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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. August 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen Projekten, die den Streit innerhalb der Kenia-Koalition im Frühjahr auslösten, scheint nichts geblieben zu sein. Festzuhalten bleibt: Noch nie verfügte eine Landesregierung über so viel Geld und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Das Land kann mehr Geld ausgeben dank der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Landesregierung täte gut daran, damit die Zukunft des Landes zu gestalten, statt mit dem Geld ihre internen Konflikte zu ersticken. DIE LINKE hat ihre Vorstellungen für den Haushalt 2019 im Anschluss an ihre Haushaltsklausur am 13. und 14. August bereits formuliert. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit und im Hinblick auf eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu gehören folgende konkrete Projekte: Sicherung und Ausbau des ÖPNV Straßenausbeiträge abschaffen Schwimmbäder sichern statt schließen Theater, Orchester und Musikschulen auskömmlich finanzieren Feuerwehrsofortprogramm Hebammen entlasten Krankenhausfinanzierung stärken Investitionszuschüsse für Uniklinika Medizinstudienplätze erhöhen Ausfinanzierung der zugesagten Neueinstellungen von Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiter*innen, Einstellung von 100 Schulsozialarbeiter*innen KiFöG - Einstieg in die Beitragsfreiheit und Verbesserung der Betreuungsqualität bei Sicherung des Ganztagsanspruchs von 10 Stunden für alle Kinder Hochschulbudgets erhöhen Lehramtsstudienplätze erhöhen Für diese Ziele hat die Fraktion DIE LINKE zudem konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Entsprechend dieser Prioritäten wird sie sich in die Haushaltsverhandlungen im Landtag einbringen." Magdeburg, 28. August 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
6. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Pensionsfonds nicht schön reden

Zur heutigen Information des Finanzministers André Schröder über die Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "4,29 Prozent Rendite lassen sich nur mit Trickserei darstellen, die im Wirtschaftsleben zu Recht unzulässig ist. Dort gilt, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgewiesen... Mehr...

 
5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...

 
26. Oktober 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Kostensteigerungen bei Landesbauten

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. September 2018 Thomas Lippmann/Reden/Haushalt/Finanzen

Thomas Lippmann zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun haben wir ja heute schon viel Prächtiges über diesen zweiten Haushalt der Kenia-Koalition gehört, der uns schon im Vorfeld vor allem als eines angepriesen – als ein Rekordhaushalt. Das ist im Übrigen bereits der 15. Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes. Inflation und... Mehr...

 
21. September 2018 Kerstin Eisenreich/Wulf Gallert/Kleine Anfrage/Finanzen/Hochwasser

Rückzahlung von Hochwasserhilfen

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