Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

1. August 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Verkehr

Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf dem Land fatal. Die Landesregierung muss den unterfinanzierten Öffentlichen Verkehr verlässlich und bedarfsgerecht aus Landes- und Bundesmitteln fördern. So wären auch kostenfreie Schüler-, Azubi- sowie Sozialtickets wichtig für die Mobilität und Gesundheit aller Einwohnerinnen und Einwohner. Nicht zuletzt ist der Öffentliche Verkehr die einzige wirkliche Alternative zum Abgasskandal und Dieselkartellen. Magdeburg, 1. August 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kerstin Eisenreich

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
28. November 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Umwelt

Landesregierung muss sich für Verkaufsverbot von Glyphosat einsetzen

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Eisenreich: Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt das desolate Vertrauensverhältnis einer möglichen Großen Koalition auf Bundesebene offen. Seine Zustimmung zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Energie gehört zur Daseinsvorsorge - Grundversorgung sicher stellen

Zu Medienberichten, nach denen die Zahl der Stromsperren für säumige Zahler*innen zunehmen, erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Problematik von Stromsperren für Menschen, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Augustplenum des Landtages thematisiert. Mit dem Antrag „Die... Mehr...

 
28. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 15: Markt- statt Planwirtschaft – gescheiterte Energiewende beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Umweltbundesamt kommt in seiner 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen u.a. in den Bereichen der Kohle- und Kernenergie. [ich zitiere] „Sie belasten den Staatshaushalt... Mehr...

 
8. August 2017 Kleine Anfrage/Kerstin Eisenreich/Kommunalpolitik

Fehler bei der Kostenermittlung von Benutzungsgebühren

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