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Aus dem Solidarfonds

14. Februar 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Zu sexualisierter Gewalt nicht schweigen

Zum heutigen Aktionstag zur Kampagne „One Billion Rising“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: Heute, wie inzwischen jedes Jahr am 14. Februar, setzen Menschen in Sachsen-Anhalt, deutschland- und weltweit wieder ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Auf öffentlichen Plätzen tanzend zeigen sie Solidarität mit den von Gewalt Betroffenen und machen deutlich: Niemand muss sich dafür schämen, vergewaltigt oder belästigt worden zu sein, vor allem aber darf man dazu nicht schweigen. Nicht zuletzt vor dem Ausmaß der #MeeToo-Debatte, in deren Rahmen in den vergangenen Monaten zahlreiche Schauspielerinnen und andere Frauen unter dem entsprechenden Hashtag öffentlich machten, dass sie sexualisierte Gewalt erlitten haben, ist das Thema aktueller denn je. Die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. Immer noch gehen geschätzt zwei Drittel der Opfer nicht zur Polizei oder suchen eine Hilfseinrichtung auf. Doch Opfer von Gewalt und Belästigung sind nicht allein. Betroffene Frauen sind aufgerufen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie brauchen Unterstützung - sowohl im persönlichen sozialen Umfeld als auch professionell. Die Kampagne „One Billion Rising“ wurde 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. Eine Milliarde (englisch Billion) bezieht sich auf eine UN-Statistik, der zufolge eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens vergewaltigt oder Opfer von schwerer Körperverletzung wird. Ähnliche Zahlen gelten für Deutschland. Dem Aufruf folgend tanzten am 14. Februar 2013 erstmals Menschen auf öffentlichen Plätzen als Protest gegen Gewalt. Seitdem findet die weltweite Aktion immer am 14. Februar statt. Solange es das Problem sexualisierter Gewalt gibt, ist es notwendig und wichtig, dass Menschen dagegen aufstehen und ihre Kraft und Solidarität demonstrieren. Magdeburg, 14. Februar 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Fraktion im Bild
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