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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

19. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig die Prüfrechte des Rechnungshofes auch auf Gemeinden bis 25.000 Einwohner auszudehnen. Die von der Landesregierung im jetzigen Entwurf für ein neues Kommunalverfassungsgesetz gefundene Regelung, nach der der Landesrechnungshof im Auftrag der Kommunalaufsicht prüfen darf, ist vor dem Hintergrund der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit der Prüfbehörde bedenklich. Bestenfalls läuft sie ins Leere. Die Fraktion DIE LINKE legt daher zur morgigen Abstimmung eine Regelung vor, die die flächendeckende Prüfung aller Gemeinden möglich macht und die richterliche Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes sichert. Den Koalitionsabgeordneten soll in einer namentlichen Abstimmung Gelegenheit gegeben werden, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse in geltendes Recht umzusetzen.“ Magdeburg, 19. Juni 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Finanzen

28. September 2018

Enquete-Kommission für eine gute Gesundheitsversorgung ist beschlossene Sache

Endlich ist es soweit: In der Landtagssitzung im September wurde die von uns beantragte Enquete-Kommission für eine nachhaltige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Das heißt: Wer werden in den nächsten Monaten kontinuierlich an Lösungen arbeiten, um den Pflegenotstand im Sinne der Partient*innen und Beschäftigten endlich zu beenden. Für uns steht fest: Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware!

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen in der 26. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
27. September 2018 Thomas Lippmann/Reden/Haushalt/Finanzen

Thomas Lippmann zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun haben wir ja heute schon viel Prächtiges über diesen zweiten Haushalt der Kenia-Koalition gehört, der uns schon im Vorfeld vor allem als eines angepriesen – als ein Rekordhaushalt. Das ist im Übrigen bereits der 15. Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes. Inflation und... Mehr...

 
28. August 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
26. Juni 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen

Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November... Mehr...

 
21. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Mehr...