Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

9. März 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 6: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Anrede, es ist übersichtlich was mit diesem Gesetzesentwurf passieren wird, er wird in den Innenausschuss überwiesen, wo wir uns zu den einzelnen Regelungen konkret und intensiver verständigen können. Um das vorweg zu nehmen- meine Fraktion wird der Überweisung natürlich zustimmen, schon um die aus unserer Sicht kritischen Punkte näher beleuchten zu können. Der entscheidende Punkt der beabsichtigten Neuregelung kommt auf dem Papier etwas undurchsichtig daher und verbirgt sich hinter Begriffen wie „Weiterentwicklung des Instrumentes des Aufenthaltsverbotes“ oder „Handlungsstörer“, ist aber im Kern ein einfach zu benennender: die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder. Schon da fängt es an - was genau ein Gefährder ist, ist nicht per Legaldefinition geklärt. Es ist ein Arbeitsbegriff der Polizei, der immer wieder bemüht wird, jedoch im Wesentlichen unbestimmt ist. Damit ist auch der von der geplanten Regelung hier in Sachsen-Anhalt betroffenen Personenkreis schlichtweg unbestimmt. Das ist mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen, die die Anordnung eines Aufenthaltsverbotes oder gar die Fußfessel haben, ein erhebliches Problem. Und zwar ein ganz grundsätzliches. Es spiegelt eine prinzipielle Tendenz im Bereich der Sicherheitsgesetze, Kompetenzen auszudehnen, Maßnahmen möglich zu machen, aber nicht klar zu definieren, unter welchen Bedingungen eigentlich. Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit sind die rechtsdogmatischen Kategorien dafür, daran krankt auch dieser Entwurf, genauso an der dritten großen Kategorie, nämlich der Geeignetheit. Der von Ihnen im Gesetz vorgeschlagene Weg der elektronischen Aufenthaltsermittlung mittels Fußfessel wird objektiv kein Mehr an Sicherheit bringen. Im Gegenteil, er gaukelt den Menschen nur Sicherheit vor. Und die Debatten sind ja immer wieder die gleichen: Es ereignet sich ein Terroranschlag- neue und mehr Befugnisse sollen die Antwort sein. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte der Menschen aus. Vor allem aber: Er erweist sich als unfähig, die vorhandenen Eingriffsbefugnisse sinnvoll, umfänglich und koordiniert zu nutzen (s. Causa Amri). Für uns als LINKE ist klar: Ängste müssen ernst genommen werden, Gefahren erkannt und auch gebannt werden. Aber Sicherheitsversprechen, die eine geplante Maßnahme gar nicht erfüllen kann, braucht nun wirklich niemand. Wenn eine Maßnahme so objektiv ungeeignet ist, eine Gefahr tatsächlich zu verkleinern, dafür aber erhebliche Grundrechtseingriffe für einen nicht näher zu bestimmenden Personenkreis mit sich bringt, dann ist sie mit uns nicht zu machen. Wir lehnen daher den geplanten Einsatz von Fußfesseln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Hinblick auf terroristische Straftaten prinzipiell ab. Die elektronische Fußfessel ist ein praxisuntaugliches und unverhältnismäßiges Mittel, deren Anwendung auf bloßen Verdacht hin ein eklatanter Bruch mit dem Grundsatz der gesetzlichen Unschuldsvermutung und damit der Rechtsstaatlichkeit dar. Im Fall der vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Straftaten, bei den sogenannten Gefährdern, handelt es sich um Menschen, gegen die nichts weiter vorliegt als der bloße Verdacht, sie könnten in Zukunft vielleicht ein Verbrechen begehen. Auf der Basis unzuverlässiger Prognosen darf es keine freiheitseinschränkenden Maßnahmen geben. Denn es ist ja eben gerade nicht so, dass Polizei und Sicherheitsbehörden, wenn sie konkrete Erkenntnisse haben, dass jemand z.B. einen Anschlag plant, nichts tun könnten. Die Frage ist ja eher, ob die vorliegenden Erkenntnisse zum Handeln führen. Wir haben zudem erhebliche Zweifel an der Geeignetheit der geplanten Maßnahme. Keine Fußfessel der Welt und auch keine Meldeauflage verhindert effektiv einen Terroranschlag, eine Straftat oder auch nur das Untertauchen. Wir teilen hierbei die Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, der sich im schriftlichen Anhörungsverfahren folgendermaßen geäußert hat: „Weil die Aufenthaltsanordnungen an die Lebensführung der betroffenen Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen und die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht unmöglich machen darf, kann die betroffene Person weiterhin potentiell gefährdete Orte aufsuchen.“ Die neuen Befugnisse sind somit kein geeignetes und probates Mittel zur Begegnung einer terroristischen Gefahr, sondern bloße Symbolpolitik. Die Maßnahme ist also rechtlich mehr als fragwürdig, grundrechtsgefährdend und praktisch in Bezug auf Sicherheit wirkungslos. Daran ändert auch eine Beschränkung auf 3 Jahre Erprobungszeitraum nichts. Wir haben es mit einem Placebo mit erheblichen Nebenwirkungen für Einzelne und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit insgesamt zu tun. Meine Fraktion wird sich nicht daran beteiligen, dem Rechtsstaat Fußfesseln anzulegen.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
22. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Inneres

Enquetekommission "Linksextremismus" tagt erstmals - politisches Kalkül der AfD ist offensichtlich

Morgen tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte... Mehr...

 
18. Mai 2018 Henriette Quade/Inneres/Migration und Asyl/Presseerklärung

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Mehr...

 
4. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit. ... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
14. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Kampf gegen Rechtsextremismus adäquat untersetzen

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung ist nach wie vor traurig und alarmierend: Zwar ist die Anzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten leicht zurückgegangen. Von Entwarnung kann aber dennoch keine Rede sein. Bei 198 ... Mehr...

 
9. März 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 27: Abschiebehaft statt neuer ZASt

Anrede, Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebungen. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2014/2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet,... Mehr...