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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. März 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit einem Jahr arbeitet meine Fraktion an einem eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Begleitet wurde unsere Arbeit durch die in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen. Nunmehr liegt uns in der Drs. 7/2509 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vor und es ist an der Zeit, dass die Oppositionsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen. Und genau das ist heute das Anliegen meiner Fraktion mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in der Drs. 7/2527. Ziel unseres Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der direkten Demokratie nunmehr auf kommunaler Ebene. Auch wir haben Fragen der Verbesserung und der Entwicklung des Dreiecksverhältnisses zwischen Verwaltung, kommunaler Vertretung und Einwohnerschaft, aber auch die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen und die Ausweitung des Wahl- und Mitbestimmungsrechts im Blick. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Gerade deshalb ist es eine Verpflichtung der Landespolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren und aktiv einzubringen. Demzufolge zielt unser Gesetzentwurf auch auf die Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ab. Vergleicht man die beiden Gesetzesvorhaben, so fällt also auf, dass in beiden nicht nur die Ergebnisse der eingangs erwähnten Enquete-Kommission eingeflossen sind, sondern auch die Ergebnisse aus der Analyse der bisherigen kommunalpolitischen Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2014. Nicht zuletzt aufgrund des Koalitionsvertrages finden sich zwischen den beiden Gesetzentwürfen viele Schnittmengen. Ein deutlicher Unterschied der beiden Gesetzesvorhaben besteht darin, dass meine Fraktion mit der Absenkung der Altersbestimmung in § 21 Abs. 2 zentrale politische Teilhabemöglichkeiten von Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr eröffnet. Sie sollen nicht nur, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung vorsieht, zukünftig Einwohneranträge initiieren und unterzeichnen dürfen, sie sollen sich – da verweise ich an dieser Stelle auf eine Forderung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in der Stellungnahme zum GE der LR – auch an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beteiligen können. Gleichzeitig wird damit das aktive Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 14 Jahre abgesenkt. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen finden in der Politik nur in geringem Maße Beachtung. Mit der Absenkung des Wahlalters soll dem entgegengewirkt werden. Bereits seit vielen Jahren läuft das Projekt U18-Wahlen. Kinder und Jugendliche treffen Vorbereitungen für ihre Wahl, sie setzen sich mit den Formalien einer Wahl, mit Programmen der Parteien, deren Kandidat_innen auseinander und debattieren. Das Interesse an Politik wird seit vielen Jahren geweckt. Und den Skeptikern möchte ich gleich entgegensetzen: Jugendliche haben durchaus eine Reife und sind durchaus in der Lage, politische Vorgänge zu bewerten und sich selbst politisch einzubringen. Sie sind nach entwicklungspsychologischen Studien ab einem Alter von ungefähr 14 Jahren sozial und moralisch urteilsfähig. Und das niedrige Wahlalter kann auch ein Anreiz sein, regelmäßig wählen zu gehen und andere dazu aufzufordern. Wahlforscher haben prognostiziert, dass motivierte Erstwähler auch künftig den Urnengang vollziehen. Meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen beider Gesetzentwürfe ist die Vereinfachung bestehender plebiszitärer Elemente. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind eine wirksame Form der unmittelbaren Demokratie. Bei den plebiszitären Einflussmöglichkeiten geht die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings können die hohen Zustimmungsquoren nach unserer Auffassung noch deutlicher abgesenkt werden. Die Enquete-Kommission hat am 18.08.2017 zu diesem Thema ein Fachgespräch geführt. Ergebnis dessen war, dass die derzeit bestehenden Hürden sowohl auf Landes- als auch kommunaler Ebene demokratiefeindlich sind. Auch mit dem Evaluationsbericht der Landesregierung in Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Mehr Demokratie wagen“ wurden die plebiszitären Elemente des Einwohnerantrages, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids im Ländervergleich betrachtet und Handlungsbedarf abgeleitet. Nach unseren Vorstellungen muss der Einwohnerantrag nur noch von mindestens 1 v. H., höchstens jedoch in einer kreisangehörigen Gemeinde von 300, in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von 1.000 stimmberechtigten Einwohnern unterzeichnet sein. Darüber hinaus soll zukünftig die Begründungspflicht entfallen. Ein Bürgerbegehren soll zukünftig nur noch von mindestens 5 v.H., höchstens jedoch in einer kreisangehörigen Gemeinde von 2.000, in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von 7.000 stimmberechtigten Bürgern unterzeichnet sein. Zukünftig soll mit der Beratung des Einwohnerantrages und Bürgerbegehrens in öffentlicher Sitzung und Anhörung der Vertretungsberechtigten die Diskussionskultur gestärkt und die Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat verbessert werden. Dem zusätzlichen Rederecht verschließen wir uns nicht. Auch beim Bürgerentscheid sprechen wir uns für eine Staffelung bei den Zustimmungsquoren aus, da es erfahrungsgemäß in den großen Strukturen schwieriger ist als in kleineren Gemeinden die Hürden zu erfüllen. Das Zustimmungsquorum soll nach unserer Auffassung in kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 10.000 Bürgern mindestens 20 v.H., mit bis zu 50.000 Bürgern mindestens 15 v.H. und über 50.000 Bürgern mindestens 10 v.H. der Stimmberechtigten betragen. Letzteres Quorum soll auch auf der Ebene Landkreis und kreisfreie Stadt gelten. Zusätzlich machen wir uns für die Durchführung eines Mediationsverfahrens stark. Zukünftig soll der Hauptverwaltungsbeamte mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch kommen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Als neuen Vorschlag haben wir unterbreitet, dass zukünftig 20 v.H. der Mitglieder der Vertretung den Bürgern im Rahmen des Bürgerentscheids zusätzlich zum gleichen thematischen Gegenstand einen Alternativvorschlag zur Abstimmung vorlegen können. Die Bindungsfrist des Bürgerentscheids soll auch nach unseren Vorstellungen künftig zwei Jahre betragen. Auch bei der Abschaffung der hohen Hürde des Bürgerbegehrens, einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der mit der Ausführung der Sachentscheidung entstehenden Kosten zu unterbreiten, besteht Konsens. In einigen Bundesländern wurde diese Hürde ganz fallen gelassen, in einigen Bundesländern wurde der Weg gewählt, dem sich nun der Regelungsvorschlag der Landesregierung anschließt. Allerdings ist anzumerken, dass nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an einen Kostendeckungsvorschlag angesichts der Tatsache, dass Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Regel weder mit dem kommunalen Haushaltsrecht vertraut sind noch über Fachwissen verfügen keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung verlangt eine Kostenschätzung, welche durch die Verwaltung der Kommune mitzuteilen ist. Wie bisher soll die Verwaltung der Kommune den Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich sein und, das ist neu, ihr auch Auskünfte zur Sach- und Rechtslage erteilen. Vor dem Hintergrund, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein können, halten wir diese Verfahrensweise nicht für sachgerecht und haben mit unserem Gesetzentwurf in § 24a eine Beratungspflicht auf zentraler Ebene vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Beteiligung der Einwohner und Bürger gemäß § 28 schlagen wir vor, dass zukünftig auch die Vertretung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder die Einberufung einer Einwohnerversammlung beschließen kann. Auch den Einwohnern soll unter Zugrundelegung eines entsprechenden Quorums die Möglichkeit eröffnet werden, die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu beantragen. Zukünftig soll der Hauptverwaltungsbeamte zu der Einwohnerversammlung eine Niederschrift fertigen und die Vertretung über den Verlauf der Einwohnerversammlung unterrichten. Die Einwohnerfragestunde soll nach unserer Auffassung zukünftig durch gesetzliche Regelung in allen Sitzungen der Vertretung vorgesehen werden. Aus der kommunalen Erfahrung heraus sollen Inhalt der Fragestunde künftig auch Fragen zu Beratungsgegenständen der konkreten Sitzung als auch die Unterbreitung von Vorschlägen oder Anregungen sein. Im Unterschied zur Fragestunde, in der die Einwohner die Möglichkeit zu Anfragen haben bzw. Vorschläge und Anregungen unterbreiten können, eröffnet sich gemäß § 28 Abs. 4 für „Sachverständige und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind“, die Möglichkeit, in der Sitzung angehört zu werden. Damit soll den Gemeinderäten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zusätzliche Informationen über einen Beratungsgegenstand, so z.B. zu forstwirtschaftlichen Fragen, zu verschaffen. Vor einer solchen Anhörung bedarf es eines entsprechenden Beschlusses. Derzeit können ehrenamtliche Mitglieder einer Vertretung jederzeit schriftliche und mündliche Anfragen an den Hauptverwaltungsbeamten richten. Nach der gesetzlichen Regelung hat eine Antwort auf diese Fragen innerhalb einer „angemessenen Frist“ zu erfolgen. Die Kommunen regeln über ihre Satzungen die näheren Details. Meine Fraktion spricht sich für eine gesetzliche Festschreibung der Beantwortungsfrist von grundsätzlich 4 Wochen aus. Erfreulicherweise will auch die Landesregierung das Informationsbedürfnis der kommunalen Vertretungen durch Einführung einer gesetzlichen Frist st Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
9. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Gesundheit

Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen

Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

 
4. Juli 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...

 
21. Juni 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik/Umwelt

Christina Buchheim zu TOP 4b: Aktuelle Debatte "Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit meiner kleinen Anfrage 7/1699 haben wir auf die dramatische Situation des Leerstands in Kleingartenanlagen aufmerksam gemacht. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete hierüber unter der Überschrift „Sorgen übern Gartenzaun“ am 8. Juni 2018. Von 114.000 Kleingartenparzellen werden... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
4. Mai 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Inneres/Kommunalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die... Mehr...

 
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...