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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. November 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)

Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines voneinander abhängigen Gefüges einfach neu zu sortieren, auch nicht darum, Personal von „A nach B“ zu verschieben oder den Dienststellen neue Namen zu geben. Es darf auch nicht darum gehen, dass jeder ordentliche Innenminister eine Polizeistrukturreform gemacht haben muss, nein, Ziel, einer jeden und auch dieser Reform muss die spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamt*innen im täglichen Dienst einerseits und andererseits die nach menschlichem Ermessen besten Voraussetzungen für Sicherheit und die Ahndung von Straftaten andererseits sein. Daran wird sich der Erfolg der heute final zur Beschlussfassung stehenden und schon ab 1. Januar 2019 umzusetzenden Polizeistrukturreform messen lassen müssen und nicht an den warmen Worten die heute dafür gefunden werden. Denn ohne bereits vorhandene, notwendige Rahmenbedingungen ist sie von vornherein nicht umsetzbar und ihr angestrebter Erfolg läuft gen „Null“. Und an dieser Stelle sind wir damit schon beim zentralen Problem der Polizei: dem Personalnotstand, der auch durch diese Reform l nicht gelöst wird. Denn es reicht nicht aus, Personal örtlich und strukturell nur umzusortieren - wenn zu wenig Leute da sind, wird das durch eine Strukturreform nicht zu heilen sein. Dazu kommt, dass auch die baulichen und die materiell-technischen Ausstattungen auf dem neuesten Stand sein müssten, wenn man das fehlende Personal kompensieren will. In der Anhörung wurden dahingehenden sehr nachvollziehbar verschiedene durchaus massive Kritikpunkte genannt, die absolut ernst zu nehmen sind: So hat die Landesregierung die Chance versäumt, mit der neuen Polizeistruktur ein echtes Liegenschaftskonzept für die Landespolizei aufzustellen und umzusetzen. Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste wird ihren Dienst zunächst an dem ebenfalls völlig zersplitterten Hauptsitz in Magdeburg aufnehmen müssen liegen derzeit noch keine exakten Planungen für die Verteilung des Personals in der Polizeiverwaltung vor. Die Umsetzung der neuen Polizeistruktur ist ohne die Anpassung der Informations- und Kommunikationstechnik undenkbar. Es fehlen hierfür materielle wie personelle Voraussetzungen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird keine Möglichkeit gesehen, die Polizeistrukturreform technisch umzusetzen. Das ist mit der personellen und materiellen Ausstattung des TPA nicht zu realisieren. Deshalb wurde vielfach die Umsetzung der Polizeistrukturreform ab dem 1. Januar 2019 als sehr schwer realisierbar eingeschätzt und für völlig verfrüht angesehen. Es wurde die dringliche Bitte geäußert, den gesetzlichen Rahmen zwar in diesem Jahr zu beschließen, aber die Umsetzung der Polizeistrukturreform auf einen Zeitpunkt zu legen, zu dem auch die personellen und technischen Voraussetzungen gegeben sind. Nach unserem Eindruck ließen diese ja nicht von Abwehr sondern gerade vom Willen, diese Reform zu einem Erfolg werden zu lassen, geprägten Hinweise und Bedenken die Landesregierung weitgehend unbeeindruckt. Das halten wir für einen großen Fehler. Meine Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung enthalten - ich bin mir sicher, heute ist nicht das Ende der Debatte zur Polizeistrukturreform, sondern der Auftakt neuer Debatten um ihre Umsetzung. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Hinweise aus der Anhörung und aus dem laufenden Betrieb endlich ernst zu nehmen!  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Dezember 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 8: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten

Anrede, wir mussten uns ja in den vergangenen Plena immer wieder mit Anträgen der AfD-Fraktion befassen, in denen sie Demokratiearbeit und Einsatz gegen Rechtsextremismus angegriffen hat – von Rechtsextremen ist ja nun auch nichts anderes zu erwarten – und wie der Antrag im letzten Plenum, zielt auch der nun vorliegende Antrag wieder auf die... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Gegen Rechts/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten"

Anrede, eines gleich vorweg in dieser Debatte, die AfD-Fraktion will sich hier auf einen „Konsens der Demokraten“ berufen – die AfD-Fraktion, auf einen „Konsens der Demokraten“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es für meine Fraktion ganz unmissverständlich, diese AfD-Fraktion, diese Rechtsradikalen werden niemals Teil eines... Mehr...

 
7. Dezember 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Mehr...

 
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