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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
1. September 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Wenn Halle kulturell den Bach runter geht, leidet ganz Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über das Millionenloch an den Bühnen in Halle erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass die Situation der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle (TOOH) dramatisch ist, ist nicht neu. Nicht umsonst hat die Fraktion DIE LINKE dies mehrfach im Landtag thematisiert.... Mehr...

 
20. Juni 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur

Stefan Gebhardt zu TOP 1: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken

Anrede, Es geht heute um die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage meiner Fraktion mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel. Der Hintergrund unserer Anfrage war, dass die Landesregierung eine externe Evaluation für die institutionell geförderten Vereine im Kulturbereich in Auftrag gegeben hat. In Reaktion auf die Antwort der... Mehr...

 
26. Mai 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. April 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Kultur in Halle nicht im Regen stehen lassen

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Theater-, Oper- und Orchester GmbH (TOOH) Halle ab November die Zahlungsunfähigkeit droht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: „Zweifelsohne wäre die Zahlungsunfähigkeit der TOOH eine kulturpolitisch dramatische Situation. Der Stadt Halle ist... Mehr...

 
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Sanierung von Museen, Schlössern und Burgen

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