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Aus dem Solidarfonds

5. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Rechtsextrem wird eine Partei durch ihr Agieren, nicht indem sie analysiert wird

Zum heutigen Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt eben keine unzulässige Diffamierung dar. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was genau beim Verein Miteinander e.V. eigentlich in Frage stehen soll. Miteinander e.V. ist ein Fachträger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Sein Satzungszweck, der die Analyse, öffentliche Beschreibung, Bildungsarbeit und Auseinandersetzung mit rechtsextremen Akteuren und Positionen ausführlich beschreibt, entspricht den Vorgaben des Bundes und des Landes, für den Erhalt von Fördermitteln. Das zeigt allein die seit Jahren bestehende Beauftragung des Vereins mit Aufgaben der Bildungs- und Beratungsarbeit durch das Land, die ja immer wieder Prüfungen der Rechtskonformität voraussetzt. Dass der Verein der mit der Beobachtung und Analyse rechtsextremer Strukturen in Sachsen-Anhalt beauftragt ist, sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Die Ursache dafür ist einzig und allein in der rechtsextremen Aufstellung der AfD zu suchen. Parteilichkeit für Demokratie und den Satzungszweck des Vereins zu ergreifen, ist für die Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar. Insofern ist es in keiner Weise überraschend, inhaltlich absolut nachvollziehbar und notwendig, dass Miteinander e.V. auch in Zukunft rechtsextreme Positionen und Akteure als solche benennt und analytisch einordnet. Das wird auch durch die Gutachten, auf die sich die Volksstimme heute bezieht, nicht in Frage gestellt. Es ist vielmehr Teil der Strategie der AfD, Vereine und Verbände die sich kritisch gegenüber Aussagen der AfD positionieren, an den Pranger zu stellen und zu versuchen, diese einzuschüchtern und in ihrem Agieren einzuschränken. Erst kürzlich hat das ein Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche mit der Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ als Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückgewiesen. Ich erwarte seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass sie sich hinter die Träger zivilgesellschaftlicher Arbeit stellen. Erst Recht, wenn sie wie der Verein Miteinander, elementare Aufgaben der Demokratiearbeit auch im Auftrag des Landes übernehmen. Magdeburg, 5. Juni 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Gegen Rechts

18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

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5. Oktober 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
27. September 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 3: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

Anrede, ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Beileid. Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche – also staatliche – Reaktion aufmarschieren und alle die sie zu Feinden erklärt haben... Mehr...

 
12. September 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Der AfD geht es nicht um Trauer, Gedenken oder Wahrheit. Es geht ihr um geistige Brandstiftung

Zu einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen Vertuschung vorzuwerfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Nachricht habe ich auch bekommen. Ich erhielt sie über mein Twitterprofil und habe ich... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 7: Auf dem linken Auge blind

Anrede, wir erleben heute wieder eine Debatte, deren Grundlage – der Antrag der AfD – keinem Faktencheck standhält. Nicht nur, dass die Situation in Salzwedel sehr selektiv geschildert wird. Nein, nun behaupten die Rechten auch noch, der Innenminister würde eine angebliche linke Gefahr für die Gesellschaft bagatellisieren. Vermutlich soll der... Mehr...

 
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts/Inneres

Organisierte neonazistische Strukturen nicht länger leugnen - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Salzwedel und andernorts

Zum Angriff auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der Nacht zum 5. Juni wurde das Autonome Zentrum (AZ) „Kim Hubert“ in Salzwedel von einer Gruppe vermummter und bewaffneter mutmaßliche Neonazis brutal überfallen. Nach Presseberichten drang eine Gruppe von etwa 10 Menschen... Mehr...