Das krasse style-Element
 

Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

7. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz macht nichts besser

Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Voraussetzungen dafür gegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Dass die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, demokratische Werte mit Füßen tritt und Kontakte und Verbindungen in die rechtsextreme Szene - z.B. zur Identitären Bewegung - hat, liegt auf der Hand. Es ist in jeder Landtagssitzung zu hören, in unzähligen Diffamierungen gegen Minderheiten zu sehen und lässt sich anhand verschiedener Personalien nachweisen. Dies alles geschieht öffentlich, für alle nachvollziehbar und ist insbesondere durch journalistische und antifaschistische Recherchen öffentlich geworden. Die jüngsten Veröffentlichungen zur Verbindung des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz zur „Heimattreuen Deutsche Jugend“ sind dafür ein beredtes Beispiel. Um diese Kennzeichen rechtsextremer Verankerung und Programmatik zu belegen, braucht es den Verfassungsschutz nicht. Zumal sich die Frage stellt, was dann eigentlich passieren würde. Die Antwort dürfte im Wesentlichen lauten: Nichts. Außer dass die AfD über den Einsatz von V-Leuten indirekt noch mehr staatliche Querfinanzierung bekäme. Die Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert. Sie ist nachweislich, siehe NSU, weder in der Lage noch bereit, entscheidende Gefährdungen für Demokratie und auch Menschenleben zu erkennen und vor allem abzuwenden. Von V-Männern, die in die Waffenbeschaffung für rechtsextreme Terrornetzwerke verstrickt sind und einer Behörde, die sich bis heute weigert, das aufzuarbeiten, ist im Kampf gegen Neonazismus nichts zu erwarten. Statt immer wieder tote Pferde zu reiten, wären mehr transparent arbeitende zivilgesellschaftliche Fachstellen zum Thema Rechtsextremismus nötig, wäre die überfällige Aufstockung der Mobilen Opferberatungen nötig, wäre vor allem aber ein politischer Konsens nötig, der Rassismus als solchen benennt und eine Politik der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie die AfD sie betreibt, nicht weiter normalisiert. Magdeburg, 7. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

9. März 2018

Vernunft statt Verbote

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich im März-Plenum für eine Legalisierung von Cannabis stark gemacht.

„Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend“, bringt es die Innenexpertin Henriette Quade auf den Punkt. Der Antrag "Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis" der Fraktion DIE LINKE. sieht die Einführung von sog. Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild und die Erhöhung der Strafverfolgungsfreigrenze vor.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Weitere parlamentarische Schwerpunkte unserer Fraktion zur 21. Sitzungsperiode des Landtags:


Eine Übersicht über sämtliche Initiativen finden Sie hier…

Weitere Meldungen
13. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind... Mehr...

 
5. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Drogendelikte an der Polizeifachschule - Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik

Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Drogendelikte an der... Mehr...

 
21. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres/Demokratie

Unterstützung für Arbeit gegen Rassimus ist notwendiger denn je

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst letzte Woche mussten wir die aktuelle Bilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt zur Kenntnis nehmen. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtzahlen bleiben das hohe Niveau und der gestiegene Anteil rassistisch und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
8. März 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl

Henriette Quade zu TOP 13: UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen, Zweite Beratung

Anrede, Nichts, aber auch gar nichts an der Situation in Ungarn ist seit dem ich unseren Ursprungsantrag einbrachte besser geworden. Asylsuchende, die Rechte haben, werden interniert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, sie werden inhaftiert obwohl sie keine Straftat begingen und Schutzbedürftige erhalten keinen Schutz. Dass war vor... Mehr...

 
8. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Rücktritt Poggenburgs ist weder Anlass zur Freude noch zur Hoffnung - Inhaltliche Distanzierung bleibt Fehlanzeige

Zum angekündigten Rücktritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Den Rücktritt von André Poggenburg kann man begrüßend zur Kenntnis nehmen, gleichwohl besteht weder Anlass zur Freude noch zur Hoffnung, dass die AfD-Fraktion nun einen anderen inhaltlichen Kurs einschlägt. Auf einen, der von... Mehr...