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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
14. Dezember 2016 Reden/Feuerwehr/Forsten/Andreas Höppner

Andreas Höppner zu TOP 06: Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt

Wie wir aus der Großen Anfrage erkennen können, ist die Zahl der Waldbrände und die Größe der von Waldbränden betroffenen Flächen relativ stark angestiegen. Ebenso müssen wir auch zukünftig in Sachsen-Anhalt mit häufigeren Waldbränden durch Hitze und Trockenheit rechnen. Eine wesentliche Ursache hierfür ist der Klimawandel, der auch an... Mehr...

 
7. November 2016 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Feuerwehr

Ersetzung des Artikels der Jugendfeuerwehr durch Text des MI

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