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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. Januar 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt. Was Finanzminister Schröder detailreich zu verschleiern versucht, ist seine Unfähigkeit, beschlossene Zukunftsprojekte umzusetzen. Wir verzeichnen wachsenden Lehrermangel und Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Investitionsvorhaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro wurden nicht realisiert. EU-Mittel werden in Millionenhöhe gefährdet und müssen hektisch umgeschichtet werden. Den Kommunen wird weiterhin Geld vorenthalten. Der Verschleiß bei Betten und Geräten in den Krankenhäuser geht ungehindert weiter. Infrastrukturprojekte wie der A14 rücken in noch weitere Ferne, weil es hinten und vorn an Personal fehlt. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das ist Arbeitsverweigerung der Landesregierung - und die verdient alles, nur kein Lob. Für 2018 brauchen wir wichtige Korrekturen im Haushalt, damit das Land nicht weiter den Anschluss verliert. Wir brauchen mehr Lehrer für die Schulen, schnelles Internet im ganzen Land sowie bessere Qualität in der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Hier muss das Land mehr Geld in die Hand nehmen. Es darf kein Tabu sein, auch Rücklagen für Investitionen zu nutzen, von denen insbesondere künftige Generationen profitieren. Das Geld ist da. Es ist die fortgesetzte Untätigkeit der Landesregierung, die sich das Land nicht länger leisten kann." Magdeburg, 16. Januar 2018  Mehr...

 
 

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11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
28. August 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen... Mehr...

 
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
22. Juni 2018 Kristin Heiß/Reden/Soziales/Haushalt

Kristin Heiß zu TOP 8: Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat sich kürzlich zur Haushaltsklausur auf das Jagdschloss in Letzlingen zurück gezogen. Ziel war es, sich gegenseitig den Geldbeutel abzujagen. Wie ich hörte, verlief die Jagd nicht sehr erfolgreich. Alle Ministerinnen und Minister sind mit ihren Geldbeuteln heil... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. März 2018 Eva von Angern/Andreas Höppner/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Mehr...

 
28. Februar 2018 Anträge/Finanzen/Haushalt/Kommunalpolitik

Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten

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