Das krasse style-Element
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. November 2016 Reden/Haushalt/Demokratie

Kristin Heiß zu TOP 16: Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern

Schade, dass wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema führen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt und nicht mit dem Löschen von Bränden, die schon seit Wochen schwelen.In unserem Antrag fordern wir, die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche bereits zu Anfang des Jahres 2017 sicher zu stellen und Abschlagszahlungen zu ermöglichen. Traurig, dass wir diese Selbstverständlichkeit überhaupt beantragen müssen. Schon als feststand, dass der Haushalt ungewöhnlich spät eingebracht werden würde, hätte doch klar sein müssen, dass daraus eine Verschiebung aller folgenden Schritte resultieren würde. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man doch handeln müssen. Aber nein, weit gefehlt. Es mussten erst Ausschussdebatten geführt werden und Zeitungsartikel erscheinen.Am Montag verschickten neun der vielen, sicher weit über 100 Träger im Land einen Offenen Brief an Abgeordnete und Medienvertreter. Allein diese neun Träger verfügen über 160 Personalstellen und arbeiten mit über 1.600 Ehrenamtlichen. Die Träger finanzieren jedes Jahr mit über 7 Millionen Euro Eigen- und Drittmitteln die gesellschaftlichen Aufgaben mit.  Ich finde das immens viel Geld und immens viel Engagement. Nur zum Vergleich: Das Land gibt gerade mal etwas mehr.Es scheint mir, als wären diese paar Milliönchen Fördergeld im Haushalt einfach zu wenig Geld, als dass sich hier jemand einfach so bewegen würde.Es scheint, als wären die durch diese Arbeit erreichten Kinder und Jugendlichen, die vielen Hauptamtlichen und die zahllosen Ehrenamtlichen im Land es nicht wert, dass 87 Abgeordnete und eine Ministerbank von ihrem Sitzungsrhythmus abweichen und versuchen, den Haushalt schneller zu beschließen. Ja, die Landtagswahl war erst im März, ja die Landesregierung hat den Haushalt ungewöhnlich spät eingebracht. Und ja, ich muss Ihnen glauben, wenn Sie sagen, wir brauchen mehr als drei Monate Zeit für die Haushaltsverhandlungen. Ich muss Ihnen das glauben, weil ich selbst noch keine Haushaltsberatungen mitgemacht habe.Nächstes Jahr weiß ich, ob sie Recht hatten. Trotzdem können wir all die Probleme, die sich durch die späte Verabschiedung des Haushaltes ergeben, nicht auf die Menschen in diesem Land abwälzen. Am meisten leidet immer der Schwächste in der Reihe. Einige der Menschen, die durch Ihre Politik, durch Ihr Zögern, die mühsam aufgebauten Strukturen, Netzwerke für Ehrenamt oder ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, sitzen dort oben. Die Präsidentin hat sie vorhin begrüßt. Sie können sich nicht wehren, wenn im Finanzausschuss festgelegt wird, dass wir bis März verhandeln, sie können sich nicht wehren, wenn die Ministerien zu spät Geld auszahlen. Ihr Umgang mit Verbänden und Trägern lässt einen tiefen Einblick in Ihr Demokratieverständnis zu. Wenn Desinteresse und Behäbigkeit  Politik prägen, dann sind Verdrossenheit und geringe Wahlbeteiligungen vorprogrammiert.  Sie sind hier, Sie sind gewählt worden, weil Ihnen die Menschen zutrauen, dass Sie sich für sie einsetzen. Sie sind hier, weil Ihnen die Wählerinnen und Wähler zutrauen, Gutes für das Land, Gutes für die Menschen zu bewirken. Sie sind hier, weil man Ihnen zutraut, mutig zu sein, voran zu schreiten, Lösungen zu finden, Verantwortung zu übernehmen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie suchten Ausreden, sie hörten nicht zu, sie schoben die Verantwortung auf den Wahlzyklus, auf die Landesregierung auf den Koalitionsvertrag. Das ist feige. Das kann ich Ihnen als Opposition, als junger Mensch, als Wählerin, als ehemalige Aktive in der Jugendarbeit nicht durchgehen lassen. Nehmen Sie die Verantwortung wahr. Tun Sie mehr für unser Land. Sie haben hier jetzt die Chance dazu. Und wenn die Lösung des Problems so einfach ist, wie in Ihrem Alternativantrag geschildert, wenn es Möglichkeiten im Zuge des Nothaushaltsrechts gibt, warum, frage ich mich, müssen wir denn dann hier erst eine Debatte führen? Warum müssen wir denn erst abwarten, bis die ersten Mitarbeiter bei Organisationen zum Arbeitsamt gehen müssen, um sich arbeitsuchend zu melden?Verehrte Koalition, für Ihren Alternativantrag werde ich kein Lob aussprechen. Wenn Recht und Gesetz Möglichkeiten zur Auszahlung von Geldern auch ohne beschlossenen Haushalt einräumen, hätte dies den Trägern schon vor Wochen mitgeteilt werden müssen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen. Ehrlich gesagt, ich traue Ihrem Antrag nicht. Heute wird mit Ihrem Antrag nicht beschlossen, dass die Träger zum 1. Januar 2017 Geld bekommen. Sie formulieren lediglich verklausulierte Optionen. Und der Antrag enthält nicht einmal ein deutliches Willenbekenntnis, kein einziges klares Signal an die Träger. Wo sind denn hier Ihre guten Worte aus dem Koalitionsvertrag, wo es heißt: Wir stehen für eine gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Oder: „Strukturen, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. Kontinuität bei ihren Ansprechpartnerinnen und -partnern; Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen“. Meinen Sie das etwa mit dem Satz in Ihrem Antrag: „Die Zielbestimmung und Sinnhaftigkeit förderpolitischer Maßnahmen kontinuierlich zu evaluieren“? Apropos „evaluieren“: Bereits im Jahr 2009 gab es hier im Plenum eine große Diskussion zum Thema „Stabilisierung der Finanzierung durch Zweckbindung und Mehrjährigkeit“. Damals war die FDP Zugpferd der Debatte. Aber hat der damalige Beschluss etwas geändert?Immer noch leben die vielen Träger und Verbände mit einjährigen Projekten, mit kurzfristiger Förderung, ohne Sicherheit, ohne auch nur ansatzweise über nachhaltige, qualitativ hochwertige Arbeit nachdenken zu können. Wie sollen langfristige Kontakte zu Kindern und Jugendlichen aufgebaut werden, wenn ständig die Ansprechpartner wechseln, wie soll man gut ausgebildete, qualifizierte Menschen hier im Land behalten, wenn sie nur für ein Jahr untertariflich in einem Projekt angestellt werden? Das System, das sie über Jahre aufgebaut haben, funktioniert nicht. Es ist geprägt von einem rein finanziellen Kalkül mit vordergründigen Sparüberlegungen. Der Überzeugung, dass soziale Arbeit immer mit der heißen Nadel gestrickt werden kann und der Grundannahme, dass nur über und nicht mit den Trägern geredet werden kann.Wer von Ihnen hat denn beispielsweise dem Trägerbündnis auf den offenen Brief geantwortet? Ich kann es Ihnen sagen: Es war eine einzige Abgeordnete.Wenn das Angebot Ihres Antrages lautet: Friss oder stirb, dann werden wir uns enthalten. Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt

27. März 2017

Bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Studiengebühren und mehr Hochschuldemokratie

Hochschulpolitischer Runder Tisch: Unsere Fraktion bringt sich ein und arbeitet an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen.

Bessere Arbeitsbedingungen, die Verankerung der Zivilklausel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung der Hochschulautonomie und –demokratie: Reformbedarf gibt es an unseren Hochschulen zu Hauf. Deshalb haben wir unterschiedliche Akteure an einen Tisch gebracht, um die aktuelle Situation an den Hochschulen Sachsen-Anhalts zu analysieren und mögliche Veränderungsvorschläge konkret zu diskutieren.

Wir haben uns daher sehr gefreut, dass neben unseren Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich auch Rektor*innen, Vertreter*innen des Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Vertreter*innen der Personalräte und Studierendenräte der einzelnen Hochschulen so zahlreich teilnahmen und sich konstruktiv einbrachten. Wir werden die Ergebnisse für unsere weitere parlamentarische Arbeit nutzen und bleiben am Ball.

18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

Mehr...

Weitere Meldungen
17. März 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt

Verbleibende Unklarheiten beim Kompetenzzentrum soziale Innovation beseitigen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März auf Antrag der LINKEN zum wiederholten Male über das Kompetenzzentrum soziale Innovation debattiert. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion: "Das Sozialministerium hatte sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Fragen der Abgeordneten stellen... Mehr...

 
3. März 2017 Kristin Heiß/Reden/Haushalt/Finanzen

Kristin Heiß zu TOP 07: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen im Doppelhaushalt 2017 / 2018! Der Haushalt, in dem sich die Koalitionspartner Wünsche erfüllen aber keine Prioritäten setzen. In dem man überall ein bisschen macht, aber nirgends ausreichend. Ein Haushalt, der nur funktioniert, weil man alle Sparschweine schlachtet... Mehr...

 
1. März 2017 Fraktion/Anträge/Haushalt

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -)

 Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
1. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt

Klassenfahrten: Buchungsfehler im Bildungsministerium kostet Eltern Millionen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten.Im Jahr 2017 jedoch müssen Schulen und Eltern diese zwei Millionen Euro allerding selbst tragen. Nach jetziger... Mehr...

 
10. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Haushaltsüberschuss ist Blaupause für Sparkurs

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen... Mehr...