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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. Dezember 2016 Reden/Gleichstellungspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 10: Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist

Die vorliegende Beschlussempfehlung geht weit hinter den Anspruch unseres Antrags vom 18. Oktober 2016 zurück. Ich denke, das ist jedem klar. Sie enthält keine Positionierung zur Gleichstellung von Homosexuellen auf Bundesebene. Es gibt darin keine Positionierung zur dringend erforderlichen Änderung von Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung. Es gibt keine Positionierung zur institutionellen und damit verlässlichen Förderung der LSBTTI-Beratungs- und Präventionsstrukturen hier im Land. Es gibt keine Positionierung zur weiteren Aufarbeitung der sogenannten 175er-Fälle und es gibt nur eine Berichterstattung gegenüber dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.Zumindest die ersten von mir genannten Punkte sind aber Teil der Koalitionsvereinbarung der Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Sie können sich sicher sein, dass wir Sie gerne weiter bei der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zumindest in diesem Punkt begleiten werden. Sie wissen, eine Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN hier im Landtag vorhanden. Dabei stehen wir ausdrücklich zu unserem Wort, auch ohne Unterschrift. Insofern kann ich sagen, ja, wir freuen uns, dass es aufgrund unserer Initiative zumindest einen solchen Beschluss gleich hier im Landtag geben wird. Wir empfinden es sehr wohl als einen guten Landesaktionsplan für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Insofern werden wir die Beschlussempfehlung auch unterstützen. Wir werden ihr zustimmen und natürlich weiter daran arbeiten, dass der Aktionsplan umgesetzt bzw. weiterentwickelt wird.Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, weil er bei der Landesregierung möglicherweise falsch stehengeblieben ist. Ich habe der Antwort 4 auf die Kleine Anfrage in Drs. 7/497 entnommen, dass der Landesaktionsplan sozusagen ein Werk des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung ist. Das ist nicht ganz so. Wer die Genese dieses Landesaktionsplans miterlebt hat, der weiß, dass insbesondere der schwul-lesbische politische Runde Tisch hier in Sachsen-Anhalt diesen Landesaktionsplan maßgeblich vorbereitet und geschrieben hat, und das, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, vor allem in einer ehrenamtlichen Initiative. Deswegen auch noch einmal ganz herzlichen Dank an den schwul-lesbischen politischen runden Tisch.  Mehr...

 
 

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22. Juni 2017

Für KiFöG, Kultur, Klimaschutz und gegen Kinderarmut

Zentrale Probleme ansprechen und seriöse Lösungen liefern: Unser Beitrag zur 14. Landtagssitzung.

Drei anstregende Sitzungstage im Landtag haben wir erfolgreich gemeistert und ein breites Spektrum an Themen und Anträgen eingebracht:

Diesmal haben wir für die Stärkung der Kulturlandschaft in Halle gekämpft, unseren Weg zur Beitragsfreiheit in der Kita (KiFöG) vorgestellt, konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut debattiert und uns mit unserem Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz an die Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestellt. Ebenfalls klare Kante haben wir gezeigt für Verbesserungen der Pflege und gesünderes Essen in Schul- und Kita-Kantinen.


Weitere Infos zu unseren Anträgen gibt's hier...

Weitere Meldungen
11. Mai 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/LSBTTI/Gleichstellungspolitik

§ 175 - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung längst überfällig

Am Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine mit Entschädigungsleistungen verbundene pauschale Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zeit ab 1945 in beiden deutschen Staaten vorsieht. Der Bundesrat muss im ersten Durchgang darüber befinden, ob er... Mehr...

 
9. Mai 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Gleichstellungspolitik

Elternzeit im Landesdienst

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4. Mai 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 4: Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

Der Auftrag des Antrages ist formuliert und bezieht sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz und den Landesaktionsplan. Aus unserer Sicht greift der Antragsinhalt allerdings nicht auf das bereits Vorhandene zurück, aus diesem Grund auch unser Änderungsantrag. Ja, eine Zwischenbilanz ist dringend notwendig, dieses Anliegen tragen wir... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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