Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung damit auch ein zentrales Demokratieproblem. Eine niedrige Wahlbeteiligung, so lässt sich verallgemeinern, geht einher mit einer sozial ungleichen Wahlbeteiligung. Dem muss entgegengewirkt werden. Es sind deshalb die Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie gleichermaßen zu befördern. Zur kommenden Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 bringt die Fraktion DIE LINKE daher einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. Kern des Entwurfs ist, den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung durch Volksbegehren, Volksentscheide und Verfassungsreferenden besser und niedrigschwelliger als bisher sinnvoll zu ergänzen. Diese Instrumente sollen als Korrektive wirken und den Menschen einen Weg eröffnen, sich über die periodisch stattfindenden Wahlen hinaus in den politischen Prozess einzubringen und ihn mit zu entscheiden. Sie sind Verfahren der direkten Demokratie, die durch ihr Mehr an Legitimation und Partizipation einen Ausweg aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit aufzeigen sollen. Zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE: Einführung von Einwohnerinitiativen und Verfassungsreferenden als neue Elemente direkter Demokratie Einwohnerinitiative als „Selbstbefassungsantrag“ von Einwohnern Befassung von Fachausschüssen mit Anliegen der Einwohner  Einwohner ab 14. Lebensjahr und 3 Monate Wohnsitz in LSA Vertrauenspersonen haben Recht auf Anhörung Behandlung spätestens in der übernächsten Sitzung – öffentlich Verfassungsreferendum als Bestätigung einer Verfassungsänderung des Landtages durch die Mehrheit der Abstimmenden – Durchführung zusammen mit landesweiten Wahlen Erweiterung der Beteiligung sowohl im Hinblick auf zu behandelte Gegenstände als auch auf Berechtigte bei Einwohnerinitiativen/Volksinitiativen (hier nur, wenn vornehmlich Jugendliche betroffen sind) - Beteiligung ab vollendetem 14. Lebensjahr  bei Volksbegehren/Volksentscheide werden Abgabengesetze und haushaltsrelevante Gesetze bis 1,5 % des Gesamthaushaltsvolumens zugelassen Deutliche Absenkung aller Quoren Volksinitiativen – Behandlung im LT bei 10.000 statt bisher bei 30.000 Wahlberechtigten bei 1.000 statt bisher bei 4.000 Wahlberechtigten Behandlung in Fachausschüssen statt wie bisher im Petitionsausschuss  Volksbegehren - Antrag auf Durchführung bei 2.000 statt bisher bei 6.000 Wahlberechtigten Behandlung im Landtag bei 100.000 statt bisher bei 9 Prozent aller Wahlberechtigten Volksentscheid bei einem „normalen“ Gesetz – bei Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens ein Achtel statt bisher mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten bei einer Verfassungsänderung bei Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen bei mindestens ein Viertel statt bisher mindestens der Hälfte aller Wahlberechtigten Beschleunigung der Umsetzung durch verkürzte Fristen Volksinitiativen – Behandlung von Anträgen nach drei statt bisher nach vier Monaten Behandlung von Gesetzentwürfen nach fünf statt wie bisher sechs MonatenVolksbegehren – Annahme von Gesetzentwürfen nach drei statt bisher nach vier Monaten Volksentscheid – Durchführung nach zwei bis vier statt bisher nach drei bis sechs Monaten Unterstützung und Entlastung der Initiatoren, Verfahrensregelung, Spenden Unterschriftenlisten – Bereitstellung durch den Landtag im erforderlichen Umfang bei Einwohner- und Volksinitiativen – Auslage in öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen bei Volksbegehren zusätzlich amtliche Sammlung in Behörden Verfahrensvorschriften – für die Behandlung von Volksinitiativen wurden erweitert an das Verfahren zur Behandlung von Anträgen im LT angepasst Sach- oder Geldspenden von mehr als 5.000 Euro für Volksinitiativen oder Volksbegehren müssen angezeigt und veröffentlicht werden Mit einer ernsthaften Verwirklichung praxistauglicher Mitbestimmungsrechte lässt sich nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE die mittlerweile tiefe Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Parteien, Volksvertretern und Regierung andererseits, Schritt für Schritt wieder schließen. Im weit verbreiteten Vertrauensverlust in die Landespolitik sehen wir die eigentliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Diesem Anliegen will der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung tragen. Formen der direkten Demokratie sollen als wichtige Kontroll- Input- und Integrationsfunktionen ausgebaut werden. Direkte Demokratie birgt somit ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt sie so zu gestalten, dass dieses Potenzial gehoben werden kann und die Qualität der parlamentarischen Demokratie gestärkt wird, ohne ihre Stabilität zu gefährden. Magdeburg, 18. Januar 2018  Mehr...

 
 

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7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
7. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie/Datenschutz/Öffentliche Sicherheit/Polizei

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie... Mehr...

 
31. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Diskussionsveranstaltung: "Sicherheit für Alle - LINKE Alternativen zu Law and Order"

Präventive Ermittlungen ohne konkreten Verdacht, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahmung von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen von privaten Daten, der massive Ausbau von Videoüberwachung, Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten: Was die bayrische... Mehr...

 
23. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landestages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Mai 2018 ein: Aktuelle Debatte: Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2894) In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis -... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
14. Februar 2018 Fraktion/Große Anfrage

Bibliotheken in Sachsen-Anhalt

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24. Januar 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 ein: Änderungsantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ (Drs. 7/2344) Die Beschlussempfehlung für die abschließende Behandlung der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren... Mehr...