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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

18. April 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein: Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690) Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen Feuerwehren kritisiert, in die Vorbereitungen zur Kampagne nicht eingebunden worden zu sein. Zum anderen stießen die bereitgestellten Werbemittel, die von der Feuerwehr das Image einer bierlaunigen Feiertruppe zeichneten, auf reichlich Unverständnis. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, unter breiter Beteiligung der Feuerwehren neue Werbemittel zu konzipieren und bereitzustellen. Das mit der Feuerwehrkampagne verbundene Ziel, Nachwuchskräfte für die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zu finden, wird ausdrücklich unterstützt. Antrag: Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken! (Drs. 7/2689) Gute Arbeit ist mitbestimmt, denn Beschäftigte zu beteiligen stellt sicher, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern überlassen wird. Jedoch gibt es in vielen Unternehmen Sachsen-Anhalts keinen Betriebsrat und nur eine Minderheit der Unternehmen hat eine Arbeitnehmer*innenvertretung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass der Landtag und die Landesregierung die Mitbestimmung durch Betriebsräte in den Unternehmen Sachsen-Anhalts als ein hohes Gut anerkennen, das Arbeitsplätze sichert, Arbeitsbedingungen und Entgelte verbessert und Unternehmen insgesamt wirtschaftlich erfolgreicher macht. Anhand verschiedener Maßnahmen wird die Landesregierung aufgefordert, betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt zu stärken und die Bildung von Betriebsräten zu fördern. Antrag: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen (Drs. 7/2691) Seit Jahren existier in Deutschland eine verfestigte Erwerbslosigkeit und schöngerechnete Arbeitslosenstatistiken tragen allenfalls dazu bei, das Ergebnis zu relativieren. Realität ist, dass viele Menschen nicht mehr aus dem Hartz IV-System herauskommen und in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind. Nach nunmehr 15 Jahren, in denen die Hartz IV-Gesetzgebung gilt, zeigen nicht nur die aktuellen Diskussionen im politischen Raum, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hartz IV ist nicht nur gescheitert, es grenzt Menschen aus und stigmatisiert sie und führt zwangsläufig zu Kinder- und Altersarmut. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass Hartz IVstufenweise durch eine sanktionsfreie, individuelle und bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt wird. Antrag: Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien (Drs. 7/2692) Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden Kinder in Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege finanziell bei den Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung unterstützt. Die anspruchsberechtigten Familien müssen einen Eigenanteil von einem Euro leisten, doch trotz dieser Bezuschussung können viele Familien den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Dies schließt Kinder oder Jugendliche von der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung aus und kann im Kita-Bereich auch zum Verlust des Kita-Platzes führen. Der von den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein im März 2018 in den Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes“ verfolgt daher das Ziel, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu übernehmen. Da die Fraktion DIE LINKE dies für einen sinnvollen und richtigen Schritt hält, fordert ihr Antrag die Landesregierung auf, besagtem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Antrag: Haushaltsklarheit wiederherstellen (Drs. 7/2693) Das Budgetrecht des Parlaments begründet nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Parlamentarier, sich in substanzieller Weise mit den staatlichen Einnahmen und Ausgaben zu beschäftigen und ihre Steuerungs- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auszuüben. Im Falle einer globalen Minderausgabe und weiträumiger Deckungskreise überlässt das Parlament der Regierung die Entscheidung, an welcher Stelle und in welcher Höhe Einsparungen erwirtschaftet bzw. Haushaltsmittel verschoben werden. Die Möglichkeit der Steuerung und Kontrolle der Regierung durch den Haushaltsgesetzgeber wird somit eingeschränkt und erfordert besonderer Rechtfertigungsgründe. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab – unter anderem durch Überprüfung und Reduzierung der Deckungskreise und die Beschränkung der globalen Minderausgabe auf 1 Prozent des Gesamtausgabevolumens im jeweiligen Haushaltsjahr – wieder mehr Klarheit und Transparenz in den Haushaltsplanentwürfen ab 2019 zu schaffen. Antrag: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten (Drs. 7/2694) Mit der Einstellung der Korrespondenzzirkel zum Schuljahr 2017/2018 wird ein über 25 Jahre etabliertes Instrument der Begabtenförderung im Land, von dem jährlich ca. 3000 Schülerinnen und Schüler profitieren, aufgegeben. Mit wenig finanziellem Aufwand wurde hier größtmöglicher Nutzen erreicht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die langjährig etablierten und erfolgreichen Korrespondenzzirkel ab dem Schuljahr 2018/2019 als Bestandteil der Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt fortzuführen und in gemeinsamer und aufeinander aufbauender Umsetzung mit der neu startenden KMK-Initiative zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln. Magdeburg, 18. April 2018 Mehr...

 
 

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18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Fraktion/Presseerklärung

Lebensperspektiven verbessern – demokratische Strukturen stärken

Zur Bilanz der ersten Hälfte der 7. Wahlperiode erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die... Mehr...

 
26. September 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 27. und 28. September 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Mehr...

 
29. August 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigeneständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. August 2019 ein: Antrag: Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen (Drs. 7/3270) Die Dürre und Hitze der letzten Wochen brachte etliche Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt in... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
31. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Diskussionsveranstaltung: "Sicherheit für Alle - LINKE Alternativen zu Law and Order"

Präventive Ermittlungen ohne konkreten Verdacht, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahmung von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen von privaten Daten, der massive Ausbau von Videoüberwachung, Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten: Was die bayrische... Mehr...

 
23. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landestages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Mai 2018 ein: Aktuelle Debatte: Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2894) In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis -... Mehr...