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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Sofort ist sofort - Auslobung einer Weidetierprämie

Anrede Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und -haltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Wahrnehmung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können, diesen spannenden und wichtigen Beruf zu erlernen und auszuüben. Eine ähnliche Situation durchleben die Halterinnen und Halter von Mutterkühen mit Weidehaltung. Hinzu kommen neue Herausforderungen des Herdenschutzes vor Wolfsangriffen. Und gerade gegenwärtig leiden sie alle unter den Folgen der diesjährigen Dürreperiode. Mit der Weidetierhaltung werden Kulturlandschaften gepflegt, Landschaftspflege und Grünlanderhalt betrieben, für Artenvielfalt und Klimaschutz gesorgt, Deiche erhalten. Dadurch bekämpfen sie auch invasive Arten und sie versorgen uns, die Verbraucherinnen und Verbraucher, mit hochwertigen Produkten. Ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, um es auf den Punkt zu bringen: Es ist eine unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Diese Wertschätzung muss sich für die Halterinnen und Halter auch finanziell niederschlagen. Und wir sehen die Verantwortung dabei nicht nur beim Bund sondern eben auch auf der Landesebene. Denn schließlich übernehmen die Weidetierhalterinnen und -halter Landesaufgaben. Daher ist die Forderung nach einer Weidetierprämie die logische Konsequenz. Es wäre ein Baustein, damit es der Weidetierhaltung besser gehen würde als jetzt. Darüber hinaus muss hier im Land geprüft werden, welche weiteren Förderinstrumente möglich sind. Bestehende Programme, insbesondere zum Herdenschutz, müssen aufrecht erhalten werden. In diesem Sinne waren auch die Abschaffung der Mutterkuhprämie im Jahr 2005 und die Überführung in eine flächenbezogene Förderung ein großer Fehler. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch die Bundesregierung wie andere EU-Mitgliedsstaaten ihr Dogma aufgibt, und endlich die Direktzahlungen aus der Agrarförderung an die Produktion, d.h. die Beweidung, und nicht ausschließlich an Flächen koppelt. Weidehaltung ist eine besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung und für sie können aufgrund ihrer besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Bedeutung gekoppelte Prämien gezahlt werden. Diesen Spielraum bietet die entsprechende EU-Verordnung und er muss endlich durch die Bundesregierung ausgenutzt werden. Stellen Sie sich vor: Tag für Tag, bei Wind und Wetter und dann von dieser Arbeit nicht leben können? Nein! Weidetierhalterinnen und -halter müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung, denn wir als Land brauchen die Weidetierhaltung.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kerstin Eisenreich

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
22. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Mit dem vorliegenden dritten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz soll die Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkadavern ab dem 1. Januar 2019 gesichert werden. Das ist vom Grundansatz richtig, weil auch wir es für zweckmäßig halten, dass die Tierseuchenkasse weiterhin... Mehr...

 
21. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Finanzen

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Anrede, Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen... Mehr...

 
7. November 2018 Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Forsten/Ernährung

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
21. September 2018 Kerstin Eisenreich/Wulf Gallert/Kleine Anfrage/Finanzen/Hochwasser

Rückzahlung von Hochwasserhilfen

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