Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiföG-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein

„CDU bremst Ministerin aus“ titelt heute die Mitteldeutsche Zeitung. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung verdeutlicht, wie notwendig es war, dass DIE LINKE im August einen Antrag in den Landtag einbrachte, der allen Fraktionen ein Bekenntnis abverlangte, Kostenbeiträge in der Kinderbetreuung zu senken. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag in die Ausschüsse überwiesen – ein überflüssiger Schritt, zumindest wenn man das Bekenntnis nicht scheut. Denn was sollte in den Ausschüssen beraten werden? Das, was heute in der Zeitung steht? Der Zustand der Koalition in dieser wichtigen Frage ist schlichtweg ein Armutszeugnis und ein Beleg für mangelnde Kooperationsbereitschaft untereinander. Dabei wäre ein klares Signal an alle Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, wichtig. Die anstehende Kita-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein. DIE LINKE hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Finanzierungssystem transparent gestaltet und in fünf Jahresscheiben Beitragsfreiheit für Eltern hergestellt wird. Der Entwurf ist ein Gesprächsangebot an die Koalition, die aber offensichtlich nicht in der Lage ist, ein eigenes Angebot vorzulegen. Wir warten gespannt auf die Evaluierungsergebnisse, die in der nächsten Woche vorgestellt werden, und hoffen, dass die Koalition in dieser zentralen Frage etwas Vernünftiges auf die Reihe bekommt.“ Magdeburg, 08. September 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kinder

24. November 2017

Es ist höchste Zeit, in die Zukunft unseres Landes zu investieren

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der 18. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Nachtragshaushalt beantragt, um den Investitionsstau zu beenden.

Schätzungen zufolge kann Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. Euro rechnen. Gleichzeitig fehlt Geld in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Schulen und in unseren öffentlichen Dienst insgesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen, das sind wichtige Baustellen für die Zukunft des Landes. Hier müssen wir dringend anpacken und investieren.“

Unser Nachtragshaushalt sieht Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 500 Mio. Euro vor:

  • 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 
  • 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000 Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen. 
  • 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas. Einstieg in die Beitragsfreiheit.
  • 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beenden.
  • 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes

Die Rede von Thomas Lippmann zum Nachlesen finden Sie hier…

Eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen der 18. Sitzungsperiode des Landtags finden Sie hier…

Weitere Meldungen
21. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Mehr...

 
20. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend

Kindern eine Stimme geben

Zum heutigen Tag der Kinderrechte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Ihre Interessen und Wünsche werden – wenn überhaupt - zumeist stellvertretend wahrgenommen. DIE LINKE ist in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden, um Rechte... Mehr...

 
9. November 2017 Andreas Höppner/Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Fraktion DIE LINKE: SPD und Grüne verabschieden sich vom Kampf gegen Kinderarmut

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ in den Landtag ein. In der heutigen... Mehr...

 
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