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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. März 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen geprüft werden. Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit Manipulationen erst möglich machten. Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen. Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44 Abgeordneten. Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses beizutragen.“ Magdeburg, 14. März 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres

Politik für das ganze Land machen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf der 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

Ich freue mich, dass ich Euch hier in meiner Heimatstadt Halle über die politischen Schwerpunkte der Arbeit unserer Landtagsfraktion berichten darf. Herzlich Willkommen in Halle.

Halle ist eines der drei Oberzentren unseres Landes. Alle drei Städte haben gemeinsam, dass ihre Entwicklung widersprüchlich verläuft. Da sind große Potentiale und große Probleme. Eines der größten Probleme bleibt die sich gerade in den drei großen Städten zeigende Spaltung der Gesellschaft. In allen drei Städten ist die Kinderarmut besonders hoch. Die positive Bevölkerungsentwicklung stellt Halle und Magdeburg vor große Herausforderungen, es fehlt an KiTa-Plätzen, die Schulkapazitäten reichen nicht aus. Ich verkenne nicht, dass Sachsen-Anhalt mehr ist als seine Oberzentren, als Fraktion stehen wir für eine Landesentwicklung, die Stadt und Land gemeinsam denkt. Die verhindert, dass leere Räume und abgekoppelte Gebiete entstehen. Mehr...

Weitere Meldungen
19. Mai 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

"Gegenaufklärung" ist Schuss ins eigene Knie

Zum Versuch der CDU Stendal, namentlich ihrer Protagonisten Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg, zur Berichterstattung über die Wahlfälschungsaffäre Gegenaufklärung leisten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre Henriette Quade: „Die Performance von... Mehr...

 
5. Mai 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 16: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren

Unser Antrag ist vergleichsweise lang und detailliert und manchmal ist es so, dass man gerade weil der Antrag länger ist, die Einbringung etwas kürzer halten kann. Das will ich heute tun, denn im Wesentlichen geht es um einen Punkt. Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren hat eine lange Geschichte. Am 1. März 2016... Mehr...

 
5. Mai 2017 Stefan Gebhardt/Fraktion/Kleine Anfrage/Inneres

Informationsbesuche sowie Frage- und Auskunftsrechte von Abgeordneten

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. April 2017 Swen Knöchel/Reden/Inneres

Swen Knöchel zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Anrede Alle, die in diesem Plenarsaal sitzen, wurden durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert. Zum einen die Mitglieder des Landtages, die direkt gewählt wurden. Zum anderen der Ministerpräsident, der seine Legitimation indirekt aus der Wahl durch das Parlament bezieht und mit diesem Recht wiederum die Minister ernennt. „Alle... Mehr...

 
29. März 2017 Fraktion/Inneres/Anträge

Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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