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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Februar 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher betrachtet. Das Leben dieser Menschen wird wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Erstmals sind nun auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt von der gestrigen Sammelabschiebung betroffen. Bereits im Dezember vergangen Jahres hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag einen Antrag eingereicht, der unter Anderem vorsah, den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes auf Landesebene zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und gegenüber dem Bundesminister des Innern darauf hinzuwirken, Flüchtlingen aus Afghanistan angesichts hoher Schutzquoten den Zugang zu Integrationskursen mit Beginn des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde von der Kenia-Koalition mit Verweis auf hohen Beratungsbedarf in den Innenausschuss überwiesen. Dort wurde er einmal von der Tagesordnung genommen, da die Zeit ja angeblich nicht drängen würde, letzte Woche wurde der Punkt erneut von der Tagesordnung genommen, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einig seien. Neben der an sich skandalösen Entscheidung, Afghanistan als unsicher für Deutsche, aber sicher genug für Afghan_innen einzustufen, weil diese ja 'bloß' Opfer und nicht Ziel sein würden, ist auch dieser parlamentarische Umgang mit unserem Antrag schlichtweg verantwortungslos. Heute lesen wir von vielen Grünen gerade auch in Sachsen-Anhalt, dass sie für ein Moratorium kämpfen und die Abschiebungen bedauern. Persönlich glaube ich das den Kolleg_innen sogar. Allein: Die Krokodilstränen nützen den nunmehr Abgeschobenen rein gar nichts.“ Magdeburg, 23. Februar 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

27. März 2017

Bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Studiengebühren und mehr Hochschuldemokratie

Hochschulpolitischer Runder Tisch: Unsere Fraktion bringt sich ein und arbeitet an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen.

Bessere Arbeitsbedingungen, die Verankerung der Zivilklausel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung der Hochschulautonomie und –demokratie: Reformbedarf gibt es an unseren Hochschulen zu Hauf. Deshalb haben wir unterschiedliche Akteure an einen Tisch gebracht, um die aktuelle Situation an den Hochschulen Sachsen-Anhalts zu analysieren und mögliche Veränderungsvorschläge konkret zu diskutieren.

Wir haben uns daher sehr gefreut, dass neben unseren Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich auch Rektor*innen, Vertreter*innen des Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Vertreter*innen der Personalräte und Studierendenräte der einzelnen Hochschulen so zahlreich teilnahmen und sich konstruktiv einbrachten. Wir werden die Ergebnisse für unsere weitere parlamentarische Arbeit nutzen und bleiben am Ball.

18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
16. März 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts

Bittere Bilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt

Heute hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Ihre Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die Bilanz ist bitter und mehr als alarmierend. Mit einem Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre kommt sie aber nicht überraschend. Nachdem sich bereits 2015 die Zahl der... Mehr...

 
14. März 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: ... Mehr...

 
13. März 2017 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres/Verwaltungsmodernisierung

Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt (OrgG LSA)

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