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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

12. Oktober 2018 Eva von Angern/Kristin Heiß/Presseerklärung/Personal

Mangel an ostdeutschen Führungskräften in höchsten Verwaltungsebenen - Landesregierung muss Ungleichgewicht mit politischen und strukturellen Maßnahmen begegnen

In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß hervor. Dazu erklären beide: "Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte in den höchsten Ebenen der Verwaltung ist nach wie vor viel zu niedrig und entspricht nicht dem Bevölkerungsanteil in Sachsen-Anhalt. In einigen Bereichen hat sich der Anteil innerhalb der Amtszeit des Ministerpräsidenten Haseloff sogar wieder zu Gunsten westdeutsch sozialisierter Führungskräfte verändert, obwohl dieser noch vor einem Jahr in der ZEIT feststellte: 'Dennoch bleibt zu konstatieren, dass noch immer Ostdeutsche zu wenig an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. […] Dieses offensichtliche Ungleichgewicht und die daraus resultierenden strukturellen Nachteile für Ostdeutsche können sich negativ auf die weitere Entwicklung auswirken, zum Beispiel auf die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.' (ZEIT Online vom 7. November 2017.) Dennoch ist seitdem nicht viel passiert in der Regierung unseres Landes. Besonders schlecht schneiden das Ministerium für Inneres und Sport und der Justizbereich ab. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit stammt dort nur jede vierte Führungskraft aus dem Osten. Hinzu kommt, dass nach wie vor ein zu geringer Teil der Führungskräfte einen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat. Das ist ein Problem für das Verständnis ostdeutscher Belange in den obersten Ebenen der Ministerien, die einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und damit die Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt nehmen. Dies ist auch ein Problem für die Akzeptanz demokratischer Institutionen im Osten Deutschlands. Die Landesregierung bestreitet, dass westdeutsche Führungskräfte bei der Besetzung von Stellen bevorzugt werden und betont das Leistungsprinzip. Die Ergebnisse der kleinen Anfrage zeigen jedoch, dass - analog zu den Erfahrungen des niedrigen Frauenanteils in Führungspositionen - Ostdeutsche offenbar ebenso an eine "gläserne Decke" stoßen. So wie Männer in hohen Positionen vorzugsweise unter sich bleiben, so ziehen westdeutsch sozialisierte Führungskräfte westdeutsche Nachwuchskräfte in die höheren Ebenen nach. Dabei gibt es heute mehr als genügend qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen mit ostdeutscher Herkunft und Sozialisation. Es reicht nicht aus, dass Ministerpräsident Haseloff auf das Ungleichgewicht in den Führungsetagen hinweist. Die Landesregierung muss diesem Umstand mit strukturellen und politischen Maßnahmen begegnen, um das Vertrauen in die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken." Magdeburg, 12. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
6. November 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Inneres/LSBTTI

Einrichtung von Stellen für Opfer homophober Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
23. Oktober 2018 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch

Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Mehr...

 
16. Oktober 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Gesundheit/Hochschulen

Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in... Mehr...