quade zu TOP 2: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Anrede, wie Feine Sahne Fischfilet sagt: „Die Nazis als Kulturberater…na schönen Dank auch und viel Spaß in der Zukunft (und sehen die Vergangenheit?)." Es ist dabei auffällig, dass dieselben Leute, die alles immer nicht so gemeint haben wollen, die NS-Vokabeln strategisch benutzen und sich in eine rechte Ecke gestellt fühlen, wenn man... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur/Demokratie/Medien

Stefan Gebhardt zu TOP 2: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Ich will eins gleich vorwegnehmen: Dass wir hier zum wiederholten Male eine Debatte zu diesem Thema führen müssen, weil von politischer Seite, von der Landesregierung, in die Kunst- und Medienfreiheit eingegriffen wurde, ist beschämend für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt und für das Kulturland Sachsen-Anhalt im Besonderen. Aber es scheint... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
31. August 2018 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur

Stefan Gebhardt zu TOP 11: a) Aussprache zur Grpßen Anfrage "Bibliotheken in Sachsen-Anhalt b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, Aus der Großen Anfrage zu den öffentlichen Bibliotheken zeigt sich eine deutliche Tendenz: die Anzahl öffentlicher Bibliotheken hat in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Waren es im Jahr 1991 noch 689 in Sachsen-Anhalt so sind es im Jahr 2017 nur noch 182 kommunale Bibliotheken. Das entspricht einem Rückgang von ca. 75%. Und... Mehr...

 
29. August 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Beitragsfreiheit für Kinder, Schüler, Azubis und Studenten - LINKE bringt Änderung zum Bibliotheksgesetz ein

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den öffentlichen Bibliotheken im Land hat die Fraktion dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bibliotheksgesetzes in die Landtagssitzung im August einzubringen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In Sachsen-Anhalt hat die... Mehr...