Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. September 2017 Kristin Heiß/Reden/Inneres

Kristin Heiß zu TOP 26: Passversagung und Passentzug für Pädophile

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine kleine Klarstellung machen, denn die antragstellende Fraktion ist im Titel ihres Antrags nicht präzise genug. Jemand, der pädophil ist, hat eine Neigung bzw. eine sexuelle Ausrichtung auf Kinder. Auf diese Gruppe bezieht sich der Antrag. Jemand, der pädosexuell ist, nimmt konkrete sexuelle Handlungen an oder mit Kindern vor. Ob jemand pädophil ist, sieht man der Person nicht an und es ist auch nicht amtlich bekannt. Wie genau möchten Sie das feststellen? Anhand eines umfänglichen Fragenkataloges oder Verhaltensauffälligkeiten? Beides lehnen wir als fachlich ungeeignet ab. Das sind Scheinaktivitäten, die kein Kind schützen. Denn: Klar ist, nicht jeder der pädophil ist, ist auch pädosexuell. Wer jedoch bereits pädosexuell aktiv war und dafür verurteilt wurde, ist auch amtlich bekannt. Sie beziehen sich in ihrem Antrag also auf die falsche Zielgruppe. Grundsätzlich sehen wir Passversagungsgründe gemäß § 7 Abs. 1 Passgesetz kritisch, weil sie letztendlich Menschen treffen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Aus unserer Sicht ist es sinnvoller, von den Kindern, also aus Opferperspektive zu denken. Es müssen Maßnahmen im Interesse des Kinderschutzes ergriffen werden und parallel eine therapeutische Begleitung für Betroffene zum Beispiel durch das Netzwerk „Kein Täter werden“ ermöglicht werden. Pädophilenarbeit und Kinderschutz müssen aus unserer Sicht ineinander greifen. Oberstes Ziel muss dabei immer der Schutz der Kinder sein. Um dies zu tun, gibt es in Deutschland diverse Gesetze, die wir in ihrer bestehenden Form anwenden müssen und deren Anwendung wir auch kontrollieren müssen. Hier möchte ich kurz auf das SGB VIII und eine dort bestehende Lücke eingehen. Im § 72a wird geregelt, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen beschäftigen dürfen, die vorbestraft sind. Auch ehrenamtlich Tätige müssen, wenn Sie mit Kindern- und Jugendlichen umgehen, ein Führungszeugnis vorlegen. Das ist gut und wichtig und schützt die Kinder. All diese Regelungen gelten aber nicht für kommerzielle Anbieter, wie Unternehmen, die Klassenfahrten anbieten, Indoorspielplatzbetreiber oder Möbelhäuser mit Kinderbetreuung. Hier sehen wir einen dringenden Nachholebedarf. Nur wenn alle verpflichtet sind, einen Nachweis zu bringen, sind die Kinder umfänglich geschützt. Auch das Bundeskinderschutzgesetz ist noch nicht flächendeckend umgesetzt. Gerade im Sportbereich ist das aber besonders nötig, denn dort besteht nicht nur eine emotionale Nähe zu Trainern und Übungsleitern, sondern auch eine körperliche. An dieser Stelle wäre es interessant, einen aktuellen Umsetzungsstand für Sachsen-Anhalt von der Landesregierung zu erhalten. Es gibt also im Bereich Prävention noch genug zu tun. Der Alternativantrag der Koalition geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir werden diesem zustimmen. Herzlichen Dank!  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
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Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der... Mehr...

 
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Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
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