Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres/Demokratie

Unterstützung für Arbeit gegen Rassimus ist notwendiger denn je

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst letzte Woche mussten wir die aktuelle Bilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt zur Kenntnis nehmen. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtzahlen bleiben das hohe Niveau und der gestiegene Anteil rassistisch und antisemitisch motivierter Straftaten alarmierend. Nötig und angezeigt wären mehr denn je, die Aktivitäten der Fachträger der Arbeit gegen Rechtsextremismus, der Bildungsarbeit und insbesondere der Mobilen Beratungen für Betroffene rechter Gewalt aufzustocken und auszufinanzieren. Sie beklagen seit Jahren Personalmangel und unzureichende Beratungskapazitäten. Rassismus ist mehr als rechte Gewalt. Rassismus hat viele Facetten - von stereotypen Beschreibungen von Menschen, die einer "Rasse" zugeordnet werden, sprachlicher Diskriminierung und Herabwürdigung bis hin zu Hetze und Fakenews von AfD und anderen Rassisten. Aber auch racial profiling, institutioneller Rassismus und Alltagsrassismus gehören zu den für die Betroffenen vielfältig spürbaren Erscheinungsformen von Rassismus in Deutschland. Mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung ist es besonders wichtig, diese Vielfältigkeit von Rassismus im Blick zu haben und genauso klar zurückzuweisen wie rechte Gewalt. Dass aktuell einer Initiative wie dem Bündnis Neukölln durch das "Heimatministerium" die Verleihung des Engagementpreises verwehrt wird, weil dort Linke mitarbeiten, ist dabei ein absolut falsches Zeichen. Wo ist der Aufstand der Anständigen geblieben? Wenn ein Heimatministerium nun diejenigen, die sich gegen Rassismus engagieren und Position beziehen, zum Problem macht, weist das deutlich auf den Kurs, der von einem "Heimatminister" Seehofer und einer Neuauflage der Groko zu erwarten ist. Dem wird DIE LINKE immer widersprechen. Das Problem heißt Rassismus. Magdeburg, 18. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
22. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Inneres

Enquetekommission "Linksextremismus" tagt erstmals - politisches Kalkül der AfD ist offensichtlich

Morgen tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte... Mehr...

 
18. Mai 2018 Henriette Quade/Inneres/Migration und Asyl/Presseerklärung

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Mehr...

 
4. Mai 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Inneres/Kommunalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
3. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr/Inneres

Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren

Zum Artikel „Kampagne unter Feuer“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Die Kritik an der Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018 griff die Fraktion DIE LINKE die... Mehr...

 
26. März 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Mehr...