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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Juni 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. Juni 2017 ein: Antrag: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken (Drs. 7/1420) Die Fraktion DIE LINKE misst der kulturellen Verbandsarbeit einen hohen Stellenwert bei. Viele herausragende Ergebnisse im kulturellen und künstlerischen Bereich wären ohne sie nicht denkbar. Das hat auch die externe Evaluation der durch das Land Sachsen-Anhalt institutionell geförderten Vereine und Verbände im Kulturbereich belegt. Wir zielen mit unserem Antrag darauf, diese Arbeit, die zum einen auf die Koordinierung, landesweite Beratung und Förderung und zum anderen auf die Bewahrung und Pflege von Kulturgütern, die Schaffung und Unterhaltung von Wirkungsmöglichkeiten, Ausstellungs- und Begegnungsräumen gerichtet ist, noch nachhaltiger zu unterstützen. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der externen Evaluation sieht die Fraktion DIE LINKE zentrale Fragen in der personellen Ausstattung dieser Verbände und Vereine und in der angemessenen tarifgerechten Bezahlung der dort Tätigen. Den eingeleiteten Schritten auf diesem Gebiet, die die einbringende Fraktion ausdrücklich würdigt, müssen weitere folgen. Die Fraktion DIE LINKE hält die institutionelle Förderung durch das Land für eine wirksame und adäquate Förderform. Gesetzentwurf: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Drs. 7/1435) Die Fraktion DIE LINKE will gute Startchancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Status der Eltern. Das bedeutet für uns mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen und ein kostenfreies Bildungsangebot. Dass seit einigen Jahren die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten in enorme Höhen steigen, sehen wir vor diesem Hintergrund als eine Fehlentwicklung, die umgekehrt werden muss. Die bisherige intransparente Finanzierung der Kindertageseinrichtungen wurde vom Landesverfassungsgericht verworfen und eine Änderung des KiFöG spätestens zum 01.01.2018 gefordert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits seit Sommer 2016 an einer Lösung gearbeitet und ihren Entwurf nun rechtzeitig vorgelegt. Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Änderung des Finanzierungssystems ist auch die entscheidende Voraussetzung, um Elternbeiträge seitens des Landes schrittweise bis zur völligen Beitragsfreiheit abzusenken. Dieses Ziel wollen wir bis 2022 erreichen. Antrag: Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land (Drs. 7/1487) Seit Einführung des SGB II verharrt ca. ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. Sachsen-Anhalt muss anerkennen, dass dieser Umstand ein strukturelles Armutsproblem darstellt. Die betroffenen Kinder leiden nicht nur, jedoch vor allem unter der mangelnden finanziellen Situation ihrer Eltern und Familien. Viele Kleinigkeiten des Alltags sind ihnen nicht vergönnt. Besuche von Sportvereinen oder Musikschulen sind die Ausnahme oder überhaupt nicht möglich. Daneben ist vielfach belegt, dass Armutslebenslagen Risiken für die Bildungsbiografie und die körperlich-geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bergen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher u.a. auf, sich im Bundesrat für die Einführung einer am Existenzminimum orientierten Grundsicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von 564 Euro, für die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro als ersten Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, für die Einführung eigenständiger bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen der Erwachsenen abgeleitet sind, und die Umwidmung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mittel zur Förderung zum Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe-, Bildungs- und Sportinfrastruktur einzusetzen. Die Landesregierung soll sich zudem auf Bundesebene für einen mit den Ländern abgestimmten Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut einsetzen. Antrag: Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags (Drs. 7/1488) Nach dem von durch Präsident Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, zielen wir mit unserem Antrag darauf ab, dass der Landtag die Ziele der von den Vereinten Nationen (UN) am 25. September 2015 in New York beschlossenen Agenda 2030 sowie die Ziele des Weltklimavertrages weiterhin unterstützt. Sachsen-Anhalt soll sich regional sowie länderübergreifend und auf der Ebene der europäischen Regionen für eine breite Unterstützung der Agenda 2030 einsetzen. Unter anderem soll der Landtag einen parlamentarischen Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt bilden. Dieser soll die parlamentarische Arbeit mit der Aufgabe begleiten, auf die den Zielen und Indikatoren der Agenda 2030 entsprechende Ausgestaltung von Gesetzen und Richtlinien hinzuwirken. Insbesondere soll er die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalts begleiten. Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1535) Jahrelangen Ankündigungen folgten bislang keine Taten. Die Regierungskoalition hat immer noch kein neues Personalvertretungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zustande gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hat nach zwei Jahren intensiver Beratung jetzt einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz (PersVG LSA) auf den Weg gebracht, das umfangreiche Verbesserungen für die Situation der Personalvertretungen vorsieht. Der Gesetzesentwurf zielt u.a. darauf ab, die Mitbestimmungsmöglichkeiten auszubauen, die Zusammenarbeit zwischen den Personalräten zu erleichtern und die Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu stärken. Der Gesetzesentwurf würde damit die Arbeit der Personalratsvertretungen grundlegend verbessern und damit den gesetzlichen Rahmen an die geänderten Bedingungen im öffentlichen Dienst anpassen. Antrag: Theater, Oper und Orchester in Halle Zukunft geben! (Drs. 7/1447) Die in der vergangenen Wahlperiode vorgenommenen Kürzungen der Landesförderung haben alle Theater und Orchester vor große Herausforderungen gestellt, die Kürzungen in Halle aber haben zu Einschnitten geführt, die die Theater, Oper und Orchester in Halle in ihrem derzeitigen Bestand gefährden. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, die Verantwortung des Landes für Theater, Oper und Orchester in Halle wahrzunehmen und schnellstmöglich noch in diesem Jahr in Verhandlungen mit der Stadt Halle und der Theater-, Oper- und Orchester-GmbH Halle (TOOH) über deren weitere Entwicklung einzutreten. Ziel der Verhandlungen soll es sein, eine Insolvenz der TOOH abzuwenden, Qualitätsverluste im Theater, Oper- und Orchesterangebot in Halle zu vermeiden und eine solide mittelfristige Finanzierung der TOOH sicherzustellen. Antrag: Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege (Drs. 7/1460) Kostenentlastungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden seit vielen Jahren zu Lasten der Beschäftigten vollzogen. In den Kliniken fand ein gravierender Pflegepersonalabbau statt. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung muss eine Pflegekraft in Deutschland inzwischen 13 Patient_innen betreuen. Zum Vergleich: In Norwegen liegt dieser Wert bei 5,4 und auch bei unseren niederländischen Nachbarn ist eine Pflegekraft im Schnitt nur für 7, also etwa knapp die Hälfte der deutschen Patient_innenzahl, zuständig. Seit einigen Jahren werden sowohl seitens der Beschäftigten als auch der Patient_innen die Rufe nach gesetzlichen Mindestvorgaben immer lauter. Bislang gibt es diese nur für Intensivstationen und in der Versorgung von Neugeborenen. In der stationären Altenpflege gibt es zwar verbindliche Vorgaben aber zugleich das Problem, dass aufgrund der Länderzuständigkeit 16 unterschiedliche Regelungen existieren, die teilweise extrem voneinander abweichen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher auf folgende drei Punkte ab: Die Landesregierung soll im Bundesrat der Bundesratsinitiative aus dem Saarland zustimmen, die in der Drucksache 190/70 eine Mindestpersonalberechnung für alle Bereiche der stationären Krankenhauspflege vorsieht. Die Landeregierung soll sich auf Ebene des Bundes dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen zu den bundeseinheitlichen Vorgaben in der stationären Altenpflege, die auf Grundlage der Pflegestärkungsgesetze für das Jahr 2020 vorgesehen sind, auch die Beschäftigten- sowie Patient_innenvertretungen einbezogen werden. Soll auf Landesebene zeitnah eine Pflegausbildungskampagne initiiert werden, die eine deutliche Steigerung der Ausbildungszahlen zum Ziel hat. Als ein erster wichtiger Schritt soll auch in Sachsen-Anhalt endlich eine Ausbildungsumlage eingeführt werden, die in vielen anderen Bundesländern bereits existiert. Antrag: Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern (Drs. 7/1486) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Landtagssitzung für eine Erweiterung des Schulobst- und Schulmilchprogramms der EU ein und fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, ein Förderprogramm zur Eigenversorgung in den Schulen, sprich für eigene Schulküchen, aufzulegen. Die Rückkehr zur eigenen Schulküche soll freiwillig sein. Mit unserem Vorschlag für ein Förderprogramm wollen wir dafür die nötigen Anreize schaffen. Dabei soll vor allem auf Standards wie frische regionale Produkte, ausgewogene und kindgerechte Ernährung, Bio-Essen aber auch auf unterschiedliche Essgewohnheiten aufgrund von religiöser Zugehörigkeit geachtet werden. Hintergrund ist, dass immer mehr Eltern unzufrieden mit der Essensversorgung in den Schulen sind: Zumeist von Caterern geliefert, wird das Essen schon früh am Morgen zubereitet und oft aus Produkten, die in nicht nachhaltigen Verpackungen lange Wege um  Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
20. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Thomas Lippmann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen

Der Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklären: Am 14. November steht turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion an. Die Erklärung von Swen Knöchel, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Nach der heutigen... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Fraktion

Erklärung zum Verzicht von Swen Knöchel auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden

Zum heute angekündigten Rückzug unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel erklären sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: "Swen Knöchel hat als Fraktionsvorsitzender in den letzten anderthalb Jahren in einer schwierigen Situation viel geleistet und seine neue... Mehr...

 
26. September 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages

Antrag: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen (Drs. 7/1754) Für das Scheitern eines Unternehmens, vor allem bei Kleinstbetrieben, kommen verschiedene Faktoren in Betracht. Ein Großteil liegt dabei nicht in der Verantwortung des oder der Selbstständigen. Dennoch birgt eine Insolvenz eine auf Jahre anhaltende Schranke für... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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