Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

17. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle der Regierung ist nicht der große Wurf

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Oktober einreichen will, passt wahrscheinlich auf drei A4-Seiten. Viel geregelt wird da nicht, eine große Reform bleibt Fehlanzeige. Lediglich werden Regelungen, die im aktuellen Gesetz bereits enthalten sind (Tarifanpassungen, Betreuungsumfänge), umgesetzt. Dies sollte ohnehin der Normalfall sein. Darüber hinaus soll der Entwurf der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Dies tut er aber nur teilweise. Die Streichung der 50/50-Regelung folgt den Vorgaben des Gerichts, ist aber eine unelegante Lösung, da eine transparente Neufassung des Finanzierungssystems ausbleibt. Weitere Punkte, deren Konnexitätsfragen das LVG ebenfalls betonte, werden schlichtweg ignoriert. So zum Beispiel die Kosten für die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ und für das Qualitätsmanagement in den Kitas. Zu guter Letzt muss auch in Frage gestellt werden, ob die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Mehrausgaben in Höhe von 30,6 Mio. € überhaupt zur Entlastung der Elternbeiträge beitragen. Darüber entscheiden letztlich die Gemeinden, entsprechende landesrechtliche Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht enthalten.“ Magdeburg, 17.Oktober 2017  Mehr...

 
 

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7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
30. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita – Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?

Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...

 
21. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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