Das krasse style-Element
 

Neujahrsempfang 2018

am Dienstag, den 16. Januar, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Dietmar Bartsch (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Dr. Gabriele Gierke (Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt) und Andreas Henke (OB Halberstadt) und Musik von INUSO.


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Abwasser/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Verjährung kommunaler Abgabenforderungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will. Anstelle politischer Sacharbeit und konstruktiven Vorschlägen wird der Eindruck erweckt, dass mit einer völlig losgelösten Forderung nach einer dreijährigen Verjährungsfrist für sämtliche Beitrags- und Gebührenforderungen alle Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelöst seien. Das ist ziemlich viel heiße Luft. Bei den Versorgungseinrichtungen und kommunalen Straßen geht es um Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die von den Kommunen errichtet, unterhalten und erneuert werden müssen. Und alle Maßnahmen müssen letztendlich auch bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit. Nur diese Frage beantworten Sie nicht. Die Folge Ihres Herangehens wird sein, dass notwendige finanzielle Mittel der öffentlichen Hand entzogen würden und sich die Kommunen und Zweckverbände das fehlende Geld auf anderen Wegen von den Bürgerinnen und Bürgern holen werden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil hier mit politischer Schaumschlägerei die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten leichtfertig in Frage gestellt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Aufgabenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ein, um dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gerecht zu werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, kommunale Abgaben sozial verträglicher zu gestalten und die planungsrechtlichen Grundlagen zu erweitern, um eine flexiblere Anpassung an sich verändernde örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in verbrauchsabhängigen Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung. Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes und angrenzender Rechtsgebiete, wie das Kommunalabgabengesetz, ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig und bietet die Möglichkeit, notwendige Veränderungen sach- und bürgerorientiert zu erörtern. Wir stellen uns dieser Problematik ernsthaft und werden unsere Vorstellungen zu gesetzlichen Änderungen inhaltlich gründlich vorbereiten und in gebotener Form einbringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Mehr...

 
 

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Weitere Meldungen
9. Januar 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik/Umwelt

Lustlose GroKo opfert Klimaschutz

Zu den ersten Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf Bundesebene und der Beerdigung der Klimaschutzziele 2020 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich: Die Einsicht der Großen Koalition, dass ihre bisherigen klimapolitischen Maßnahmen das Ziel der CO2 Reduktion verfehlt haben, ist richtig. Die Schlussfolgerung... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Glyphosatausstieg jetzt einleiten!

Glyphosat und andere Herbizide und Insektizide töten. So vernichtet Glyphosat oder Roundup jegliche Pflanzen, die die Kulturpflanzen stören und entzieht damit auch den Mitbewohnern dieses Habitats sowie den ihnen in der Nahrungskette folgenden, wie Insekten, Vögeln, Kriechtieren und Kleinsäugern, jegliche Lebensgrundlage. Das ist der Zweck, zu dem... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft/Verbraucherschutz

Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen

Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Sie hat 2007 ihren Ausgangspunkt in Georgien genommen, gelangte bereits 2013 an die EU-Außengrenzen in Osteuropa und ist inzwischen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien angekommen. Das sehr widerstandsfähige Virus wird direkt von Tier zu Tier aber eben auch indirekt durch Verschleppung... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
25. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt/Hochwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 2a: Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Hochwasserereignisse der Jahre 2002 und 2013 sind vielen noch in unguter Erinnerung, da wartet auch der Sommer dieses Jahres mit neuen Katastrophenmeldungen in Sachsen-Anhalt auf. Erst traf es innerhalb von zwei Wochen Zingst im Saalekreis, wo intensive Regenfälle die... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig und trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr funktioniert, schon nach wenigen Minuten zur Belastung. Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn... Mehr...