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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 16: Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten

Das Problem, dass die AFD Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen hat, ist nicht neu. Meine Fraktion thematisierte dieses Problem als Teil einer großen Baustelle im November des letzten Jahres im Rahmen des Antrages "Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen". Sie wissen, dass am 17.02.2017 eine bemerkenswerte Anhörung stattfand, die sämtliche Personalprobleme in der Justiz und deren Folgen für unsere dritte Gewalt aber vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt deutlich machte. Und nicht nur dir Justizwachtmeister selbst haben auf ihre schwierige Situation hingewiesen. Sämtliche Gerichtspräsidentinnen haben ihre Bedeutung für einen ordentlichen Gerichtsbetrieb hervorgehoben. Ich habe den Eindruck, dass dies sowohl von der Koalition als auch von der zuständigen Ministerin erkannt und als Arbeitsauftrag mitgenommen wurde. Unser Antrag hat damit einen ersten Zielpunkt erreicht. Nun haben Sie heute die Justizwachtmeister herausgegriffen und einen Verfahrensvorschlag gemacht. Ich gebe zu bedenken, dass durch Ihren Vorschlag möglicherweise aufgrund des Beamtenrahmenrechts, für das wir als Land nicht zuständig sind und es entsprechend nicht unmittelbar anpassen können, möglicherweise eine Gruppe von Menschen mangels Zugangsvoraussetzungen vom Dienst als Justizwachtmeister ausgegrenzt wird. Darüber müssen wir im Ausschuss reden. Ist das wirklich so gewollt bzw. überhaupt sinnvoll? Meine Fraktion hat heute einen Änderungsantrag vorgelegt, weil wir einen anderen Verfahrensvorschlag machen. So ist unserer Auffassung nach die vorhandene Sicherheitskonzeption auf den Prüfstand zu stellen und ggf. neu zu verfassen. Ich kann mir hierzu auch ein Fachgespräch mit der entsprechenden Interessenvertretung im Rechtsausschuss vorstellen. Im Ergebnis der bereits benannten Anhörung im Rechtsausschuss sollte auch allen Protagonistinnen klar sein, dass wir in Sachsen-Anhalt eine bessere Personalausstattung dringend brauchen. Die Personalanforderungen die hier regelmäßig innerhalb der Gerichtsbezirke erfolgen und ein Ziehen am viel zu kurz gewordenen Tischtuch bedeuten, sind keine Dauerlösung. Das Platzen von Verhandlungen mangels Justizwachtmeistern ist völlig indiskutabel und sollte auch den letzten hier im Haus überzeugen, dass wir handeln müssen. Ich werbe daher um die Zustimmung zu unserem Antrag und eine gemeinsame Beratung mit unserem Antrag aus dem November zur Personalstrategie in der Justiz. Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Mehr...

 
 

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22. Juni 2017

Für KiFöG, Kultur, Klimaschutz und gegen Kinderarmut

Zentrale Probleme ansprechen und seriöse Lösungen liefern: Unser Beitrag zur 14. Landtagssitzung.

Drei anstregende Sitzungstage im Landtag haben wir erfolgreich gemeistert und ein breites Spektrum an Themen und Anträgen eingebracht:

Diesmal haben wir für die Stärkung der Kulturlandschaft in Halle gekämpft, unseren Weg zur Beitragsfreiheit in der Kita (KiFöG) vorgestellt, konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut debattiert und uns mit unserem Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz an die Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestellt. Ebenfalls klare Kante haben wir gezeigt für Verbesserungen der Pflege und gesünderes Essen in Schul- und Kita-Kantinen.


Weitere Infos zu unseren Anträgen gibt's hier...

Weitere Meldungen
21. Juni 2017 Eva von Angern/Reden/Kinder/Soziales

Eva von Angern zu TOP 7: KInderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land

Anrede, Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in unserem Land. Am 1. Januar 2005 trat das SGB II in Kraft, mit gravierenden, prekären Auswirkungen auf die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen. Kinder wachsen in Deutschland in Familien auf, die armutsgefährdet sind oder Leistungen der... Mehr...

 
20. Juni 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit... Mehr...

 
11. Mai 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/LSBTTI/Gleichstellungspolitik

§ 175 - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung längst überfällig

Am Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine mit Entschädigungsleistungen verbundene pauschale Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zeit ab 1945 in beiden deutschen Staaten vorsieht. Der Bundesrat muss im ersten Durchgang darüber befinden, ob er... Mehr...

 
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