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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF zu 44 Rechtsverstößen. Anfang März stellte DIE LINKE daraufhin einen Antrag zur Vorlage des OLAF-Berichts. Inhalt des Antrages: Das Parlament hat als Haushaltsgesetzgeber ein Recht darauf, über finanzielle Aspekte der EU-Förderung informiert zu werden und zwar zeitnah und in vollem Umfang. Mitte März haben die Mitglieder des Finanzausschusses den OLAF-Bericht einhellig angefordert und zwar vor der Stellungnahme der Landesregierung. Das Finanzministerium sagte dies zu, hielt sich jedoch trotz mehrfacher Nachfragen nicht daran. Die jetzt veröffentlichte Pressemitteilung des Ministeriums mit der Botschaft, dass der Finanzausschuss Bericht und Stellungnahme nun tatsächlich zeitnah erhält, ist entweder bewusste Verzögerungstaktik oder ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Sowohl ein Untersuchungsausschuss des Landtages als auch der Landesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit dezidiert mit den Vorkommnissen rund um die IBG befasst. Dass auch die Korruptionsjäger der EU diesen Vorgang prüfen würden, war absehbar. Die jetzt veröffentlichte hochnäsige Offensive des Finanzministeriums mit Vorwürfen gegen die Prüfer und Klagedrohungen ist riskant und kurzsichtig. Sie gleicht dabei einem Muster: Schon bei den Korruptions-Vorfällen um die Jahn-Sporthalle Wolmirstedt glänzte Minister Webel mit eine Attacke gegen die EU, statt mit Einsicht und Aufklärungswillen. An den Feststellungen der EU-Prüfer hat das damals nichts geändert. Die Verbalattacken der Landesregierung Richtung Brüssel belasten das Verhältnis zur EU-Kommission weiter und entwickeln sich zu einer schweren politischen Hypothek für diese Landesregierung. Über millionenschwere Rückzahlungen und gesperrte EU-Fördermittel darf sich die Landesregierung somit nicht beschweren. Die Probleme sind hausgemacht. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft und Einsichtsfähigkeit der Landesregierung hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes." Magdeburg, 27. April 2018  Mehr...

 
 

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23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

Weitere Meldungen
5. Dezember 2018 Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Kenia-Koalition lässt Haushaltsberatung platzen

Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der... Mehr...

 
14. November 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen will jede Koalitionsfraktion Aufwüchse für ihre Ministerien und Lobbyverbände... Mehr...

 
29. Oktober 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Haushalt

Haushaltsgesetz 2018 (HG 2018)

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
22. Juni 2018 Kristin Heiß/Reden/Soziales/Haushalt

Kristin Heiß zu TOP 8: Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat sich kürzlich zur Haushaltsklausur auf das Jagdschloss in Letzlingen zurück gezogen. Ziel war es, sich gegenseitig den Geldbeutel abzujagen. Wie ich hörte, verlief die Jagd nicht sehr erfolgreich. Alle Ministerinnen und Minister sind mit ihren Geldbeuteln heil... Mehr...