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Aus dem Solidarfonds

6. September 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Grube Teutschenthal: Einmalige Messungen nicht ausreichend - Langzeitwirkungen prüfen

Zu den heutigen Berichten über die Messungen des Landesbergamtes bei der Grube Teutschenthal erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Aussagen des Landesbergamtes, dass bei den Messungen keine akuten Gefahren für die Anwohner*innen bestünden, beruhigen wenig. Die Menschen vor Ort klagen seit Monaten über Beeinträchtigungen durch aus der Grube strömende üble Gerüche. Deshalb ist es nötig, auch wenn die Grenzwerte akut nicht überschritten werden, die Langzeitauswirkungen zu überprüfen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher beim für das Bergamt zuständigen Wirtschaftsminister um Auskunft gebeten. Diese wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung am 13.September erfolgen. In dieser Sitzung wird außerdem entschieden, ob auf Antrag unserer Fraktion der Störfall im August, bei dem aufgrund von Geruchswahrnehmungen in der Umgebung des Schachtes erneut die zuständige Feuerwehr ausrücken musste, dessen Auswirkungen und die Entwicklung der Grube Teutschenthal auf die Tagesordnung des Ausschusses im Oktober gesetzt werden. Dazu sollen aus unserer Sicht Bewohner*innen, der Ortsbürgermeister und Vertreter des Unternehmes GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG eingeladen werden. Auch wenn derzeit kein akuter Bedarf vom Bergamt gesehen wird, ist es nötig, zu handeln. Neben den Grenzwerten muss auch überprüft werden, ob es Ansammlungen in Senken gibt und welche Langzeitwirkungen die ausgetretenen Stoffe haben. Einmalige Messungen sind nicht ausreichend. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher ein umfangreiches Messnetz, um etwaige Gesundheitsgefahren zu erkennen und auszuschließen und um ein umfangreiches Bild über die Situation vor Ort zu bekommen.“ Magdeburg, 6. September 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Fraktion im Bild
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