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23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

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Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
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