Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung in Wörlitz verständigte sie sich darauf, ein Volksabstimmungsgesetz vorzulegen. Zudem hat die Fraktion Positionen zu der in den kommenden Monaten anstehenden Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Das Diskussionsangebot umfasst folgende Punkte: Abbau der Hürden für Bürgerbegehren Möglichkeit von Einwohnerinitiativen ab 14 Jahren Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre Gleichstellungsbeauftragte stärken sowie Behinderten-, Integrations-, Senioren-, Kinder- und Bürgerbeteiligungsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren Einwohnerbeteiligung bei Haushaltsaufstellungen Stärkung von Ortschaftsräten in den Kommunen Vetorechte für Ortsbürgermeister Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zudem zum weiteren Prozess der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. Klare Finanzierungsstrukturen und die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit im Jahr 2022 sind die wesentlichen Kernforderungen. Trotz des auf der Hand liegenden Korrekturbedarfs ist die Landesregierung nicht in der Lage, eigene Vorschläge vorzubringen. Selbst die kleinste Bewegung im Sozialministerium wird im allgemeinen Kenia-Wirrwarr unterdrückt. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Landtagssitzung mit einem Antrag Landesregierung und Koalitionsparteien zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern. Politikeinfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung wird die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, der aufzeigt, wie der Einfluss der Automobilindustrie demokratische Grundlagen gefährdet, hält die Fraktion DIE LINKE eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten. Es wird Zeit – Jetzt Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich auf ihrer Klausurtagung zudem über den vor wenigen Tagen von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten „Gerechtigkeitsplan Ost“, der mit elf Kernforderungen auf die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Ost- und Westdeutschland bis spätestens 2020 abzielt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Papier ausdrücklich und unterstützt die Forderungen, etwa nach einer Kindergrundsicherung, nach dem Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, nach einer besseren Gesundheitsversorgung durch Landärzte oder der Einführung einer solidarischen Mindestrente. Die Landesregierung muss sich positionieren, wie der Angleichungsprozess in Ost und West weitergehen soll. Magdeburg, 16. August 2017  Mehr...

 
 

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7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
22. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein: Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092) Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den... Mehr...

 
14. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Thomas Lippmann ist neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben wird, entfielen von 14 abgegebenen Stimmen 12 Ja-Stimmen und 2... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperdiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. Oktober 2017 ein: Aktuelle Debatte: Zustand und Perspektiven der EU (Drs. 7/2004) Nicht nur die jüngsten Positionierungen des Chefs der EU-Kommission und des französischen Präsidenten entfachen eine Debatte über die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
31. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Wo sind die politischen Mehrheiten in diesem Land? Ministerpräsident Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer... Mehr...

 
23. August 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. August 2017 ein: Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (Drs. 7/1655) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der... Mehr...