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Zur Zeit wird gefiltert nach: Gesundheit

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
6. November 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Die Fraktion DIE LINKE fordert deutlichen Mittelaufwuchs im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 fordert die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration deutliche Mittelaufwüchse im Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Wir werden im Ausschuss zum einen die deutliche Aufstockung der... Mehr...

 
25. Oktober 2018 Eva von Angern/Reden/Gesundheit/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 11: Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB - Landgericht Gießen - „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“

(Anrede) In Deutschland wird wieder heftig und emotional über Schwangerschaftsabbrüche gestritten. Schaut man in die Wahlprogramme zu den letzten Bundestagswahlen und in die Annalen des Deutschen Bundestages, lautet der Befund: Keine maßgebliche, im Deutschen Bundestag vertretene politische Kraft betreibt nach meinem Kenntnisstand offen und... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit

Dagmar Zoschke zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassung

Anrede! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz gleich mehrere gesetzliche Grundlagen des Landes verändert werden sollen. Sowohl im Familien- und Beratungsstellengesetz, im Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld, im Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung und im Kinder- und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. September 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Das Krankenhaus der Zukunft definieren - Grünes Licht für Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat heute dafür gestimmt, die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ einzusetzen. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE im Juni-Plenum gestellt und dort federführend in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklärt die... Mehr...

 
6. September 2018 Andreas Höppner/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Giftmüllgrube Brüchau: Jahrelang Informationen vorenthalten?

Laut heutiger Meldung der Volksstimme unter dem Titel „Keine Frage der Finanzen“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der Kabinettssitzung in Gardelegen bekannt, dass zur Giftmüllgrube Brüchau inzwischen alte Stasiakten und Gesundheitsakten mit interessanten Informationen eingesehen werden konnten. Dazu erklärt der Abgeordnete im... Mehr...