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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

15. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert das Land gleichzeitig Grundvermögen, entnimmt aus Landesunternehmen Geld und unterlässt dringend notwendige Investitionen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und sind nicht davon überzeugt, dass sich mit dieser Geldanlage die Pensionsansprüche unserer Beschäftigten wirklich sichern lassen. Den Zweifel scheint es auch in der Regierungskoalition zu geben, denn mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 griff die Regierung erneut in das Pensionsfondsgesetz ein und kürzte die Zuführungen um 27 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Ausgabewünsche. Gleichzeitig Landesvermögen zu veräußern und Investitionen zu unterlassen, gefährdet nach unserer Auffassung die zukünftige Handlungsfähigkeit des Landes und damit auch die Pensionszahlungen in viel größerem Umfang. Es ist daher an der Zeit, die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und den Landeshaushalt so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt auch künftig seinen Aufgaben gewachsen ist. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE: • Kein weiterer Ausverkauf von Landesvermögen Die 2017 und 2018 geplanten Verkäufe aus dem Grundstock von 12 Millionen, dem Landesgestüt Prussendorf von 5 Millionen Euro und der Landgesellschaft von 8,5 Millionen Euro müssen gestoppt werden. Ebenso lehnen wir die geplante Entnahme aus dem landeseigenen Talsperrenbetrieb von 10 Millionen Euro ab. • Notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben Laut Krankenhausgesellschaft liegt der jährliche Investitionsbedarf bei 100 Millionen Euro. Diese Investitionen zu finanzieren, ist gesetzliche Aufgabe des Landes. Hier müssen die Ansätze um 28 Millionen Euro für beide Jahre erhöht werden. Die Investitionen der Universitätsklinika Magdeburg und Halle müssen auf dem Niveau des Jahres 2015 mit jeweils 7 Millionen Euro fortgeschrieben werden. Diese Maßnahmen sichern das Landesvermögen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärker, als Landesgeld dem Kapitalmarkt zuzuführen. Denn das Land macht gerade die Erfahrung, die Millionen Deutsche mit ihrem Riester-Rentenversprechen machen: Geldanlagen allein sichern die Einnahmen der Zukunft nicht. Die Fraktion DIE LINKE fordert, in den kommenden Jahren das Sicherungssystem für die Altersversorgung der Landesbeschäftigten neu zu justieren. Vorstellbar wäre, dass statt unsicheren und teilweise auch unethischen Kapitalmarktanlagen Teile des Grundstockes dem Pensionsfonds zugeführt werden, um das Landesvermögen für künftige Generationen zu sichern.“ Magdeburg, 15. Februar 2017  Mehr...

 
 

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26. Juni 2017

Gemeinsam gegen Kinderarmut

Großer Andrang beim Netzwerktreffen gegen Kinderarmut im Familienhaus Magdeburg

Die Arbeit im Netzwerk gegen Kinderarmut nimmt Fahrt auf! Am Wochenende kamen über 50 Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 Organisationen, Verbänden und Parteien zusammen, um gemeinsam über Ursachen von Kinderarmut und Maßnahmen gegen diese erschütternde Ungerechtigkeit zu diskutieren. Den nötigen inhaltlichen Background lieferten die Fachreferate von Heinz Hilgers (Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes) und Prof. Michael Klundt (Prof. für Kinderpolitik und Armutsforschung).

Wir freuen uns über diese große Resonanz. Denn eins ist klar: Der Kampf Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns nur gemeinsam stellen können.

Weitere Meldungen
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
27. April 2017 Fraktion/Anträge/Haushalt

Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur

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24. April 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Haushalt/Gesundheit

Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel bei der Pauschalförderung der Krankenhausinvestitionen

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. März 2017 Fraktion/Anträge/Haushalt

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -)

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21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...