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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

18. November 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch gegen Lügen und die Kampagne rechtsradikaler Netzwerke verteidigt hat, macht sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum wiederholten Male ausländerfeindliche Forderungen der AfD zu eigen. So verhilft sie einer Kampagne zum Erfolg, die mit Lügen und Desinformationen arbeitet. Sie gefährdet damit die Demokratie, die sie dem Einfluss rechtsextremer Netzwerke preisgibt. Gerade die fehlende Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes ist aus der Sicht der LINKEN zu kritisieren. Damit stellt sich die CDU erneut gegen ihre Koalitionspartner und ignoriert die Warnungen von Demokratinnen und Demokraten, die AfD nicht immer weiter durch die Übernahme ihrer Positionen zu stärken. Holger Stahlknecht ist damit schon am ersten Tag als neuer Parteichef seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Es hilft nicht, sich als starker Mann zu inszenieren, der sich gegen rechts strikt abgrenzen würde, wenn er gleichzeitig immer wieder solche Offerten an die extreme Rechte macht, wie bei der Debatte um Miteinander e.V. oder jetzt bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Damit verhilft Holger Stahlknecht der AfD zu einer Macht im Parlament, die sie alleine im Landtag nicht hätte. Seine Absage an eine Koalition mit der AfD ist damit obsolet, wenn es diese Art der Zusammenarbeit und eine solche Umsetzung von AfD-Forderungen durch den Innenminister gibt. Offensichtlich haben weder die Landes-CDU noch ihr neuer Parteichef Ideen, wie eine eigenständige konservative Politik aussehen könnte, die nicht nur den Anschluss an Rechtsaußen sucht. Oder es fehlt ihnen der Wille und die Kraft, eigenständige Positionen gegen autoritäre, antidemokratische, rassistische und völkische Akteure tatsächlich durchzuhalten.“ Magdeburg, 18. November 2018 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

Weitere Meldungen
7. Dezember 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Mehr...

 
29. November 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar

Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die... Mehr...

 
26. November 2018 Henriette Quade/Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Inneres

Schutz personenbezogener Daten an Klingelschildern

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
22. November 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 31: Aktuelle Debatte "Politische Kultur in Sachsen-Anhalt"

Anrede, nach der vergangenen Landtagswahl und mit Beginn dieser Legislatur saß der Schock bei vielen Demokratinnen und Demokraten, auch in diesem Haus, tief, dass in Sachsen-Anhalt die größte rechtsradikale Fraktion in einen Landtag der Bundesrepublik einziehen konnte – und das gerade nachdem die AfD hier so offen rechtsextrem aufgetreten war,... Mehr...

 
21. November 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)

Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines... Mehr...