Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. August 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Seit ihrem Einzug in den Landtag betreibt die AfD eine Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie engagieren. Es sind Akteure der Jugendarbeit, kirchliche Initiativen und insbesondere die Träger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie Miteinander e.V., die dabei an den Pranger gestellt werden sollen. Die Vorwürfe sind dabei allesamt konstruiert und hanebüchen und haben eine einzige Motivation: Eine fachkundige Analyse von rechten Positionierungen, eine Einordnung in aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus und das Aufzeigen der Zusammenhänge von rechtsextremer Gewalt mit rechten Politikansätzen, wie sie auch durch die AfD vertreten werden: all das stört die AfD bei ihrer strategischen Aufstellung. Die Rechten wollen ihre Gegner ausschalten und machen daraus keinen Hehl. Nach dem Willen der AfD soll diese Strategie bis hin zu den Gewerkschaften verfolgt werden. Dass sich angesichts solcher Ankündigungen die CDU und allen voran der Finanz- und der Innenminister an die Seite der AfD stellen, zeigt: Es geht um weit mehr als Miteinander e.V., es geht um die Zukunft einer pluralen Gesellschaft. In Sachsen lobt der Ministerpräsident der CDU das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, um deren Berichterstattung zu Pegida zu behindern, in Sachsen-Anhalt werden Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus von CDU und AfD attackiert. Minister Stahlknecht betreibt dabei bewusst Realitätsverzerrung. Einem Verein gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen, nicht gegen Links zu arbeiten ist, wie einem Bäcker vorzuwerfen, keine Blumen im Angebot zu haben. Auch sind die von der AfD gestreuten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arbeit alle seit langem bekannt und entkräftet, das alles lässt sich in den Antworten der Landesregierung auf die Nachfragen der AfD nachlesen. Das wissen der Finanzminister und der Innenminister. Indem sie nun endgültig in die Kampagne der AfD gegen Miteinander einsteigen, stellen Sie sich nicht nur auf die Seite der politischen Rechten. Sie stellen sich als Regierungsmitglieder auch gegen ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Institutionen, die im März dieses Jahres vor einem Klima der Angst und der Denunziation durch solche Kampagnen der AfD warnten. Ihr Agieren kann nur als Kampfansage gegen frei arbeitende Träger der Demokratiearbeit verstanden werden. Es muss auch als Kampfansage gegen die eigene Regierungskoalition verstanden werden. Wenn es SPD und Grünen nicht gelingt, diesem Kurs von Teilen der Landesregierung Einhalt zu gebieten, ist das Projekt „Keniakoalition“, das als politischer Damm gegen die AfD gebildet wurde, endgültig gescheitert. Die Koalitionspartner müssen klären, wie sie ihrer Verantwortung gegen ein weiteres Abdriften des Landes nach rechts dann gerecht werden wollen." Magdeburg, 25. August 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

28. September 2018

Enquete-Kommission für eine gute Gesundheitsversorgung ist beschlossene Sache

Endlich ist es soweit: In der Landtagssitzung im September wurde die von uns beantragte Enquete-Kommission für eine nachhaltige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Das heißt: Wer werden in den nächsten Monaten kontinuierlich an Lösungen arbeiten, um den Pflegenotstand im Sinne der Partient*innen und Beschäftigten endlich zu beenden. Für uns steht fest: Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware!

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen in der 26. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
5. Oktober 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
28. September 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 18: Sportschützen fördern - für ein bürgernahes Waffenrecht

Anrede, In den Augen meiner Fraktion kann Bürgernähe beim Thema Waffenrecht nur bedeuten möglichst großer Schutz der Bevölkerung vor Waffen. Das Waffenrecht, das am nächsten an den Interessen der Bevölkerung in diesem Sinne wäre, wäre demnach eines, das möglichst viel dafür tut, Waffen im privaten Besitz zu unterbinden. Mit dem vorliegenden... Mehr...

 
27. September 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 3: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

Anrede, ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Beileid. Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche – also staatliche – Reaktion aufmarschieren und alle die sie zu Feinden erklärt haben... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 4: Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen

Anrede, Neben den Maghreb-Staaten und Georgien – die auch im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli benannt sind – will die AfD mit ihrem Antrag auch Syrien einfach per Landtagsbeschluss zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären. Das ist fachlich so absurd, wie es politisch zynisch ist. Aber nun ja; es wundert einen bei der... Mehr...

 
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Öffentliche Sicherheit/Polizei/Kommunalpolitik/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"

Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...