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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. Mai 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Forsten

Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt

Anrede Am 18. Januar dieses Jahres zog Friederike über die Bundesrepublik hinweg. Doch ungeachtet ihres Namens „die Friedensreiche“ verursachte das Orkantief eine Schneise der Verwüstung, insbesondere in den Wäldern im südlichen Sachsen-Anhalt, mehrere hundert Hektar Wald wurden vollständig vernichtet. Die Herausforderungen, diesen Schaden zu beseitigen, waren und sind riesig. Dank des Engagements der Mitarbeiter des Landesforstbetriebes, des Landeszentrums Wald und lokaler Forstbehörden sowie der Waldbesitzer – denen ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen möchte – geht die Aufarbeitung des Windwurfes zügig voran, wird aber sicherlich noch bis nächstes Jahr dauern. Hier sprechen wir über große Waldflächen, aber eines der gegenwärtig größten Probleme sind die Flächen privater Kleinstwaldbesitzer. Hier passiert teilweise nur wenig bis gar nichts. Und trotz Initiativen von Forstbetriebsgemeinschaften, auch den Kleinstprivatwald zu unterstützen, stoßen alle Akteure an ihre Grenzen, personell wie materiell. Deshalb fordern wir ein Monitoring bisher nicht aufgearbeiteter Flächen, vor allem für Kleinstprivatwälder. Ergibt sich daraus akuter Handlungsbedarf – davon gehen wir aus – so muss mit Hilfe von Sonderregelungen und in enger Absprache mit den Eigentümern eine schnelle Aufarbeitung des Schadholzes ermöglicht werden. Doch damit nicht genug: Nach der Aufarbeitung drohen nun weitere Gefahren. Der Holzmarkt ist durch das hohe Aufkommen gesättigt. Es wird nicht mehr abgenommen. Auch der Abtransport ist schwierig, weil inzwischen Kapazitäten verknappt und damit die Preise in die Höhe geschossen sind. Dazu waren viele Waldwege ohnehin in einem schlechten Zustand. Und durch die intensive Befahrung mit schwerem Gerät bei der Aufarbeitung haben die meisten Wege zusätzlich gelitten. Hier muss die Landesregierung endlich die zugesagte Unterstützung umsetzen. Da dürfen keine Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden, z.B. bei der Kabotageregelung. Schnelle Hilfe und Unterstützung funktioniert auch nicht, wenn überbordende Bürokratie die Akteure lahmlegt. Ein Großteil des aufgearbeiteten Holzes lagert nun im Wald. Das freut den Borkenkäfer, hat er doch genügend Brutstätten. Und auch die kurze Kälteperiode im Februar/März konnte dies nicht verhindern, nur etwas herauszögern. Und die möglichen Folgen sind beträchtlich: Einerseits drohen Verluste des aufgearbeiteten Holzes als auch für den gesamten Waldbestand. Das betrifft sowohl den Privat- als auch den Landeswald, und Letzteres hat im Übrigen direkte Auswirkung auf den Landeshaushalt. Anrede Riesige Flächen, insbesondere im Harz sind gefährdet und wir drohen wichtige Flächen für Klimaschutz, Holzproduktion und Erholung zu verlieren. Die Bekämpfung des Borkenkäfers ist ebenfalls personalintensiv. Dabei muss zurzeit gerade diese Bekämpfung prioritär vorgenommen werden, denn die Jungkäfer fliegen demnächst aus. Hier ist unmittelbare Unterstützung der integrierten Bekämpfung durch das Land erforderlich. Diese muss für die betroffenen Kommunen unbürokratisch abrufbar sein und genehmigt werden. Dazu ist der Abtransport von befallenem Holz insbesondere aus Schutzgebieten erforderlich, weil dort der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur eingeschränkt möglich ist. Bedürfen Aufarbeitung und Kalamitätsbekämpfung viel Zeit und Personal, so liegt die wohl größte Herausforderung in der Wiederaufforstung. Diese Aufgabe ist ebenso dringlich. Hier müssen Flächenvorbereitung und Wiederaufforstung damit einhergehen, dass standortgerechte und klimaangepasste Baumarten genutzt werden. Es bedarf hier einer intensiven Zusammenarbeit und Weitblick, um den Wald für die neuen Bedingungen fit zu machen, damit er auch künftig seine Klimaschutzfunktion erfüllen kann. Alle diese Aufgaben sind personal- und materialintensiv. Die Schäden, die das Orkantief „Friederike“ verursacht hat, und die drohenden Folgeschäden gleichen in ihrem Ausmaß jenen, die bei Hochwasser entstehen. Für uns sind daher auch in diesem Fall sofortige Hilfen notwendig und angemessen und dürfen nicht daran scheitern, dass von den zuständigen Behörden keine Katastrophe ausgerufen wurde und im Übrigen gar nicht ausgerufen werden konnte. Die vom Finanzministerium beschlossenen steuerlichen Sonderregelungen helfen kaum bei der Aufarbeitung des Sturmholzes, der Borkenkäferbekämpfung oder der Wiederaufforstung. Und da sind wir beim Hauptproblem Personal. Über die schlechte Personalausstattung im Landesforstbetrieb und Landeszentrum Wald debattieren wir hier im Hause seit vielen Monaten. Es bedurfte keines Orkans, um dies deutlich werden zu lassen. Aber nunmehr hat sich die Situation akut zugespitzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuften bis an ihre körperlichen Grenzen. Und trotz dieser Erkenntnis, ist seit Januar niemand neu eingestellt worden, entgegen aller Versprechen. Besetzen Sie die freien Stellen nach und stocken Sie das Personal auf. Gehen Sie dies schnellstmöglich an und erstellen Sie eine Personalentwicklungsstrategie, wie von uns auf der letzten Landtagssitzung im April bereits gefordert, die berücksichtigt, dass die Aufgaben des Landes im Forstbereich nicht geringer sondern zunehmen werden. Dabei geht es nicht nur um zunehmende Extremwetterereignisse sondern um die Bewältigung vieler Kalamitäten und der Klimaanpassung. Machen wir uns die Bedeutung des Waldes als Wirtschafts- aber auch als Klimaschutzfaktor bewusst und handeln wir daher schnell, unbürokratisch und vor allem nachhaltig. Schadensbeseitigung, Vorbeugung weiterer Schäden und Wiederaufforstung verlangen personelle, materielle und finanzielle Unterstützung des Landes und die Zusammenarbeit aller Akteure!  Mehr...

 
 

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18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

Weitere Meldungen
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Sofort ist sofort - Auslobung einer Weidetierprämie

Anrede Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und -haltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Wahrnehmung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können,... Mehr...

 
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Aktuelle Debatte „Ernteausfälle und Hilfsprogramm für Landwirte“ – Antrag DIE LINKE „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“

Anrede, Stürme, Hochwasser, Hagel, Dürre – Land- und Forstwirtschaft sind vom Wetter abhängig und haben mit dessen extremen Ausprägungen und den wirtschaftlichen Folgen durch Ernteeinbußen zu kämpfen. Das ist keine neue Erkenntnis. Allerdings nehmen diese Ereignisse zu. Und die Ernteausfälle in Folge der langanhaltenden Dürre und Hitze in diesem... Mehr...

 
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Presseerklärungen
21. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen

Anrede, Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz, der dürfte mit dem heutigen Antrag eines Besseren belehrt sein: Bezeichnend ist der erste Teil des Titels „Ausbau der Windenergie stoppen“. Das ist das... Mehr...

 
20. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Anrede. Noch am 9. März des Jahres schlug die antragstellende Fraktion hier im Hohen Haus mit einem Antrag auf, nach dem Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten und die Landesregierung dazu ein Konzept erarbeiten solle. Dieser wurde hier abgelehnt, weil er ehrlich gesagt schlecht gemacht war. Eine Abschätzung der gesetzlichen und... Mehr...