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Aus dem Solidarfonds

10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern ohne Kindersitze und zum Teil ohne Begleitung von Erziehern befördert wurden. Neben der Kündigung der Betreuungsplätze sei zudem einer der Frauen die Aufstellung zur Wiederwahl als Elternratsvorsitzende verboten worden. Mit einem Selbstbefassungsantrag wollte die Fraktion DIE LINKE den Sachverhalt zum Thema der heutigen Sitzung des Innenausschusses machen. Dies lehnten die Koalitionsfraktionen jedoch ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Das Agieren von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) und der Teutschenthaler Gemeindeverwaltung wirft Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Dass sich die Koalitionsfraktionen weigerten, den Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu behandeln, lässt mehr als nur ein Geschmäckle zurück. Fakt ist: Fehlende Kindersitze bei der Beförderung von Kita-Kindern sind zumindest als nicht kindgerechtes Verhalten der pädagogischen Fachkräfte der betreffenden Einrichtung aufzufassen. Die Kritik daran ist berechtigt. Fakt ist auch, dass mit der Kündigung der Betreuungsplätze und dem Angebot eines Ersatzkitaplatzes an beide Mütter zwar nicht gegen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verstoßen wird, wohl aber gegen das im § 5 SGB VIII verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger der Kinderbetreuung. Wenn Bürgermeister Wunschinski laut Bericht der MZ berechtigte aber ihm unliebsame Kritik womöglich gar als Freibrief nutzte, um sich in die Zusammensetzung demokratisch gewählter Gremien einzumischen, wäre das ein Skandal. All dies hätte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses geklärt werden können und die Einschätzung der Kommunalaufsicht dargestellt werden könne. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Koalition verhindert, dass Licht ins Dunkel eines womöglich rechtswidrigen und undemokratischen Agierens eines Bürgermeisters mit CDU-Parteibuch gebracht wird. Magdeburg, 10. August 2017  Mehr...

 
 

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21. September 2017

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel haben die Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt in einem Pressegespräch ausgewertet

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu verbessern. So ist seit 2010 ist ein genereller Rückgang der Personalstärke zu verzeichnen. Damit einher geht eine zunehmende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Antwort der Landesregierung zum Gegenstand einer Aussprache bei der kommenden Landtagssitzung machen.


Zur Pressemitteilung mit weiteren Informationen geht's hier...

Zur Antwort der Landesregierung geht's hier...

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25. August 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 6: Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident in der Volksstimme an die letzte Schlacht Napoleons erinnert und mit dem Wort „Waterloo“ auf das Verhalten seiner Kabinettskollegin Frau Grimm-Benne reagiert, dann sollte das der Opposition schon einen Antrag wert sein. Uns geht es mit unserem Antrag natürlich nicht um das Austragen von... Mehr...

 
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Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung nun Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehen möchte und stehen den Diskussionen in den Ausschüssen offen gegenüber. ... Mehr...