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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. Mai 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 20: Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) an die UN-Behindertenrechtskonvention

Anrede! Schon oft haben wir hier und in den Ausschüssen des Landtages über Umsetzungsstrategien hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention, der Gleichstellungsgesetze, des Landesaktionsplanes oder den Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes debattiert. Immer wieder ist von vielen Rednerinnen und Rednern auch der Selbstbestimmungsanspruch des Einzelnen, der individuelle Anspruch jedes Menschen unterstützend erklärt worden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat nicht nur zu einem intensiveren Diskussionsprozess aller Beteiligten geführt, sondern in der Bundesrepublik und auch in Sachsen-Anhalt ist vieles in Bewegung gekommen. Und das ist gut so. Gesetze und Verordnungen tragen die Handschrift der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen haben sich zunehmend verbessert, bei vielen Gesetzesvorhaben werden sie von Anfang an beteiligt, Bauvorhaben und Verkehrsplanung sind ohne ihre Mitwirkung kaum noch möglich. Es haben sich Strukturen entwickelt auf allen politischen Ebenen, die immer wieder auf die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung hinweisen und Entscheidungsträger zwingen, einen Perspektivenwechsel vorzunehmen. Auch in unserem Land haben sich Kommunen auf den Weg begeben eigene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzustellen. Dies alles ist überhaupt nicht zu denken, ohne die bisherige fordernde Teilhabe, die Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Dafür allen, die selbst betroffen sind und gemeinsam mit anderen dafür eintreten, dass unsere Gesellschaft, unser Land immer inklusiver wird, ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön! Aber, noch sind nicht alle Defizite beseitigt, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Und eine dieser dringenden Notwendigkeiten ist heute Anliegen unseres eingereichten Antrages. Das Thema „Wohnen“ beherrscht Immer mal wieder die Diskussionen. Und in diesem Zusammenhang spielt dann die Heimmindestbauverordnung, oder wie es exakt heißt: Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige – Heimmindestbauverordnung aus dem Jahr 1978, neugefasst 1983 und 2003, eine Rolle. Nicht zuletzt hat sich auch der Landesbehindertenbeirat mit diesem Thema wiederholt beschäftigt und zuletzt seine Meinung mit dem Beschluss 1/ 2016 zusammengefasst. Dieser Beschluss beinhaltete u.a. das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen hinsichtlich Wohnens. Der Beschluss beschäftigt sich mit den geltenden Wohnstandards auf der Grundlage der Heimmindestbauverordnung; mit ambulanten Wohnformen für alle daran interessierten Menschen mit Behinderung unabhängig von Umfang des Hilfebedarfes; mit der Förderung der Selbstständigkeit durch Wohnen und der Entwicklung von neuen, geeigneten Wohnformen. Alles nachzulesen im Beschluss Nr. 1 aus 2016 des Landesbehindertenbeirates. Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in der letzten Legislaturperiode sowohl mit der Notwendigkeit als auch mit den existierenden Möglichkeiten für neue Wohnformen intensiv beschäftigt. Die Hemmschuhe, um hier vorwärts zu kommen, sind noch vielfältig, wenn ich mal nur an die bindenden Auflagen von Fördermitteln denke. Ein weiterer Hemmschuh der Entwicklung ist nach unserer Meinung die oben genannte Heimmindestbauverordnung. Ihr Ursprung liegt im Jahre 1978 und, meine sehr geehrten Damen und Herren, so liest sie sich auch. Es ist dringend notwendig hier gezielt einen Sprung nach vorn zu wagen. Bereits vor uns haben z.B. die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein diesen Sprung gewagt. Es geht uns vor allem um den individuellen Anspruch des Einzelnen, es geht uns um die Änderung der Raumgrößen, die Verbesserung der Standards im Sanitärbereich und in den gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten. So wird in der aktuellen Heimmindestbauverordnung von einer Wohnfläche für eine Person von 12 Quadratmetern und für zwei Personen von 18 Quadratmetern ausgegangen. Die Festlegungen für den Sanitärbereich lautet und das will ich gern mal zitieren: „§ 18 Sanitäre Anlagen (1) für jeweils bis zu acht Bewohner muss im gleichen Geschoss mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils 20 Bewohner muss im gleichen Geschoss mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.“ (Zitatende) In den Ländern, die bereits Veränderungen in der Heimmindestbauverordnung vollzogen haben, finden wir gute Ansätze auch für unsere Praxis. Lassen sie mich einige explizit hervorheben: Bayern legt einen Wohn-Schlaf-Raum für eine Person mit einer Wohnfläche von 14 Quadratmetern fest, für zwei Personen von 20 qm Brandenburg für eine Person ebenfalls 14 qm, für zwei Personen 24 qm Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schreiben für eine Person mindestens 14 qm fest, für zwei Personen 20 qm Für den Sanitärbereich gibt es folgende Vorstellungen: Baden-Württemberg legt fest, in bestehenden Heimen bis zu zwei Bewohnerzimmern und in neu errichteten Heimen jedem Bewohnerzimmer direkt ein Sanitärbereich mit Waschtisch, Dusche und WC zuzuordnen In Nordrhein-Westfalen soll grundsätzlich jedem Zimmer ein eigenes Duschbad mit WC zugeordnet sein, Tandemlösung, also Nutzung eines Bades von zwei Bewohnern soll die Ausnahme sein. Schleswig-Hollstein fordert für jedes Bewohnerzimmer ein Bad. Und auch für die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten gibt es anderswo angepasste Lösungen, es wird von mindestens 3 bis 5 qm pro Person ausgegangen und die Integration von Küchen bzw. hauswirtschaftlichen Räumlichkeiten vergrößert die notwendige, bereitzustellende Raumkapazität. Wie wichtig dieser Sprung nach vorn ist, zeigt auch das Antwortschreiben der Ministerin zum Beschluss Nr. 1 des Landesbehindertenbeirates aus 2016. Hier bezieht Frau Ministerin namens der Landesregierung Stellung und erklärt, dass die Wünsche, die im Beschluss des Landesbehindertenbeirates geäußert werden, auch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen müssen bzw. zu bringen sind. Unser Ansatz ist allerdings nicht, die Wünsche den gesetzlichen Vorgaben anzupassen, sondern die gesetzlichen Vorgaben den Wünschen bzw. den Erfordernissen der UN- Behindertenrechtskonvention bzw. auch dem Bundesteilhabegesetz anzupassen. Also genau umgekehrt. Auch den Trägern von Wohneinrichtungen kämen wir mit Sicherheit entgegen, ihre Chancen auf das Einwerben von finanzieller Unterstützung anderer, so zum Beispiel bei der „Aktion Mensch“ würden sich durch die Standardanpassungen positiv entwickeln. Mal ganz davon ab, dass es unbedingt zu akzeptieren ist, dass Menschen mit Behinderungen eben auch das Menschenrecht genießen dürfen, Wünsche zu haben, auch Wünsche im Bereich Wohnen. Es ist doch weder erklärbar noch akzeptabel, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Recht auf eigenen Wohnraum einklagen müssen. Dazu gibt es auch aus der Praxis in unserem Land zahlreiche, nicht gerade rühmliche Beispiele. Lassen sie uns ganz im Sinne des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention handeln und angemessene Vorkehrungen treffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.  Mehr...

 
 

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18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

Weitere Meldungen
16. Oktober 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Gesundheit/Hochschulen

Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in... Mehr...

 
28. September 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit

Dagmar Zoschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie eines Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastration und andere...

Anrede! Was muss die Novellierung des Krankenhausgesetzes als Ergebnis vorwegnehmen? Es muss Antworten geben auf aktuelle Fragen, die das gegenwärtige Gesetz nicht beantworten konnte; es muss den Weg zum Ziel beschreiben, der gesicherten medizinischen Versorgung in allen Landesteilen; es muss Schritte zeigen, wie die Entwicklung der... Mehr...

 
27. September 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit

Dagmar Zoschke zu TOP 2: Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen

Anrede! Selbstverständlich gibt es nichts, was Mensch nicht noch besser machen kann. Allerdings empfinden wir es als sehr unseriös, zu suggerieren, dass die bisherige Praxis der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bei Ärztinnen und Ärzten, auch und besonders aus Nicht-EU-Ländern, nicht geeignet, nicht ausreichend und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
26. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Gute Ansätze nicht im bürokratischen Klein-Klein verwässern

Zum heute durch Ministerin Grimm-Benne vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der von der Ministerin aufgezeigte Weg entspricht in den meisten Punkten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema zur letzten Landtagssitzung.... Mehr...

 
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Finanzen

Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"

Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem... Mehr...