Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

4. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit. Seit Ende Januar gibt es eine politische Mehrheit dafür, im Fall Oury Jalloh Sachverständige einzusetzen, die dem Rechtsausschuss mit juristischen Sachverstand zur Seite stehen und klären sollen, ob alle juristischen und kriminologischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und Schlussfolgerungen für die politische Aufarbeitung des Falls aufzeigen sollen. Monatelang tat sich zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen nichts. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hieß es, dass mit einer Beauftragung vor Juni nicht zu rechnen sei. Mitte April wurden wir dann von der medialen Ankündigung überrascht, dass in der nächsten, also heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, ‚Sonderermittler‘ benannt und eingesetzt werden sollten. Dazu waren die Koalitionsfraktionen heute jedoch nicht bereit, weil die koalitionsinterne Abstimmung noch Zeit brauche. Dadurch ist nach wie vor unklar, ob die medial benannten Sachverständigen überhaupt zur Verfügung stehen würden. Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass das langwierige und zähe Verfahren zur tatsächlichen Beauftragung von Sachverständigen weniger der umfassenden Aufarbeitung dienen soll, sondern ein Spiel auf Zeit ist. Die Argumentation der Koalitionsfraktionen ist nicht glaubwürdig. Die behauptete politische Mehrheit für eine Untersuchung durch Sachverständige scheint real in der Koalition nicht gegeben. Die Verlautbarungen der letzten Wochen dürften wohl mehr von der Angst vor einem Untersuchungsausschuss geprägt sein, als von tatsächlicher Übereinkunft und dem Willen nach Aufarbeitung. Das ist ein würdeloses Spiel auf Zeit. Es schadet dem Ansehen der Justiz und vor allem dem Vertrauen in Rechtsstaat und Politik. Es wird der Dimension des Falles Oury Jalloh nicht gerecht und ist politisch verantwortungslos. Die Fraktion DIE LINKE wird erneut beraten, wie sie mit dieser Verzögerungstaktik umgehen wird. Klar bleibt: Der Fall Oury Jalloh muss juristisch so weit wie möglich aufgeklärt werden. Er muss aber auch politisch aufgearbeitet werden.“ Magdeburg, 4. Mai 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres

22. Juni 2018

Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung

In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.

Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet. 

Weitere Meldungen
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 28: Bericht über den Stand zur Beratung zum Antrag "Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten"

Anrede, als ich im Januar 2017 den Antrag Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt hier einbrachte, ging es uns um einen kleinen Schritt von symbolischer und von konkreter Wirkung. Dass er notwendig ist, liegt auf der Hand. Denn auch wenn Enquetekommissionen, aktuelle Debatten und politische Erzählungen etwas anderes behaupten: Rechtsmotivierte... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 26: Grundrechte schützen - kein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild

Anrede, Anfang dieses Monats hat, wie wir alle – vor allem aber die Quedlinburgerinnen und Quedlinburger – unweigerlich mitbekommen haben, in Quedlinburg die Innenministerkonferenz stattgefunden. Was genau dort allerdings besprochen wurde, das bleibt in weiten Teilen das Geheimnis der Innenminister. Nicht einmal die Landesparlamente bekommen... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 7: Auf dem linken Auge blind

Anrede, wir erleben heute wieder eine Debatte, deren Grundlage – der Antrag der AfD – keinem Faktencheck standhält. Nicht nur, dass die Situation in Salzwedel sehr selektiv geschildert wird. Nein, nun behaupten die Rechten auch noch, der Innenminister würde eine angebliche linke Gefahr für die Gesellschaft bagatellisieren. Vermutlich soll der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Mai 2018 Henriette Quade/Inneres/Migration und Asyl/Presseerklärung

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Mehr...

 
4. Mai 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Inneres/Kommunalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die... Mehr...