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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein positives Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Die Beschäftigten im Landesdienst haben spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Das stärkt den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber und leistet einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Spürbare Verbesserungen gibt es insbesondere für Lehrer und die pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In Zeiten des Lehrermangels erbringen sie Höchstleistungen an unseren Schulen. Zahlreiche weitere strukturelle Verbesserungen für Azubis, Erzieherinnen, Krankenpfleger und Sozialarbeiter runden das gute Tarifergebnis ab. Großer Dank gebührt den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die bundesweit und in Sachsen-Anhalt mit ihren Warnstreiks den Weg für diesen Tarifabschluss geebnet haben. Im Sinne der Gleichbehandlung fordert die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen und das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Für den Landeshaushalt gilt, dass die Tarifeinigung nicht zum Bumerang für das Landespersonal werden darf. Finanzminister Schröder kündigte an, freiwerdende Stellen unter Umständen ab 2018 nicht neu zu besetzen, wenn das Geld nicht reicht. Dies würde den Druck auf die Schulen und Behörden erneut erhöhen. Eine Rückkehr der Rotstiftpolitik durch die Hintertür darf es beim Personal nicht geben. Wenn gespart werden muss, dann bei Luxus-Konferenzen des Verkehrsministers und teuren Jobs für Investitionsbanker - nicht bei Bildung und Daseinsvorsorge. Entsprechende Anträge hat die Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen gestellt." Magdeburg, 21. Februar 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kristin Heiß

19. Juli 2017

Kein Kind zurücklassen: Für Chancengerechtigkeit und bessere Bildung mit dem „Sofortprogramm 3 mal 200“

Unser „Sofortprogramm 3 mal 200“ soll gezielt dort wirken, wo der Förderbedarf am größten ist. Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann und unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern haben das Programm nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

Noch immer verlässt in Sachsen-Anhalt jeder zehnte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne das notwendige Rüstzeug, um anschließend mit guten Perspektiven in die berufliche Ausbildung und damit in ein selbstbestimmtes Leben zu starten. Dieser Missstand wird durch die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung dort organisiert, wo der Förderbedarf am größten und die personelle Unterstützung am geringsten ist.

Um diesen Raubbau an der Zukunft der Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf schnellstmöglich zu beenden, wird unsere Fraktion in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause mit dem Antrag für ein „Sofortprogramm 3 mal 200“ einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Für den Bereich Sprach- und Lernförderung legen wir ein Konzept vor, um schnellstmöglich und gezielt dort Lehrpersonal einzustellen, wo der Bedarf am größten ist. Konkret fordern wir:


- 200 Förderschullehrkräfte/Lerncoaches

- 200 Sprachlehrkräfte

- 200 pädagogische Mitarbeiter*innen


Mehr Informationen zum „Sofortprogramm 3 mal 200“ gibt’s hier…

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9. Juni 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen

Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW)-Teil IV

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24. April 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Haushalt/Gesundheit

Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel bei der Pauschalförderung der Krankenhausinvestitionen

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7. April 2017 Kristin Heiß/Reden/Haushalt

Kristin Heiß zu TOP 22: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014, Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den ersten Sitzungen des Unterausschusses in dieser Legislatur kann ich sagen: der Unterausschuss ist abwechslungsreich und die Prüfberichte des Rechnungshofes sind spannender als die meisten Vorlagen der Landesregierung, die Sie alle aus ihren Fachausschüssen kennen. ... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
2. März 2017 Kristin Heiß/Reden/Jugend

Kristin Heiß zu TOP 23: Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Drei Minuten Debatte - das ist ja üppig Zeit für ein Problem, das nicht ansatzweise gelöst wurde. Die vorgelegte Beschlussempfehlung der Koalition wird uns nicht weit bringen, denn sie bezieht sich nicht auf die eigentlichen Hintergründe. Ja, es gab in diesem Jahr... Mehr...

 
27. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Kommunalpolitik

Einnahmen und Rechtsauseinandersetzungen in Folge § 18 Abs. 2 KAG-LSA

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