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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

30. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende

Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Nun ja, bekannt ist, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land extrem in der Land- und Forstwirtschaft spürbar sind. Doch weder interessiert sich die AfD ernsthaft für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Bekanntlich tragen nicht die Verursacher die Kosten, sondern Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie das soziale Sicherungssystem müssen für Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden aufkommen. Hier seien nochmals die Kosten für die Sanierung der Altlasten in der Lausitz und Mitteldeutschland genannt: In den Jahren 2013-2017 mussten dafür 1,2 Milliarden Euro aufgewendet werden. Gleichzeitig werden mit einer solchen Debatte leichtfertig mehr als 23.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt! Das ist schon sehr bezeichnend und verantwortungslos. Bezahlbarer Strom entsteht dann, wenn ungerechtfertigte Rabatte für energieintensive Großabnehmer endlich zugunsten der Allgemeinheit und damit der privaten Haushalte abgeschafft werden, ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit echten Anreizen für den weiteren Ausbau, insbesondere für bürger- und genossenschaftliche Projekte, ausgestaltet wird und die an der Strombörse gehandelten geringen Strompreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht werden. Da bleibt noch viel zu tun und hier ist schließlich die Bundesregierung in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zum Beispiel die Sonderausschreibungen für Windenergie auf den Weg zu bringen. Letztendlich ist aber die Energieerzeugung nur ein Teil der Energiewende und der Fokus muss jetzt und künftig viel stärker auf die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr gelegt werden. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Anstelle einer Debatte zur Beendigung der Energiewende müssen wir ergebnisorientiert diskutieren, wie die Klimaschutzziele erfüllt werden und wie dies vor allem auch sozial verträglich geschieht. Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu.  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
7. November 2018 Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Forsten/Ernährung

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...

 
5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...

 
29. Oktober 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Forsten

Personalmangel rächt sich in der Forstwirtschaft

Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes erklärt die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Sturmschäden, der Befall mit Schädlingen und die langanhaltende Dürre haben den Wäldern in den letzten anderthalb Jahren schwer zugesetzt. Die nun drohende Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes Sachsen-Anhalt und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Sofort ist sofort - Auslobung einer Weidetierprämie

Anrede Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und -haltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Wahrnehmung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können,... Mehr...

 
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Aktuelle Debatte „Ernteausfälle und Hilfsprogramm für Landwirte“ – Antrag DIE LINKE „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“

Anrede, Stürme, Hochwasser, Hagel, Dürre – Land- und Forstwirtschaft sind vom Wetter abhängig und haben mit dessen extremen Ausprägungen und den wirtschaftlichen Folgen durch Ernteeinbußen zu kämpfen. Das ist keine neue Erkenntnis. Allerdings nehmen diese Ereignisse zu. Und die Ernteausfälle in Folge der langanhaltenden Dürre und Hitze in diesem... Mehr...