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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Juni 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen hat, um einen früheren Termin der Berufungsverhandlung in einem Strafverfahren zu erreichen.Die Motivation des Staatssekretärs, die Bevölkerung vor einem gefährlichen Straftäter zu schützen, kann und muss dahin gestellt bleiben. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und die Rechte der Verfahrensbeteiligten werden vom Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Nebenklagevertretung und der Verteidigung wahrgenommen. Es bedarf nicht nur keines weiteren Zutuns aus der Politik, sondern ein solches Eingreifen verbietet sich generell. Jede Einflussnahme auf die Terminierung berührt den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit und ist unzulässig. Ein Problembewusstsein war im Rahmen der Ausschusssitzung weder bei der Ministerin noch beim Staatssekretär erkennbar, deren Aussagen waren zum Teil widersprüchlich. Aus Sicht der LINKEN ist das Agieren des Staatssekretärs menschlich vielleicht sogar nachvollziehbar, aber der Rolle und dem Amt eines Justizstaatssekretärs in keiner Weise angemessen. Mit Blick auf weiteren Aufklärungsbedarf hat DIE LINKE für die nächste Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung beantragt, weitere Beteiligte an diesem Vorgang hören zu wollen. Ferner sollte die vom Richterrat des Landgerichtes Magdeburg gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde in keinem Fall vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung bearbeitet werden, um erst gar keinen Eindruck von „Befangenheit“ oder der „Vorwegnahme eines Ergebnisses“ entstehen zu lassen. Magdeburg, 20. Juni 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...

 
2. August 2017 Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend/Soziales

Große Anfrage zur Kinderarmut in Sachsen-Anhalt: Risiko Nr. 1: Jung, Frau, alleinerziehend

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt - mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Im... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
30. Juni 2017 Eva von Angern/Swen Knöchel/Presseerklärung/LSBTTI/Gleichstellungspolitik

Ehe für alle – so begrüßenswert wie überfällig

Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen, erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: Mehr...

 
21. Juni 2017 Eva von Angern/Reden/Kinder/Soziales

Eva von Angern zu TOP 7: KInderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land

Anrede, Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in unserem Land. Am 1. Januar 2005 trat das SGB II in Kraft, mit gravierenden, prekären Auswirkungen auf die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen. Kinder wachsen in Deutschland in Familien auf, die armutsgefährdet sind oder Leistungen der... Mehr...