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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

7. März 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 8. und 9. März 2018 ein: Aktuelle Debatte: Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag (Drs. 7/2545) Für die Fraktion DIE LINKE sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, der Ausgleich zwischen Wachstums- und abgehängten Regionen als Zeichen gelebter Solidarität sowie der Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge nach wie vor Schlüsselaufgaben einer zukunftszugewandten Politik. Bei Betrachtung des designierten Bundeskabinetts und des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU muss man jedoch eine strukturelle Missachtung der Bedürfnisse der neuen Bundesländer und der in ihnen lebenden Menschen konstatieren, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff als Ost-Ministerpräsident mit großen Ankündigungen nach Berlin gefahren ist, um aus den Koalitionsverhandlungen ein gutes Verhandlungsergebnis für den Osten präsentieren zu können. Diese Fehlentwicklung will die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer aktuellen Debatte zum Thema machen. Antrag: Fahrscheinloser ÖPNV - Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten (Drs. 7/2514) Den unerwarteten Vorstoß dreier Bundesminister*innen, in fünf deutschen Städten modellhaft kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erproben, sieht die Fraktion DIE LINKE als Chance, den ÖPNV zu stärken. Aufgabe und Chance des ÖPNV ist es, die menschliche Gesundheit sowie Klima und Umwelt zu schützen. Vor der Frage nach der Kostenfreiheit des ÖPNV stehen der Ausbau der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Zahl der Fahrzeuge und des Personals. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, einen konkreten Maßnahmenplan zu erstellen, wie sie die Mobilität aller - auch ohne Auto – in den Städten und auf dem Land gewährleisten möchte. Der Vorschlag der drei Bundesminister*innen an die EU-Kommission, einen so genannten „kostenfreien“ ÖPNV einzuführen, um die Luftreinhalte-Vorgaben zu erfüllen, soll von der Landesregierung unterstützt werden. Zudem soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, auch die Oberzentren Sachsen-Anhalts kurzfristig in die Erprobung des kostenfreien Konzepts mit aufzunehmen. Antrag: Gesetzliche Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung umwandeln (Drs. 7/2516) In vielen stationären Pflegeeinrichtungen werden Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige aktuelle mit massiven Erhöhungen ihrer Eigenbeiträge konfrontiert. In Sachsen-Anhalt und generell in den neuen Bundesländern sind diese Veränderungen besonders drastisch. Bereits seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 existiert die Kritik, dass diese lediglich als Teilversicherung konzipiert wurde. Von Beginn an waren es vor allem die Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten, denen ein Nutzen durch die Pflegeversicherung vorenthalten blieb, wenn der Eigenanteil die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bis auf Grundsicherungsniveau belastete und folglich Hilfe zur Pflege beantragt werden musste. Ziel des Antrags der Fraktion DIE LINKE ist, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative initiiert, die Gesetzliche Pflegeversicherung nach SGB XI zu einer Pflegevollversicherung umzuwandeln. Mittelfristig soll die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung realisiert werden, in der alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung einzubeziehen sind und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Bis dahin soll die Bundegesetzgebung mit einer Übergangsregelung sicherstellen, dass die Leistungen der Pflege vollumfänglich von der Pflegekasse übernommen werden. Vor allem erhöhte Personalkosten in Pflegeheimen dürfen nicht auf die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt werden, wobei die Anerkennung der tariflichen Entlohnung für Pflegekräfte auf Grundlage des Pflegestärkungsgesetzes III uneingeschränkt zu begrüßen ist und mittelfristiges Ziel ein Flächentarifvertrag Pflege sein muss , um eine Abwanderung von weiteren Pflegekräften aus dem Osten zu verhindern und in den kommenden Jahren viele neue Pflegekräfte auszubilden und in der Branche zu halten. Antrag: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis (Drs. 7/2517) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sprach sich im Februar für die Legalisierung von Cannabis aus. Die Prohibition von Cannabis erfolge historisch betrachtet willkürlich und sei bis heute weder intelligent noch zielführend. Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression sei gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Position, die auch von vielen Mediziner*innen, Suchtexpert*innen, Strafrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen geteilt wird. Eine staatlich kontrollierte Freigabe von Cannabis schützt Konsument*innen deutlich besser als ein Verbot, da dem organisierten Verbrechen damit die Kontrolle über den Markt entzogen wird. Konsumenten brauchen Aufklärung, Abhängige brauchen Hilfe. Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig, dem will die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag gerecht werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für eine Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Verbreitung von Cannabis soll kontrolliert, in Aufklärung und Prävention investiert sowie der Gesundheits- und Jugendschutz diesbezüglich verbessert werden. Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 7/2527) Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt. Ziel des Gesetzentwurfes ist zum einen, mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Kommunen zu ermöglichen. So soll unter anderem das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre gesenkt, Stadtbezirksräte in den kreisfreien Städten ermöglicht und Quoren für Einwohneranträge, -begehren und -entscheide deutlicher abgesenkt werden, als es die Landesregierung vorsieht. Zudem sollen das Instrument der Einwohnerversammlung, Kinder- und Jugendrechte und die Rechte kommunaler Mandatsträger gestärkt werden. Kritisch sieht die Fraktion DIE LINKE die geplanten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts im Gesetzentwurf der Landesregierung, die einen Misstrauensbeweis der Landesregierung gegenüber den Kommunen darstellt. Systemwidrig soll der Finanzhaushalt, also der Bereich, wo die Zahlungsflüsse veranschlagt werden, in die Genehmigung einbezogen werden. Die Kommunen investieren und tilgen Altschulden, dafür sollen sie bestraft werden. Dadurch wird sich die Zahl der in Konsolidierung befindlichen Kommunen erheblich erhöhen, Auch die kurze Leine, an die die Kommunen, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden, gelegt werden, ist eine Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung. Hier gilt es Widerstand zu organisieren, dass im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen erfolgen. Das zusätzliche Defizit können die Kommunen i.d.R. nur durch zusätzliche Einsparungen durch den immer weiteren Verzicht auf sogenannte „freiwillige Aufgabe“ erwirtschaften. Das ist eine weitere Entmündigung der Kommunen und das genaue Gegenteil von mehr Bürgernähe und einer Stärkung der Städte und Gemeinden. Antrag: IMPULS-Festival für Neue Musik in Sachsen-Anhalt erhalten (Drs. 7/2513) Für das seit 2008 in Sachsen-Anhalt existierende IMPULS-Festival – ein bundesweit einzigartiges Festival für Neue Musik – sind laut Information des Projektträgers in diesem Jahr drastische Kürzungen geplant. Die geplante Absenkung gefährdet die Umsetzung des Festivals im höchsten Maße und ist weder konzeptionell noch finanziell nachvollziehbar, da der Doppelhaushalt 2017/2018 im Bereich der Allgemeinen Musikförderung keine Einsparung vorsieht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die Landesmittel für das IMPULS-Festival im Jahr 2018 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen. Eine Verringerung des Angebotsspektrums des IMPULS-Festivals muss abgewendet werden, da insbesondere das landesweit agierende Netzwerk der Kulturorchester in Sachsen-Anhalt ein wesentlicher Bestandteil des IMPULS-Festivals ist und es den Akteuren ermöglicht, u. a. in Dessau, Halberstadt, Quedlinburg, Halle, Magdeburg, Schönebeck und Wernigerode zeitgenössische Musik in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Die Landesregierung soll bei der Erstellung der neuen Theaterverträge dem besonderen Landesinteresse an der Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens entsprechen und analog der aktuellen Theaterverträge, die Teilnahme am „IMPULS-Festival“ festschreiben. Antrag: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gilt für die Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen (Drs. 7/2520) Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht halt. Insbesondere Angehörige der jüdischen und muslimischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt sehen sich in der Öffentlichkeit Diffamierungen und Angriffen ausgesetzt. Erst jüngst gab es Schüsse auf die Islamische Gemeinde in Halle-Neustadt. Bundesweit bewegt sich die Zahl der Straftaten mit antisemitischen und antimuslimischen Motiven im vierstelligen Bereich. Aber auch Angehörige christlicher Gemeinden sind Diffamierungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren jedoch, dass niemand aufgrund seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Darüber hinaus muss die Möglichkeit, die Religion auszuüben, gewährleistet werden. Der Antrag will ein Beken Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
21. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich

Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider... Mehr...

 
19. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20./21. und 22. Juni 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Mehr...

 
18. Juni 2018 Solidarfonds/Fraktion

400 Euro für Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V.

Im Kultur- und Freibadverein Glauzig e.V. sind 250 Mitglieder, davon ca. 115 Kinder, organisiert. In diesem Jahr leisteten sie bereits über 1000 Stunden ehrenamtlich – vor Eröffnung des Bades. Um das Bad „am Leben zu erhalten“, benötigt der Verein sehr viel Geld. Am 16.6.2018 nutzte Christina Buchheim die Gelegenheit, einen Beitrag zum Erhalt des... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...

 
27. März 2018 Fraktion/Solidarfonds

500 Euro für die Bürgerinitiative OFFENe Heide

Seit vielen Jahren unterstützen wir die Bürgerinitiative OFFENe Heide aus unserem Solidarfonds. Auch vor dem diesjährigen Ostermarsch und 298. Friedensweg der Bürgerinitiative in Letztlingen, überreichten wir eine Spende von 500 Euro. Mehr...