Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Dezember 2017 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität

Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die Vorsitzenden von Partei und Landtagsfraktion Die LINKE, Andreas Höppner und Thomas Lippmann: „Die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie ist das Problem und nicht die Absage von Vereinen und Parteien aufgrund der Teilnahme einer solchen Partei, die offen eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie vertritt. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Magdeburg als Veranstalter sich aus Gründen der Neutralität nicht in der Lage sieht, der AfD die Teilnahme zu verwehren und damit vermutlich das Ende der Meile der Demokratie in der bisherigen Form besiegelt. Es kann aber niemandem ein Vorwurf gemacht werden, der dieses perfide Spiel mit der Demokratie nicht mitspielt und sich unter den gegebenen Umständen davon demonstrativ fernhält. Es gibt für die Vereine, Institutionen oder Parteien keine Verpflichtung, die AfD auf dieser Meile zu tolerieren. Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde heißt noch lange nicht, dass die Partei selbst demokratisch ist. Es bedeutet nur, dass die Demokratie stark genug ist, auch die Ideologie einer solchen Partei auszuhalten. Es ist der Grundgedanke unserer Verfassung, dass eine demokratische Republik nur auf aktive Demokrat*innen bauen kann, und nicht auf staatliche Repression. Anders wird man Antidemokraten nicht wirksam begegnen können. Genau das tuen Miteinander und der Paritätische. Gegenüber völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen kann und darf es keine Neutralität geben. Ob dabei die Auseinandersetzung mit der AfD auf der Meile der Demokratie oder von außerhalb geführt wird, müssen die beteiligten Organisationen in eigener Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und ihren Statuten entscheiden. Da sind Belehrungen oder gar Forderungen von außen völlig fehl am Platz. Die Angriffe von CDU-Generalsekretär Sven Schulze auf die souveräne Entscheidung von Miteinander e.V. und die offene Drohung, die staatliche Finanzierung einzustellen, lassen dagegen ehr Zweifel an seinem demokratischen Grundverständnis aufkommen. Sie zeigen aber vor allem, wie weit die CDU inzwischen bereit ist, der AfD in das Spektrum ihrer rechten Ideologie zu folgen und mit ihr gemeinsame Sache gegen Andersdenkende zu machen. Der offene Schulterschluss der CDU mit der AfD stärkt den rechten Rand und nicht der Widerstand dagegen, dass die Meile der Demokratie durch die AfD ihrer Seele beraubt wird. Die CDU arbeitet offenbar daran, dass sich die Rechten immer mehr als eine scheinbar ganz normale politische Kraft etablieren können und so auch als künftiger Koalitionspartner salonfähig gemacht werden. Magdeburg, 23. Dezember 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Gegen Rechts

7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Organisierte neonazistische Strukturen nicht länger leugnen - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Salzwedel und andernorts

Zum Angriff auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der Nacht zum 5. Juni wurde das Autonome Zentrum (AZ) „Kim Hubert“ in Salzwedel von einer Gruppe vermummter und bewaffneter mutmaßliche Neonazis brutal überfallen. Nach Presseberichten drang eine Gruppe von etwa 10 Menschen... Mehr...

 
5. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Rechtsextrem wird eine Partei durch ihr Agieren, nicht indem sie analysiert wird

Zum heutigen Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April... Mehr...

 
21. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres/Demokratie

Unterstützung für Arbeit gegen Rassimus ist notwendiger denn je

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst letzte Woche mussten wir die aktuelle Bilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt zur Kenntnis nehmen. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtzahlen bleiben das hohe Niveau und der gestiegene Anteil rassistisch und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
15. Februar 2018 Henriette Quade/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Stellung beziehen - Es geht um die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft

Zu den rassistischen Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Sachsen erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die rassistischen Äußerungen Poggenburgs werden immer häufiger, immer unverblümter und immer... Mehr...

 
23. Januar 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres

Identitäre Bewegung in Sachsen-Anhalt

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