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Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung damit auch ein zentrales Demokratieproblem. Eine niedrige Wahlbeteiligung, so lässt sich verallgemeinern, geht einher mit einer sozial ungleichen Wahlbeteiligung. Dem muss entgegengewirkt werden. Es sind deshalb die Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie gleichermaßen zu befördern. Zur kommenden Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 bringt die Fraktion DIE LINKE daher einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. Kern des Entwurfs ist, den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung durch Volksbegehren, Volksentscheide und Verfassungsreferenden besser und niedrigschwelliger als bisher sinnvoll zu ergänzen. Diese Instrumente sollen als Korrektive wirken und den Menschen einen Weg eröffnen, sich über die periodisch stattfindenden Wahlen hinaus in den politischen Prozess einzubringen und ihn mit zu entscheiden. Sie sind Verfahren der direkten Demokratie, die durch ihr Mehr an Legitimation und Partizipation einen Ausweg aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit aufzeigen sollen. Zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE: Einführung von Einwohnerinitiativen und Verfassungsreferenden als neue Elemente direkter Demokratie Einwohnerinitiative als „Selbstbefassungsantrag“ von Einwohnern Befassung von Fachausschüssen mit Anliegen der Einwohner  Einwohner ab 14. Lebensjahr und 3 Monate Wohnsitz in LSA Vertrauenspersonen haben Recht auf Anhörung Behandlung spätestens in der übernächsten Sitzung – öffentlich Verfassungsreferendum als Bestätigung einer Verfassungsänderung des Landtages durch die Mehrheit der Abstimmenden – Durchführung zusammen mit landesweiten Wahlen Erweiterung der Beteiligung sowohl im Hinblick auf zu behandelte Gegenstände als auch auf Berechtigte bei Einwohnerinitiativen/Volksinitiativen (hier nur, wenn vornehmlich Jugendliche betroffen sind) - Beteiligung ab vollendetem 14. Lebensjahr  bei Volksbegehren/Volksentscheide werden Abgabengesetze und haushaltsrelevante Gesetze bis 1,5 % des Gesamthaushaltsvolumens zugelassen Deutliche Absenkung aller Quoren Volksinitiativen – Behandlung im LT bei 10.000 statt bisher bei 30.000 Wahlberechtigten bei 1.000 statt bisher bei 4.000 Wahlberechtigten Behandlung in Fachausschüssen statt wie bisher im Petitionsausschuss  Volksbegehren - Antrag auf Durchführung bei 2.000 statt bisher bei 6.000 Wahlberechtigten Behandlung im Landtag bei 100.000 statt bisher bei 9 Prozent aller Wahlberechtigten Volksentscheid bei einem „normalen“ Gesetz – bei Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens ein Achtel statt bisher mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten bei einer Verfassungsänderung bei Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen bei mindestens ein Viertel statt bisher mindestens der Hälfte aller Wahlberechtigten Beschleunigung der Umsetzung durch verkürzte Fristen Volksinitiativen – Behandlung von Anträgen nach drei statt bisher nach vier Monaten Behandlung von Gesetzentwürfen nach fünf statt wie bisher sechs MonatenVolksbegehren – Annahme von Gesetzentwürfen nach drei statt bisher nach vier Monaten Volksentscheid – Durchführung nach zwei bis vier statt bisher nach drei bis sechs Monaten Unterstützung und Entlastung der Initiatoren, Verfahrensregelung, Spenden Unterschriftenlisten – Bereitstellung durch den Landtag im erforderlichen Umfang bei Einwohner- und Volksinitiativen – Auslage in öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen bei Volksbegehren zusätzlich amtliche Sammlung in Behörden Verfahrensvorschriften – für die Behandlung von Volksinitiativen wurden erweitert an das Verfahren zur Behandlung von Anträgen im LT angepasst Sach- oder Geldspenden von mehr als 5.000 Euro für Volksinitiativen oder Volksbegehren müssen angezeigt und veröffentlicht werden Mit einer ernsthaften Verwirklichung praxistauglicher Mitbestimmungsrechte lässt sich nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE die mittlerweile tiefe Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Parteien, Volksvertretern und Regierung andererseits, Schritt für Schritt wieder schließen. Im weit verbreiteten Vertrauensverlust in die Landespolitik sehen wir die eigentliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Diesem Anliegen will der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung tragen. Formen der direkten Demokratie sollen als wichtige Kontroll- Input- und Integrationsfunktionen ausgebaut werden. Direkte Demokratie birgt somit ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt sie so zu gestalten, dass dieses Potenzial gehoben werden kann und die Qualität der parlamentarischen Demokratie gestärkt wird, ohne ihre Stabilität zu gefährden. Magdeburg, 18. Januar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kommunalpolitik

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...

 
8. März 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit einem Jahr arbeitet meine Fraktion an einem eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Begleitet wurde unsere Arbeit durch die in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen. Nunmehr liegt uns in der Drs. 7/2509 der... Mehr...

 
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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