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24. November 2017

Es ist höchste Zeit, in die Zukunft unseres Landes zu investieren

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der 18. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Nachtragshaushalt beantragt, um den Investitionsstau zu beenden.

Schätzungen zufolge kann Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. Euro rechnen. Gleichzeitig fehlt Geld in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Schulen und in unseren öffentlichen Dienst insgesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen, das sind wichtige Baustellen für die Zukunft des Landes. Hier müssen wir dringend anpacken und investieren.“

Unser Nachtragshaushalt sieht Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 500 Mio. Euro vor:

  • 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 
  • 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000 Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen. 
  • 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas. Einstieg in die Beitragsfreiheit.
  • 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beenden.
  • 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes

Die Rede von Thomas Lippmann zum Nachlesen finden Sie hier…

Eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen der 18. Sitzungsperiode des Landtags finden Sie hier…

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