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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

19. Mai 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

"Gegenaufklärung" ist Schuss ins eigene Knie

Zum Versuch der CDU Stendal, namentlich ihrer Protagonisten Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg, zur Berichterstattung über die Wahlfälschungsaffäre Gegenaufklärung leisten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre Henriette Quade: „Die Performance von Hardy-Peter Güssau ist zutiefst irritierend und das Ganze unter der Überschrift der „Gegenaufklärung“ zu verkaufen, ist schlichtweg eine Frechheit. Güssau selbst hat bislang nicht zur Aufklärung in der Wahlfälschungsaffäre beigetragen. Sich als Opfer von Journalisten zu stilisieren, scheint ihm offenbar der einfachere Weg, als zentrale Fragen zur Wahlfälschungsaffäre zu beantworten. Nicht minder irritierend ist der Umstand, dass Güssau dabei vom Kreisvorsitzenden der CDU Stendal Chris Schulenburg sekundiert wird und man auf Widerspruch aus der Landes-CDU vergeblich wartet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass vom Landtag gerade ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der die Wahlfälschungsaffäre Stendal politisch aufklären soll. Alle Dokumente, die die CDU Stendal nun auf ihrer Website eingestellt hat, werden wir für den Untersuchungsausschuss selbstverständlich studieren und auswerten. Schon jetzt wird allerdings deutlich, dass der Versuch der „Gegenaufklärung“ ein Schuss ins eigene Knie ist. Zwei Journalisten „pathologischen Verfolgungseifer“ zu attestieren, sich, wie heute die Volksstimme berichtet, mit eigens veröffentlichten Dokumenten jedoch selbst des Widerspruchs zu überführen, ist schon ein starkes Stück. Wenn Gegenaufklärung angezeigt ist, dann einzig im Hinblick auf Güssau selbst. Nach der unrühmlichen Landtagsrede von Markus Kurze zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im vergangenen Dezember, erheben Protagonisten der Landes-CDU nun schon zum zweiten Mal indirekt den Vorwurf der „Lügenpresse“. Dies wirft ein fragwürdiges Licht auf deren Verständnis von Pressefreiheit. Sicher hat sich jeder schon mal über Sätze in der Presse geärgert. Was Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg hier voran treiben, geht jedoch eindeutig zu weit und stellt eher die Frage nach einem pathologischen Befund, als dass man selbigen Journalisten ausstellen müsste." Magdeburg, 19. Mai 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

19. Juli 2017

Kein Kind zurücklassen: Für Chancengerechtigkeit und bessere Bildung mit dem „Sofortprogramm 3 mal 200“

Unser „Sofortprogramm 3 mal 200“ soll gezielt dort wirken, wo der Förderbedarf am größten ist. Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann und unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern haben das Programm nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

Noch immer verlässt in Sachsen-Anhalt jeder zehnte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne das notwendige Rüstzeug, um anschließend mit guten Perspektiven in die berufliche Ausbildung und damit in ein selbstbestimmtes Leben zu starten. Dieser Missstand wird durch die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung dort organisiert, wo der Förderbedarf am größten und die personelle Unterstützung am geringsten ist.

Um diesen Raubbau an der Zukunft der Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf schnellstmöglich zu beenden, wird unsere Fraktion in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause mit dem Antrag für ein „Sofortprogramm 3 mal 200“ einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Für den Bereich Sprach- und Lernförderung legen wir ein Konzept vor, um schnellstmöglich und gezielt dort Lehrpersonal einzustellen, wo der Bedarf am größten ist. Konkret fordern wir:


- 200 Förderschullehrkräfte/Lerncoaches

- 200 Sprachlehrkräfte

- 200 pädagogische Mitarbeiter*innen


Mehr Informationen zum „Sofortprogramm 3 mal 200“ gibt’s hier…

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Offenbar wurde heute eine Familie aus Halle nach Albanien abgeschoben. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: "Ersten Informationen zufolge wurde die Familie von der Polizei abgeholt und hat darum gebeten, dass sich ihr Kind wenigstens von seinen Freunden im Kindergarten verabschieden kann. Der Bitte sollen die... Mehr...

 
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