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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
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Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...

 
29. Oktober 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Forsten

Personalmangel rächt sich in der Forstwirtschaft

Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes erklärt die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Sturmschäden, der Befall mit Schädlingen und die langanhaltende Dürre haben den Wäldern in den letzten anderthalb Jahren schwer zugesetzt. Die nun drohende Zahlungsunfähigkeit des Landesforstbetriebes Sachsen-Anhalt und... Mehr...

 
25. Mai 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Forsten

Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt

Anrede Am 18. Januar dieses Jahres zog Friederike über die Bundesrepublik hinweg. Doch ungeachtet ihres Namens „die Friedensreiche“ verursachte das Orkantief eine Schneise der Verwüstung, insbesondere in den Wäldern im südlichen Sachsen-Anhalt, mehrere hundert Hektar Wald wurden vollständig vernichtet. Die Herausforderungen, diesen Schaden... Mehr...

 
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