Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen eines Pressegspräches wurde der Gesetzentwurf heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann, unserer kommunalpolitischen Sprecherin Christina Buchheim und unserem finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel vorgestellt. Mit dem eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE u.a. folgende Punkte umsetzen: Die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre Die Möglichkeit, dass bereits 14-jährige Einwohneranträge unterzeichnen und sich an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligen und sie selbst initiieren dürfen Die Quoren für Einwohneranträge, -begehren und -entscheide sollen deutlicher abgesenkt werden, als es die Landesregierung vorsieht Die Rechte der kommunalen Mandatsträger sollen gestärkt werden, unter anderem im Hinblick auf die finanzielle und sächliche Ausstattung der Fraktionen und auf Weiterbildung Das Instrument der Einwohnerversammlung soll gestärkt werden Kinder- und Jugendrechte sollen gestärkt werden Die Möglichkeit Stadtbezirke und Stadtbezirksräte in den kreisfreien Städten zu schaffen Ortschaftsräte soll es auch zukünftig in Ortschaften mit bis zu 300 Einwohnern geben können. Entschiedene Kritik übt die Fraktion DIE LINKE zudem daran, dass die Landesregierung im Schlepptau der Verbesserung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die kommunalpolitische Arbeit verschlechtern will und so die Möglichkeiten für eine bürgerfreundlichere Politik erheblich einschränkt. Die geplanten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts, die einen Misstrauensbeweis der Landesregierung gegenüber den Kommunen darstellt, lehnen wir ab. Hier teilen wir den Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände. Systemwidrig soll der Finanzhaushalt, also der Bereich, wo die Zahlungsflüsse veranschlagt werden, in die Genehmigung einbezogen werden. Die Kommunen investieren und tilgen Altschulden, dafür sollen sie bestraft werden. Dadurch wird sich die Zahl der in Konsolidierung befindlichen Kommunen erheblich erhöhen, Auch die kurze Leine, an die die Kommunen, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden, gelegt werden, ist eine Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung. Hier gilt es Widerstand zu organisieren, dass im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen erfolgen. Das zusätzliche Defizit können die Kommunen i.d.R. nur durch zusätzliche Einsparungen durch den immer weiteren Verzicht auf sogenannte „freiwillige Aufgabe“ erwirtschaften. Das ist eine weitere Entmündigung der Kommunen und das genaue Gegenteil von mehr Bürgernähe und einer Stärkung der Städte und Gemeinden. Magdeburg, 5. März 2018 Mehr...

 
 

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22. Juni 2018

Gesundheit ist Menschenrecht

Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.

Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.

Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.

Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie hier...

Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
21. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Mehr...

 
19. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Mehr...

 
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Finanzen

Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"

Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. März 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

So viele Chancen wie 2017 hat Sachsen-Anhalt noch nie vertan

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen... Mehr...

 
27. März 2018 Eva von Angern/Andreas Höppner/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Mehr...