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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein positives Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Die Beschäftigten im Landesdienst haben spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Das stärkt den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber und leistet einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Spürbare Verbesserungen gibt es insbesondere für Lehrer und die pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In Zeiten des Lehrermangels erbringen sie Höchstleistungen an unseren Schulen. Zahlreiche weitere strukturelle Verbesserungen für Azubis, Erzieherinnen, Krankenpfleger und Sozialarbeiter runden das gute Tarifergebnis ab. Großer Dank gebührt den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die bundesweit und in Sachsen-Anhalt mit ihren Warnstreiks den Weg für diesen Tarifabschluss geebnet haben. Im Sinne der Gleichbehandlung fordert die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen und das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Für den Landeshaushalt gilt, dass die Tarifeinigung nicht zum Bumerang für das Landespersonal werden darf. Finanzminister Schröder kündigte an, freiwerdende Stellen unter Umständen ab 2018 nicht neu zu besetzen, wenn das Geld nicht reicht. Dies würde den Druck auf die Schulen und Behörden erneut erhöhen. Eine Rückkehr der Rotstiftpolitik durch die Hintertür darf es beim Personal nicht geben. Wenn gespart werden muss, dann bei Luxus-Konferenzen des Verkehrsministers und teuren Jobs für Investitionsbanker - nicht bei Bildung und Daseinsvorsorge. Entsprechende Anträge hat die Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen gestellt." Magdeburg, 21. Februar 2017 Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

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12. Juli 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik/Haushalt/Finanzen

Finanzminister Schröder muss seinen Worten unverzüglich Überweisungen folgen lassen!

Zu der Verkündung des Finanzministers Schröder, ab sofort ohne Einschränkungen den dafür im Haushaltsplan vorgesehen Projekten finanzielle Zuwendungen zu bewilligen und der Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt, demzufolge dem Verband aufgrund des immer noch ausstehenden Fördermittelbescheids für 2017 die Insolvenz drohe, obwohl die Mittel im... Mehr...

 
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
27. April 2017 Fraktion/Anträge/Haushalt

Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur

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