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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Organisierte neonazistische Strukturen nicht länger leugnen - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Salzwedel und andernorts

Zum Angriff auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der Nacht zum 5. Juni wurde das Autonome Zentrum (AZ) „Kim Hubert“ in Salzwedel von einer Gruppe vermummter und bewaffneter mutmaßliche Neonazis brutal überfallen. Nach Presseberichten drang eine Gruppe von etwa 10 Menschen in die Räume des AZ ein, griff die darin befindlichen Personen sofort massiv an, zerstörte die Einrichtung und machte die Räume unnutzbar. Alle Schilderungen dieses Angriffs, bis hin zur Sicherung der Flucht mittels Brandbombe, deuten auf einen gezielten, geplanten Angriff einer organisierten Nazigruppe. Genau dafür will die Polizei vor Ort aber offenbar keine Hinweise sehen. Das ist nicht nachvollziehbar und wird der neuen Eskalationsstufe, die rechte Gewalt in Salzwedel erreicht hat, nicht gerecht. Erst vor wenigen Wochen ist dort ein Teilnehmer einer linken Demonstration verletzt worden, als ein Auto in die Menschengruppe fuhr und eine Person absichtlich mitschleifte. Laut Einschätzung von Augenzeugen war der Fahrer des Wagens der rechten Szene zuzuordnen. In der Pressemitteilung der Polizei zur Demonstration fand sich dazu kein Wort. Immer wieder kommt es in Salzwedel zu rechten Angriffen. Menschen werden bepöbelt, bedroht und verfolgt. Wenn die Polizei hier davon spricht, dass es zwar Personen gäbe, die der rechten Szene zugeordnet werden, aber keine organisierte rechte Szene, zeugt das von offensichtlicher Unkenntnis. Dass Betroffene organisierter rechter Gewalt wenig Vertrauen in Ermittlungsbehörden haben, die die Existenz organisierter rechter Gewalt nicht anerkennen, ist nachvollziehbar. Hier ist nicht die „Dialogbereitschaft“ der Betroffenen zu kritisieren, sondern die Qualität polizeilicher Einschätzungen. Hier sind nicht nur intensive Ermittlungen notwendig, die insbesondere politische Motivation und Dimension untersuchen. Hier ist auch ein sensibler Umgang mit den Betroffenen der Gewalttaten notwendig. Den Betroffenen des brutalen Angriffs auf das AZ „Kim Hubert“ gilt wie allen Betroffenen rechter Gewalt unsere Solidarität! Die Existenz und die Gefährlichkeit organisierter rechter und neonazistischer Strukturen in Salzwedel dürfen nicht länger geleugnet und ignoriert werden - hier ist das Innenministerium gefordert. Magdeburg, 8. Juni 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres

11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
18. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Mehr...

 
31. August 2018 Katja Bahlmann/Reden/Inneres/Feuerwehr

Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und... Mehr...

 
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Anrede, Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut und es gibt niemanden in der Politik, der sich nicht auf dieses Gut berufen würde. Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit hier in Sachsen-Anhalt ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal im... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 7: Auf dem linken Auge blind

Anrede, wir erleben heute wieder eine Debatte, deren Grundlage – der Antrag der AfD – keinem Faktencheck standhält. Nicht nur, dass die Situation in Salzwedel sehr selektiv geschildert wird. Nein, nun behaupten die Rechten auch noch, der Innenminister würde eine angebliche linke Gefahr für die Gesellschaft bagatellisieren. Vermutlich soll der... Mehr...

 
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Berater im Fall Oury Jalloh berufen – Ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder... Mehr...