Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Sport

Hooligans im rechtsfreien Raum? Innenminister muss Fragen zu Ausschreitungen am Hasselbachplatz beantworten

Am Wochenende kam es anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FCM am und um den Hasselbachplatz offenbar zu schweren Ausschreitungen durch Hooligans. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nach Augenzeugenberichten konnten Hooligans über mehrere Stunden den Hasselbachplatz als Bühne für ausländerfeindliche, rassistische und neonazistische Sprechchöre, Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie die Inszenierung ihrer Herrschaft über die Situation nutzen. Nach uns vorliegenden Informationen konnten Anwohner über Stunden nicht in ihre Wohnungen. Über mehrere Stunden soll es nicht gelungen sein, ein entfachtes Feuer zu löschen, weil Feuerwehrleute angegriffen wurden und der Zugang blockiert wurde. Aus einem offenen Brief von Lokalinhabern geht hervor, dass diese sich durch die Polizei im Stich gelassen fühlten, da über lange Zeit nur wenige Streifenwagen vor Ort waren und es - obwohl die Stimmung zunehmend gewalttätig und aggressiv wurde - keinerlei polizeiliches Eingreifen gab. Erst um zwei Uhr nachts waren offenbar mehr Polizeikräfte zusammengezogen worden und ein Wasserwerfer kam zum Einsatz. Diese Schilderungen werfen mehrere drängende Fragen auf. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher ausdrücklich den Selbstbefassungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 3. Mai. Wir erwarten, dass der Innenminister ausführlich beschreibt, wie sich die Ereignisse am und um den Hasselbachplatz aus polizeilicher Sicht darstellten. Hierbei ergeben sich folgende Fragen: Wie sah das Sicherheitskonzept für die Aufstiegsfeierlichkeiten aus? Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei? • Wieviele Kräfte waren eingesetzt? Wieviele und welche Straftaten wurden aufgenommen und inwieweit handelt es sich um politisch motivierte Straftaten bzw. Staatsschutzdelikte? Welche Akteursgruppen agierten und inwieweit gibt es Verbindungen zur neonazistischen Szene? Wieviele verletzte Polizeibeamte gibt es? Trifft es zu, dass Anwohner nicht in ihre Wohnungen gelassen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?Wie war der polizeiliche Einsatz konzipiert und wie wurde er umgesetzt? Wie sollen die Geschehnisse des Wochenendes aufgearbeitet und wie in Zukunft verhindert werden? Angesichts der Zeugenberichte und medialen Schilderungen drängt sich der Eindruck auf, dass es eklatante Defizite in der Einsatzplanung und der Analyse der Sicherheitslage gab. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei zeigt sich von der Gewalttätigkeit überrascht und weist daraufhin, dass man sich taktisch künftig anders aufstellen wolle. Auch dazu wird der Innenminister Stellung nehmen müssen. Magdeburg, 24. April 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

22. Juni 2018

Gesundheit ist Menschenrecht

Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.

Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.

Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.

Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie hier...

Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 28: Bericht über den Stand zur Beratung zum Antrag "Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten"

Anrede, als ich im Januar 2017 den Antrag Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt hier einbrachte, ging es uns um einen kleinen Schritt von symbolischer und von konkreter Wirkung. Dass er notwendig ist, liegt auf der Hand. Denn auch wenn Enquetekommissionen, aktuelle Debatten und politische Erzählungen etwas anderes behaupten: Rechtsmotivierte... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 26: Grundrechte schützen - kein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild

Anrede, Anfang dieses Monats hat, wie wir alle – vor allem aber die Quedlinburgerinnen und Quedlinburger – unweigerlich mitbekommen haben, in Quedlinburg die Innenministerkonferenz stattgefunden. Was genau dort allerdings besprochen wurde, das bleibt in weiten Teilen das Geheimnis der Innenminister. Nicht einmal die Landesparlamente bekommen... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 25: Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen

Anrede, nach kleinen Anfragen, die zu suggerieren versuchten, der Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt würde gegen Förderrichtlinien oder das Gebot der parteipolitischen Neutralität verstoßen, nun also der von der AfD seit geraumer Zeit als Drohkulisse aufgebaute Antrag, dem Verein die Förderung zu... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Mai 2018 Henriette Quade/Inneres/Migration und Asyl/Presseerklärung

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Mehr...

 
4. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit. ... Mehr...