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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. März 2018 Eva von Angern/Andreas Höppner/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: "Alle Aufgaben des Landes mit der gleichen Summe wie vor zwei Jahren erledigen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Allein durch höhere Tarifabschlüsse für die rund 40.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die allgemeine Inflation werden Mehrausgaben anfallen. Gestaltung richtet sich nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach starren Höchstgrenzen. Wenn der Finanzminister ernsthaft weiter gestalten will, darf er seinen Ressortkollegen nicht schon jetzt mit der Kürzungsschere drohen. Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der Steuerschätzung im Mai sind hier zentrale Kenngrößen. Im Vergleich zum Jahr 2017 verfügt das Land über ein Einnahmeplus von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuern und EU-Mitteln. Diese Mehreinnahmen müssen genutzt werden. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für die beitragsfreie Kita-Betreuung, höhere Krankenhausinvestitionen und die Sicherung des Schulbetriebs in die Hand nehmen. Das sind die Felder, in denen die Zukunft des Landes wirklich gestaltet wird. Bemerkenswert ist auch die Ankündigung des Finanzministers, seinem Haus in 2019 einen erheblichen Aufwuchs u.a. für die Erneuerung der IT zuzubilligen. Hier will sich der Minister bereits ein größeres Stück vom Kuchen sichern, während er seinen Ressortkollegen eine Fastenkur auferlegt." Magdeburg, 27. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern

28. September 2018

Enquete-Kommission für eine gute Gesundheitsversorgung ist beschlossene Sache

Endlich ist es soweit: In der Landtagssitzung im September wurde die von uns beantragte Enquete-Kommission für eine nachhaltige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Das heißt: Wer werden in den nächsten Monaten kontinuierlich an Lösungen arbeiten, um den Pflegenotstand im Sinne der Partient*innen und Beschäftigten endlich zu beenden. Für uns steht fest: Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware!

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen in der 26. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
16. Oktober 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Gesundheit/Hochschulen

Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in... Mehr...

 
12. Oktober 2018 Eva von Angern/Kristin Heiß/Presseerklärung/Personal

Mangel an ostdeutschen Führungskräften in höchsten Verwaltungsebenen - Landesregierung muss Ungleichgewicht mit politischen und strukturellen Maßnahmen begegnen

In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß hervor. Dazu erklären beide: "Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte in den höchsten Ebenen der Verwaltung ist nach wie... Mehr...

 
18. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
17. Juli 2018 Eva von Angern/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt

Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Mehr...

 
11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...