Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. August 2017 Monika Hohmann/Reden/Familien/Kinder/Jugend

Monika Hohmann zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenförderungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, um unser Abstimmungsverhalten zum vorliegenden Gesetz zu begründen. Als positiv ist erst einmal festzustellen, dass die Entfristung des Unterhaltsvorschusses ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist. Dennoch müssen wir kritisch anmerken, dass die anteilige Bereitstellung der Verwaltungskosten des Landes für uns viel zu gering bemessen wurde. Bereits die Zahlen in meiner Kleinen Anfrage vom Januar dieses Jahres und auch die vorgelegten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände wurden erneut durch das Schreiben der Landesregierung Drs.7/1183 verkannt. Vielmehr bezieht sich die Landesregierung bei ihren Berechnungen auf die dem Bundesgesetz entnommene Kostenkalkulation von 215€ pro Fall. Bereits jetzt gibt es schon Signale aus den Landkreisen, dass eine Verdopplung bzw. Verdreifachung der Antragsstellungen zu verzeichnen sind. Der Landrat des Harzkreises informierte im Kreistag, dass gegenwärtig drei neue Mitarbeiter zunächst zur Bewältigung der Arbeiten eingesetzt wurden und zusätzlich noch weitere Mitarbeiter eingearbeitet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute das Familienfördergesetz ändern, ändern wir nicht nur die § zum UVG, sondern auch den §9 Abs.2. Dieser regelte die Finanzierung des Familienpasses vom Land. Er soll nun komplett gestrichen werden. Das kann man natürlich machen, wenn sich herausstellt, dass er seine Wirksamkeit nicht entfaltet und nicht nachgefragt wird. Dennoch, wir haben uns gerade über die Kinderarmut im Land ausgetauscht, hätte ich erwartet, dass es diesbezüglich Überlegungen gibt, Alternativen zu finden. Ministerin Frau Grimm- Benne sicherte uns zwar im Sozialausschuss Prüfungen von Alternativen zu, doch dies hätte nach meiner Auffassung schon vorher erfolgen sollen. Nämlich schon mit der Erkenntnis einer geringen Inanspruchnahme des Passes und der Absicht, diesen zu streichen. Deshalb können wir uns bei der Änderung dieses Gesetzes nur enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Mehr...

 
 

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20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
4. Mai 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Jugend/Kinder

Gewaltprävention an Schulen braucht Analyse und professionelle Unterstützung

Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion,... Mehr...

 
20. April 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder/Jugend/Soziales/Bildungspolitik

Monika Hohmann zu TOP 20: Wahre Bildung statt Bildungssimulation - Landesprogramm "Bildung elementar" überarbeiten

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag der AfD demonstriert in erschreckender Art und Weise, welches rückwärtsgewandte, gestrige und völlig unmoderne Bild Sie von Bildungs-prozessen im frühkindlichen Alter haben. Es existiert eine Unmenge an hervorragender Literatur zum Thema frühkindliche Bildung, da... Mehr...

 
20. April 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend/Soziales

Kostenfreie Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes - CDU verhält sich unglaubwürding und scheinheilig

Im Landtag hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein zustimmt. Dieser Entwurf sieht vor, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bildungs-... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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