Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

mehr...

 
Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit garantiert werden, zu bezeichnen, ist starker Tobak. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Fall Oury Jalloh steht der Verdacht eines beträchtlichen Versagens des Rechtsstaates im Raum. Es ist die Pflicht von Abgeordneten, das Vertrauen in den Rechtsstaat durch Aufklärungsarbeit und lückenlose Transparenz wiederherzustellen. Unsäglich sind auch Detlef Gürths Äußerungen zu den Demonstrierenden, die am gestrigen Sonntag, dem 13. Todestag von Oury Jalloh, zu mehreren tausend für eben jene Aufklärung und Transparenz auf die Straße gegangen sind. Diesen sinngemäß zu unterstellen, sie wären uninformiert und wüssten nicht, was sie tun, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Nicht zuletzt gilt Polizeibeamtinnen und –beamten und deren Angehörigen natürlich Solidarität, wenn sie im Einsatz verletzt oder gar getötet werden. Das stand und steht für die Fraktion DIE LINKE außer Frage. Was Detlef Gürth in seinem Beitrag macht, ist jedoch eine unzulässige Vermischung des Fall Oury Jalloh mit Fällen, bei denen Polizeibeamtinnen und –beamte im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Das ist unredlich und eine Nebelkerze, um von der Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die lückenlose Aufklärung im Fall Oury Jalloh einsetzen und im Parlament ihren Beitrag dazu leisten. Sie solidarisiert sich mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die dieses Aufklärungsinteresse friedlich und mit den Mitteln des Rechtsstaates ebenfalls verfolgen.“ Magdeburg, 8. Januar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern

22. Juni 2018

Gesundheit ist Menschenrecht

Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.

Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.

Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.

Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie hier...

Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...

 
27. März 2018 Eva von Angern/Andreas Höppner/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Mehr...

 
26. März 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
11. Januar 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Öffentliche Sicherheit/Rechtspolitik/Inneres

Neue Videoüberwachungsanlage im Magdeburger Stadion (MDCC-Arena)

 Mehr...