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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. Juli 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Soziales/Kinder/Arbeitsmarkt

Armutsspirale durchbrechen

Laut Bericht in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme liegt der Anteil an Geringverdienern in Ostdeutschland – und damit an Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko - bei über 30 Prozent. Ein weiterer Artikel verweist darauf, dass sich die Zahl der Bedürftigen in Sachsen-Anhalt, die das Angebot der Tafeln nutzen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Zahlen zu Geringverdienern in Ostdeutschland und Bedürftigen, die das Angebot der Tafeln nutzen, sind nach wie vor alarmierend. Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und Bedürftigkeit liegt auf der Hand. Die Landesregierung ist einmal mehr aufgefordert, dem erhöhten Armutsrisiko in Sachsen-Anhalt nicht nur halbherzig zu Leibe zu rücken. Eine Schlüsselstelle ist der Einsatz für gute Arbeit, von der man existenzsichernd leben kann. Für die Fraktion DIE LINKE ist das seit Jahren ein Kernthema, da darf sich die Landesregierung auch gerne an Ideen und Lösungsvorschlägen bedienen: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit sowie die Tarifflucht von Unternehmen gilt es durch entsprechende Rahmenbedingungen zu verhindern. Auch, dass sich Menschen jahrelang von einem befristeten Job zum anderen hangeln. Die Landesregierung täte zudem gut daran, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Mindestlohns einzusetzen. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu gering. Auch das Thema Kinderarmut, das die Fraktion DIE LINKE verstärkt aufgreift, ist genau in diesem Zusammenhang zu betrachten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und das größte Risiko für spätere Altersarmut. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen. Die Fraktion DIE LINKE wird hier weiter parlamentarisch aktiv sein. Analytische Grundlage ist eine Große Anfrage zum Thema Kinderarmut in Sachsen-Anhalt, die die Fraktion DIE LINKE im August vorstellt und in die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause einbringen wird. " Magdeburg, 24. Juli 2017  Mehr...

 
 

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21. September 2017

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel haben die Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt in einem Pressegespräch ausgewertet

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu verbessern. So ist seit 2010 ist ein genereller Rückgang der Personalstärke zu verzeichnen. Damit einher geht eine zunehmende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Antwort der Landesregierung zum Gegenstand einer Aussprache bei der kommenden Landtagssitzung machen.


Zur Pressemitteilung mit weiteren Informationen geht's hier...

Zur Antwort der Landesregierung geht's hier...

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In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
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Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
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