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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kerstin Eisenreich

29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
28. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Mehr...

 
27. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch

Sehr geehrte Damen und Herren, vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Landtag das Problem Müll und Deponien thematisiert. Seitdem beschäftigen wir uns mit zahlreichen aktuellen Problemfällen, wie hier die Deponie DK II in Roitzsch. Zu Recht beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die Genehmigung durch die zuständige Behörde und die... Mehr...

 
25. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt/Hochwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 2a: Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Hochwasserereignisse der Jahre 2002 und 2013 sind vielen noch in unguter Erinnerung, da wartet auch der Sommer dieses Jahres mit neuen Katastrophenmeldungen in Sachsen-Anhalt auf. Erst traf es innerhalb von zwei Wochen Zingst im Saalekreis, wo intensive Regenfälle die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. August 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Verkehr

Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf... Mehr...

 
27. Juli 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Kerstin Eisenreich/Inneres

Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt (OrgG LSA) II

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