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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

3. März 2017 Kristin Heiß/Reden/Haushalt/Finanzen

Kristin Heiß zu TOP 07: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen im Doppelhaushalt 2017 / 2018! Der Haushalt, in dem sich die Koalitionspartner Wünsche erfüllen aber keine Prioritäten setzen. In dem man überall ein bisschen macht, aber nirgends ausreichend. Ein Haushalt, der nur funktioniert, weil man alle Sparschweine schlachtet und trotzdem eine globale Minderausgabe braucht. Trotzdem findet der Finanzminister alles gut und wunderbar. Aber lassen sie uns die rosa-rote Kenia-Brille abnehmen und realistisch auf das vorgelegte Papier schauen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist das Wichtigste im Leben? Es ist nicht das Geld über das wir hier heute sprechen. Es ist die Gesundheit. Gesundheit weiß man erst zu schätzen, wenn man selbst krank ist, wenn man medizinische Hilfe braucht, eine Therapie oder vielleicht eine Operation. Das Netz der Krankenhäuser im Land hat sich seit 1989 sehr verändert. Es sind weniger Krankenhäuser geworden, Schwerpunkte haben sich verlagert und aus ehemals kommunalen sind private Krankenhäuser geworden. Im Land gibt es unterschiedliche Arten von Krankenhausträgern: Die frei-gemeinnützigen, die privaten und die kommunalen Krankenhäuser. Die kommunalen Krankenhäuser spielen in diesem Haushalt eine ganz besondere Rolle. Sie sollen zukünftig nämlich nicht mehr, wie die anderen Krankenhäuser, Geld aus dem Sozialministerium bekommen. Aus dem Einzelplan hat man sie einfach entfernt. Sie bekommen ab diesem Jahr Geld aus dem Einzelplan 13, also aus dem Topf der allgemeinen Finanzverwaltung. Ich ahne, dass dahinter keine fachlichen Gründe stehen, sondern politische. Die Landesregierung hat den Kommunen mehr Geld für Investitionen versprochen. Statt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nehmen Sie es nur aus den Einzelplänen heraus. Die Krankenhäuser bekommen u.a. Geld vom Land für Baumaßnahmen oder Investitionen in moderne Geräte. Bis zum Jahr 2016 gab es für diese Förderung zwei verschiedene Kapitel im Einzelplan 05, eines für öffentliche Krankenhäuser und eines für freigemeinnützige und private Krankenhäuser. Diese Titel waren untereinander deckungsfähig. Wenn also aus einem Titel weniger benötigt wurde, konnte der andere davon profitieren. Diese so genannte Deckungsfähigkeit fällt nun weg. Sollten die öffentlichen Krankenhäuser also mehr Geld benötigen, haben sie ein Problem. Aus unserer Sicht hat diese neue Regelung daher eine klare Benachteiligung der öffentlichen Krankenhäuser zur Folge. Anders als private Krankenhäuser können kommunale nicht einfach Geld als Ausgleich von ihrem Mutterkonzern erhalten. Dort kann nicht einfach von einem gewinnbringenden auf ein defizitäres Krankenhaus umgeschichtet werden. Jedes kommunale Krankenhaus steht für sich allein. Außerdem sind die kommunalen Krankenhäuser immer auf den Willen der Kommune angewiesen. Dort bestimmt der Stadtrat, wie es mit dem Krankenhaus weiter geht. Was kann also passieren? Die kommunalen Krankenhäuser könnten in einen Modernisierungsrückstand rutschen, sie könnten nicht mehr alle Behandlungen durchführen und defizitär werden. Vielleicht muss das ein- oder andere Krankenhaus geschlossen werden oder es wird von einem privaten Träger übernommen. Die Frage ist, ob die Landesregierung das bei Ihrer Verschiebung in den Einzelplänen bedacht hat und wenn ja, mit welcher Intention. Dazu muss man wissen, dass im Land weiter Betten abgebaut, Konzentrationen und Spezialisierungen vorgenommen werden sollen. Für diesen Prozess gibt es sogar ein neu aufgelegtes Förderprogramm der Bundesregierung. Kommt es da vielleicht gelegen, wenn das ein oder andere Krankenhaus vielleicht von ganz allein kleiner wird, weil man ihm keine andere Wahl lässt? Dagegen verwehren wir uns. Wir wollen, dass die Förderung der öffentlichen Krankenhäuser wieder zurück in den Einzelplan des Sozialministeriums wandert und dass eine Deckungsfähigkeit gegeben ist. Wir fordern, dass die Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel erhalten. Die kommunalen Krankenhäuser sind das Rückgrat der Krankenhausversorgung im Land. Sie übernehmen dort Leistungen, wo sich private Krankenhausträger schon längst aus Kostengründen zurück gezogen haben, z. B. in der Geburtshilfe. Sie sind wichtige und elementare Grundversorger im ländlichen Raum. Verehrte Landesregierung, sie spielen hier mit einer der wichtigsten Säulen der Daseinvorsorge. Krankenhäuser sind aber kein Spielball! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Probleme haben wir im Land aber nicht nur bei den kommunalen Krankenhäusern, sondern auch bei den beiden landeseigenen Universitätskliniken. Im Oktober 2016 haben zahlreiche Studentinnen und Studenten vor dem Landtag für eine bessere Finanzausstattung der Unikliniken protestiert. Alle Fraktionen haben sich von diesem Pult aus stark gemacht für eine bessere Finanzausstattung der Unikliniken und haben sich zu deren Rolle als Maximalversorger bekannt. In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE sich von Beginn an für die angemessene Finanzierung der Unikliniken eingesetzt. Wie auch in den vergangenen Jahren. Denn dieses Thema ist nicht neu. Auch der Landesrechungshof hat sich mit dem Finanzierungsproblem der Universitätskliniken befasst. Das war bereits im Jahr 2013. Laut Rechnungshofbericht bestanden schon vor vier Jahren für beide Universitätskliniken bestandsgefährdende Risiken. Dazu gehören die Investitionsfinanzierung, die Tarifentwicklung und die sinkende Liquidität. Diese Probleme können die Universitätskliniken nicht aus eigener Kraft bewältigen. Die zu geringen Investitionszuschüsse haben in den vergangenen Jahren zu einem Investitionsstau geführt, dem dringend entgegen gewirkt werden muss. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass das Land eine kontinuierliche Finanzierung auf hohem Niveau sicher stellt. Die Universitätskliniken leisten nicht nur ambulante und stationäre Versorgung, sondern sie behandeln auch Not- und Spezialfälle. Um eine dauerhafte Betriebsfähigkeit der beiden Universitätskliniken sicherzustellen und entsprechende Investitionen tätigen zu können, sind grundsätzlich 3 Prozent des Gesamtumsatzes der Universitätskliniken notwendig. Das sind 7,2 Millionen je Universitätsklinikum pro Jahr. In der Bereinigungssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, der höhere Investitionszuschüsse ermöglichen soll. Insgesamt steigt dadurch die Förderung auf 4,2 Millionen Euro jährlich pro Klinik. Die Erhöhung wäre durchaus löblich, würden sie nicht linke Tasche - rechte Tasche mit den Universitäten und den Studierenden spielen. Denn, so die neue Regelung aus dem Last Minute Antrag der Koalition im Finanzausschuss: Wenn das Geld für Investitionen nicht reicht, greifen Sie noch einmal in die BAföG-Mittel. Dabei wissen Sie doch heute schon, dass die Investitionsmittel nicht reichen. Sie wissen heute schon, dass sie den Universitäten in die Tasche greifen werden. Den Universitäten haben Sie Geld versprochen für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, für Maßnahmen zur Inklusion und Internationalisierung. Diese Mittel nutzen Sie nun, um den Krankenhausbetrieb aufrecht zu erhalten. Diesen Etikettenschwindel wollen wir verhindern und auch dazu liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Er sichert die BAföG-Mittel für den versprochenen Zweck, er sichert die Investitionen an den Unikliniken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch ein weiteres grundsätzliches Thema, das uns umtreibt. Das Land braucht Lehrer – aber schon das Wieviel erinnert mehr an Matheschwäche als an Problemlösung. Im Bildungsministerium gibt es verschiedene Gebote: Die einen wollen 250, der andere bietet 150 und zum Schluss einigt man sich auf 80. Dass wir eigentlich sogar mehr als 350 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr benötigen, um eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent zu gewährleisten, spielte auf im Lehrerpoker offensichtlich keine Rolle. Natürlich könnte man jetzt sagen, dass die Landesregierung die Probleme mit der Unterrichtsversorgung nur geerbt hat, aber wenn ich mir die Koalitionspartner so anschaue, würde ich sagen, der ein oder andere Erbe kommt mir doch seltsam bekannt vor. Die Landesregierung konnte auf eine Anfrage meiner Fraktion im Bildungsausschuss ziemlich genau sagen, wie viele zusätzliche Vollzeitäquivalente nötig wären um ca. 103 Prozent Unterrichtsversorgung zu erreichen. Nämlich 372 mehr im Jahr 2017 und 257 mehr im Jahr 2018. Wohl gemerkt, das sind nicht unsere Zahlen, sondern die der Landesregierung! Die Landesregierung nahm also schon mit den Haushaltszielzahlen ein erhebliches Defizit in der Schulbildung in Kauf. Aber es tauchte während der Haushaltsverhandlungen ein Hoffnungsschimmer auf. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sahen offenbar nach einem Fachgespräch ein, dass der Koalitionsansatz nicht reicht, und forderten 250 zusätzliche Lehrkräfte in 2017. Wir halten das zwar nach wie vor für zu wenig, erkennen aber einen Schritt in die richtige Richtung, den wir unterstützen. Diesen können wir mit unseren „Deckungsvorschlägen“ auch gegenfinanzieren. Mit ihren Finanzierungsvorschlägen konnte sich die SPD-Fraktion offenbar in der Koalition nicht durchsetzen. Wir haben bessere. Wenn Sie ihr inhaltlich begründetes Ziel ernst nehmen, stimmen Sie unserem Antrag zu! 80 Lehrer mehr im Jahr 2017 bringen uns nicht weit. Das Problem der mangelnden Unterrichtsversorgung ist damit nicht gelöst. Auch in diesem und in den kommenden Schuljahren wird unnötig viel Unterricht ausfallen, werden Schülerinnen und Schüler im Lehrstoff hinterher hängen, wird es Schulen geben, in denen einige Fächer vielleicht gar nicht angeboten werden können. All den Eltern, deren Kinder aktuell zur Schule gehen, kann ich nur sagen: Gehen Sie zum Abgeordneten vor Ort, beschweren sie sich, machen Sie Druck. Auch ihr Kind hat eine gute Bildung verdient, aber diese Landesregierung setzt sie aufs Spiel. Lassen Sie sich das nicht gefallen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wo auf der ei Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kristin Heiß

21. September 2017

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel haben die Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt in einem Pressegespräch ausgewertet

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu verbessern. So ist seit 2010 ist ein genereller Rückgang der Personalstärke zu verzeichnen. Damit einher geht eine zunehmende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Antwort der Landesregierung zum Gegenstand einer Aussprache bei der kommenden Landtagssitzung machen.


Zur Pressemitteilung mit weiteren Informationen geht's hier...

Zur Antwort der Landesregierung geht's hier...

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24. August 2017 Kristin Heiß/Reden/Finanzen

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Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! “Tue Gutes und rede darüber“ ist eine klassische Regel der PR. “Tue Gutes und lass darüber reden“ ist die Grundregeln des Sponsorings. Der Sponsoring-Bericht der Landesregierung spricht von einer “effektiven Symbiose“ zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Eine Symbiose, das ist... Mehr...

 
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Verbleibende Unklarheiten beim Kompetenzzentrum soziale Innovation beseitigen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März auf Antrag der LINKEN zum wiederholten Male über das Kompetenzzentrum soziale Innovation debattiert. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion: "Das Sozialministerium hatte sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Fragen der Abgeordneten stellen... Mehr...

 
9. März 2017 Birke Bull/Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Entgeltbedingungen der Schulsozialarbeiter/innen im ESF-Projekt „Schulerfolg sichern“ des Landes Sachsen-Anhalt

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