Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. Januar 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt. Was Finanzminister Schröder detailreich zu verschleiern versucht, ist seine Unfähigkeit, beschlossene Zukunftsprojekte umzusetzen. Wir verzeichnen wachsenden Lehrermangel und Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Investitionsvorhaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro wurden nicht realisiert. EU-Mittel werden in Millionenhöhe gefährdet und müssen hektisch umgeschichtet werden. Den Kommunen wird weiterhin Geld vorenthalten. Der Verschleiß bei Betten und Geräten in den Krankenhäuser geht ungehindert weiter. Infrastrukturprojekte wie der A14 rücken in noch weitere Ferne, weil es hinten und vorn an Personal fehlt. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das ist Arbeitsverweigerung der Landesregierung - und die verdient alles, nur kein Lob. Für 2018 brauchen wir wichtige Korrekturen im Haushalt, damit das Land nicht weiter den Anschluss verliert. Wir brauchen mehr Lehrer für die Schulen, schnelles Internet im ganzen Land sowie bessere Qualität in der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Hier muss das Land mehr Geld in die Hand nehmen. Es darf kein Tabu sein, auch Rücklagen für Investitionen zu nutzen, von denen insbesondere künftige Generationen profitieren. Das Geld ist da. Es ist die fortgesetzte Untätigkeit der Landesregierung, die sich das Land nicht länger leisten kann." Magdeburg, 16. Januar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Finanzen

25. Mai 2018

Medizinischer Notstand in Sachsen-Anhalts Kliniken unverzüglich beenden

DIE Fraktion DIE LINKE. hat im Mai-Plenum die katastrophalen Zustände in den Kliniken Sachsen-Anhalts im Rahmen einer aktuellen Debatte thematisiert

Die Privatisierungen im Gesundheitwesen haben dramatische Auswirkungen für Patient*innen und das Pflegepersonal, wie die jüngsten Vorfälle in der Kliniklandschaft Sachsen-Anhalts dramatisch vor Augen geführt haben: Ganze Notfallstationen wurden abgemeldet, Rettungswagen müssen weite Fahrtwege in entfernt gelegende Krankenhäuser auf sich nehmen und verlieren dabei überlebensnotwendige Zeit. Auf eine Pflegekraft kommen in der Nachtschicht bis zu 33 Patient*innen. Diese Zustände sind unhaltbar. Die Landesregierung kann nicht weiter stillschweigend zuschauen.

Klare Worte dazu hat unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner gefunden, der vor Ort Gespräche mit Beschäftigten und Betroffenen geführt hat:

"Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung und ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Wir brauchen ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem in öffentlicher Hand!"

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier...

Eine Übersicht über weitere parlamentarische Initiativen der 23. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
4. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Finanzen

Kulturstaatsminister Robra zündet Nebelkerzen - Strukturanpassungsmittel können umgewidmet werden

Zur heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass Kulturstaatsminister Robra Hilfe für die Bühnen in Halle ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Aussagen von Reiner Robra zum Theatervertrag zwischen dem Land und der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle sind Unsinn. Es gibt kein haushaltsrechtliches... Mehr...

 
27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...

 
11. April 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Seit 2012 steht fest, dass die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. Februar 2018 Anträge/Finanzen/Haushalt/Kommunalpolitik

Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten

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8. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik/Finanzen

Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Mehr...