Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Fraktion

Erklärung zum Verzicht von Swen Knöchel auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden

Zum heute angekündigten Rückzug unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel erklären sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: "Swen Knöchel hat als Fraktionsvorsitzender in den letzten anderthalb Jahren in einer schwierigen Situation viel geleistet und seine neue Funktion mit hohem Engagement ausgefüllt. Wir bedanken uns ausdrücklich für seine geleistete Arbeit. In der Vorbereitung der Fraktionsvorstandswahl gab es eine ehrliche und kritische Debatte über den Stand der Fraktion und deren Perspektiven. Mit hohem Respekt nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Fraktionsvorsitzender daraus die Konsequenz gezogen hat, nicht wieder für das Amt anzutreten. Swen Knöchel wird auch weiterhin ein wichtiges und kompetentes Mitglied unserer Fraktion sein. Der Fraktionsvorstand und die gesamte Fraktion wird nunmehr schnellstmöglich die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorbereiten." Magdeburg, 20. Oktober 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

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Eva von Angern zu TOP 13: Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren – Geschlechtergerechte Sensibilisierung als Gesellschaftsauftrag

 „Ich bin nicht dein Schatz!“: So titelte die ZEIT am 18.11.2017 ein Interview mit der Komikerin Carolin Kebekus. Nein, der Begriff „Schätzchen“ ist eben nicht immer nett gemeint. Er entwertet eine Frau und dessen ist sich der Aussprechende auch sehr wohl bewusst. Ob es „Nur“ eine Entwertung ist, oder sich eine Frau von diesem Satz belästigt... Mehr...

 
24. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 1a: Aktuelle Debatte "25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" und TOP 1b Antrag „Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung“

Wir befinden uns im Jahr 29 nach der friedlichen Revolution im Jahr 1989. Wir erinnern uns: Viele Bürger*innen der DDR ginge in verschiedenen Städten – auch in Magdeburg – in die Kirchen und auf die Straßen, um der damaligen Regierung zu sagen: „Wir sind das Volk!“ und wir wollen kein „Weiter so“. Wir wollen ein freies Land, in dem... Mehr...

 
23. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eingegriffen zu haben, Teil 2

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