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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Haushaltsüberschuss ist Blaupause für Sparkurs

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in der Hand der Landesregierung. Die Ausgaben für Asyl und Integration sind niedriger, die Steuereinnahmen sind höher als prognostiziert. Auf beides hat die Landesregierung ungefähr den gleichen Einfluss wie auf das Wetter. Der hohe Überschuss ist vielmehr eine Blaupause für den Sparkurs, der dem Land 2017 und 2018 droht - Stichwort Globale Minderausgabe. Die Landesregierung hat im Jahr 2016 zahlreiche vom Landtag beschlossene Projekte schlicht nicht umgesetzt - und dadurch viel Geld gespart. Ein Lob verdient die Regierung dafür nicht. Als nur ein Beispiel sind etwa die 200.000 Euro zu nennen, die für Radverkehrsprojekte im Verkehrshaushalt eingeplant waren. Davon ausgegeben wurden bisher nur 17.000 Euro. Vielmehr zeigen die Zahlen, dass im vergangenen Jahr viele Forderungen, die DIE LINKE gestellt hat, finanzierbar gewesen wären. Zu nennen wären etwa eine echte Entlastung bei den Kita-Beiträgen die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte mehr Geld für Universitäten, Theater und Museen kostenlose Schülerbeförderung mehr Lehrer und Polizisten Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass die von der Landesregierung versprochenen Vorhaben tatsächlich umgesetzt statt im Jahresverlauf klammheimlich eingespart werden." Magdeburg, 10. Januar 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Finanzen

27. März 2017

Bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Studiengebühren und mehr Hochschuldemokratie

Hochschulpolitischer Runder Tisch: Unsere Fraktion bringt sich ein und arbeitet an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen.

Bessere Arbeitsbedingungen, die Verankerung der Zivilklausel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung der Hochschulautonomie und –demokratie: Reformbedarf gibt es an unseren Hochschulen zu Hauf. Deshalb haben wir unterschiedliche Akteure an einen Tisch gebracht, um die aktuelle Situation an den Hochschulen Sachsen-Anhalts zu analysieren und mögliche Veränderungsvorschläge konkret zu diskutieren.

Wir haben uns daher sehr gefreut, dass neben unseren Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich auch Rektor*innen, Vertreter*innen des Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Vertreter*innen der Personalräte und Studierendenräte der einzelnen Hochschulen so zahlreich teilnahmen und sich konstruktiv einbrachten. Wir werden die Ergebnisse für unsere weitere parlamentarische Arbeit nutzen und bleiben am Ball.

18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
3. März 2017 Kristin Heiß/Reden/Haushalt/Finanzen

Kristin Heiß zu TOP 07: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen im Doppelhaushalt 2017 / 2018! Der Haushalt, in dem sich die Koalitionspartner Wünsche erfüllen aber keine Prioritäten setzen. In dem man überall ein bisschen macht, aber nirgends ausreichend. Ein Haushalt, der nur funktioniert, weil man alle Sparschweine schlachtet... Mehr...

 
27. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Kommunalpolitik

Einnahmen und Rechtsauseinandersetzungen in Folge § 18 Abs. 2 KAG-LSA

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16. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Mehr...

 
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