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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

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Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und... Mehr...

 
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