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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

12. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts

Es braucht nicht weniger Arbeit gegen Rechts, es braucht mehr

Heute wird in Dessau mit dem Tag der Erinnerung Alberto Adriano und Hans-Joachim Sbrzesny gedacht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Tage jährt sich zum siebzehnten Mal der Todestag von Alberto Adriano. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano im Stadtpark Dessau von drei Neonazis brutal zusammengeschlagen, getreten und beleidigt. Drei Tage später starb er an seinen schweren Verletzungen. Sein gewaltsamer Tod war einer der Bezugspunkte des wenige Monate später eingeforderten Aufstand der Anständigen. Infolgedessen wurden Projekte gegen Rechts aufgelegt, Opferberatungen gefördert und verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse gegründet. Dennoch müssen wir im Jahr 2017 feststellen: Auch heute ziehen die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt eine verheerende Bilanz. Für 2016 müssen 265 rechte Gewalttaten allein in Sachsen-Anhält verzeichnet werden. Nach einer Verdopplung im Vorjahr bedeutet das eine weitere Steigerung gegenüber 2015. Zweidrittel dieser Angriffe waren rassistisch motiviert. Mit 45 Betroffenen unter 14 Jahren nimmt auch die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder erheblich zu. Diese Bilanz ist so bitter wie die gesellschaftliche Entwicklung die dahinter steht: nicht alle Täter sind organisierte Neonazis - Gewalt gegen Menschen, die als nicht gleichwertig betrachtet werden, ist als Mittel der Auseinandersetzung weit verbreitet und akzeptiert. Das belegen auch die rassistischen und menschenfeindlichen Exzesse in Heidenau, Bautzen und an vielen anderen Orten. Schuldig sind immer die Täter. Verantwortlich aber sind all jene, die mit der Mär vom 'großen Austausch', mit der provokativ vorgetragenen Abwertung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Landtagsreden, mit Fake-News und rassistischen Mobilisierungen vor Ort Stimmung machen und sich als einzige Hüter der Wahrheit inszenieren und am Ende doch nur eines sind: rechte Hetzer. Umso besorgniserregender ist es, dass die Projekte gegen Rechts nach wie vor keineswegs auf sicheren finanziellen Füßen stehen: Die Mobilen Opferberatungen beklagen seit Jahren massive Überlastung, fehlendes Personal und die Situation, nicht allen Hilfesuchenden helfen zu können. Nach wie vor müssen sich die Projekte, die den kurzen 'Aufstand der Anständigen' überdauerten, mit erheblichem Verwaltungsaufwand für Mikroprojektfinanzierungen, zu wenigen Mitarbeiter_innen und nicht vorhandener langfristiger Planungssicherheit beschäftigen, statt ihre so dringend notwendige Arbeit leisten zu können. Zudem werden sie von der AfD massiv angegriffen und als 'linksgrünversiffte Vereinsmafia' diffamiert. Das Gedenken an Alberto Adriano muss auch bedeuten, den Blick für das Hier und Jetzt zu schärfen und die Konsequenzen aus der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre zu ziehen. Es braucht nicht weniger Arbeit gegen Rechts, es braucht mehr. Es braucht eine verlässliche und über Jahre angelegte Finanzierung für die verschiedenen Facharbeitsstellen im Land. Es braucht endlich eine Qualifizierung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Erfassung rechter und rassistischer Gewalttaten, die die erhebliche Wahrnehmungslücke zwischen Polizei und Opferberatungen schließt. Ernstgemeintes Gedenken heißt Handeln.“ Magdeburg, 12. Juni 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...

 
10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in... Mehr...

 
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. Juni 2017 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis

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19. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Weltflüchtlingstag: Humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas besteht fort

Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlingscamps werden Ausdruck von Verbrechen und Menschenverachtung. Es fehlen Einreisegesetze der europäischen Staaten, die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geflüchteten in unserem Land. Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages... Mehr...